G7 setzen wichtige Signale
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein insgesamt positives Fazit der Ergebnisse des Treffens der G7-Entwicklungsminister. Beim G7-Gipfel Ende Juni müssten allerdings noch weitere Schritte folgen, insbesondere viele Finanzierungsfragen seien noch offen, heißt es in der Germanwatch-Pressemitteilung vom 19.05.2022. Die G7-Entwicklungsminister haben heute beschlossen, ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit zu starten, um die Welt gegen die drohende Hungerkrise zu wappnen. Bundesministerin Svenja Schulze und Weltbank-Präsident David Malpass hatten ein solches Bündnis vorgeschlagen. Nach dem G7-Beschluss sollen nun weitere Partner gewonnen werden, um gemeinsam eine schnelle, wirksame und nachhaltige Antwort auf die durch Russlands Angriffskrieg ausgelöste Ernährungskrise zu geben.
David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kommentiert die Ergebnisse des Treffens der Entwicklungsminister: „Es ist gut, dass die Ministerinnen und Minister die multiplen Krisen, die momentan weltweit Sicherheit, Wohlergehen und Wohlstand bedrohen, auf integrative Art beantworten wollen. Dass die Klimakrise mit der Bewahrung der biologischen Vielfalt und Ernährungssicherung verknüpft ist, ist eindeutig.“ Die Minister:innen hätten dabei deutlich gemacht, dass sie sich auch selbst in die Pflicht nehmen, neben der Unterstützung der Ärmsten und Verletzlichsten weltweit auch eigene Anstrengungen zu intensivieren.
Sonne über Meer – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Energiewendepartnerschaften mit Ländern des globalen Südens
Die G7 verpflichteten sich, Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen. Dazu wollten sie Partnerschaften für eine sozial gerechte Energiewende ausbauen. Vor dem Hintergrund reaktivierter Kohleausbaupläne als Antwort auf steigende Gaspreise in Schwellen- und Entwicklungsländern sei ein attraktives Angebot zur schnelleren Energiewende eine zwingende Voraussetzung, damit das 1,5-Grad-Limit erreichbar bleibe, erklärt David Ryfisch, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: „Die Partnerschaften mit Schwellen- und Entwicklungsländern für eine sozial gerechte Energiewende sind zentral, um den notwendigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas weltweit zu beschleunigen. Die G7 sollten sich nun zügig mit weiteren Ländern wie Indonesien und Indien auf Partnerschaften einigen. Grundlage hierfür ist, dass diese Partnerschaften ausreichend finanziert werden.“
Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken
Ein wichtiges Thema auf dem Minister-Treffen war auch, wie die G7 die Entwicklungsländer im Umgang mit Klimawandelfolgen besser unterstützen können. Dazu wollen die G7 einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken aufbauen, Klimarisikoversicherungen und soziale Sicherungssysteme unterstützen und ihre Finanzierung für Klimaanpassung und Resilienzaufbau erhöhen.
Laura Schäfer, Referentin für Klimarisikomanagement bei Germanwatch: „Die G7 erkennen zum ersten Mal explizit die dringende Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung für Entwicklungsländer beim Umgang mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Schäden und Verlusten an. Es ist wichtig, dass die G7 als Gruppe der historisch größten Emittenten und größten Industrieländer eine Führungsrolle bei der Bereitstellung von Lösungen zum Umgang mit Klimarisiken und -folgen einnehmen wollen. Die Arbeit an einem Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken ist dabei ein großer Schritt, der jedoch nur zusammen mit den betroffenen Ländern gemacht werden sollte.“
Vor allem aber müssten die G7 beim Gipfeltreffen Ende Juni konkrete Finanzmittel zum Umgang mit Schäden und Verlusten in der richtigen Größenordnung bereitstellen und den Globalen Schutzschirm funktionstüchtig machen. „Bei der internationalen Klimafinanzierung fehlt bisher ein starkes Signal der Bundesregierung. Selbst das schon von der Vorgängerregierung abgegebene Versprechen, ab 2025 jährlich 6 Milliarden Euro bereitzustellen, ist bisher in der mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtigt. Das bereitet ernsthafte Sorgen”, betont David Ryfisch.
Nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssysteme
Die durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine massiv verschärfte Ernährungskrise war ebenfalls ein zentrales Thema. Germanwatch begrüße, dass sich die Ministerinnen verpflichten, die neue Krisenreaktionsgruppe des UN-Generalsekretärs und die „Globale Allianz für Ernährungssicherheit“ zu unterstützen – allerdings blieben sie hier Konkretes noch schuldig. „Die G7 müssen hier noch mit konkreten Maßnahmen und Finanzzusagen nachlegen. Zu begrüßen ist aber, dass die Reaktion auf die Preis- und Versorgungskrise den Umbau zu nachhaltigen und klimafreundlichen Landwirtschafts- und Ernährungssystemen unterstützen und nicht konterkarieren soll“, sagt Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik und Welthandel bei Germanwatch.
Die G7-Entwicklungsminister forderten zudem, Ernährungssysteme zu einem zentralen Thema der nächsten Weltklimakonferenz im November zu machen. „Es verwundert allerdings, dass kein Bezug auf das UN-Komitee für Welternährungssicherheit genommen wird. Obwohl dort unter Beteiligung von Kleinbauern, Indigenen und anderen Interessengruppen konkrete Empfehlungen und Leitlinien für das Recht auf Nahrung und agrarökologische Landwirtschaft entwickelt worden sind“, kritisiert Reichert.
Die Entwicklungsminister waren am 18. und 19. Mai zu einem Treffen in Berlin zusammengekommen, um gemeinsame entwicklungspolitische Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu besprechen. Der Wiederaufbau der Ukraine, die Ernährungskrise, der Klimawandel und feministische Entwicklungspolitik standen neben weiteren Themen auf der Agenda. Gemeinsam mit den G7-Gesundheitsministern wurde zudem über Maßnahmen zur Überwindung der Covid-19-Pandemie, zur Vorsorge gegen künftige Pandemien und für stärkere Gesundheitssysteme weltweit beraten. Im Einsatz gegen den Klimawandel haben sich die G7-Staaten darauf verständigt, Energiewende-Partnerschaften („Just Energy Transition Partnerships“) mit Schwellenländern auszubauen. Die G7 bekräftigten auch ihre Absicht, Länderpartnerschaften einzugehen, um öffentliche und private Mittel für nachhaltige und klimaresiliente Infrastruktur zu mobilisieren. Erstmals in einer Abschlusserklärung bekannten sie sich zudem zu mehr Engagement im Bereich der Klimaschäden und -verluste. Dabei geht es zum Beispiel um Ernteausfälle in Entwicklungsländern als Folge des Klimawandels. Das gemeinsame G7-Ziel sei ein Schutzschirm gegen Klimarisiken, schon bevor die Krise eintrete – etwa mit Versicherungen oder sozialen Sicherungssystemen.
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