EURACTIV: Sollte EU nicht handeln, werde Berlin nationale Maßnahmen ergreifen
Nachdem die Preise auf dem EU-Kohlenstoffmarkt im Jahr 2021 in die Höhe geschossen sind, ergreifen die EU-Hauptstädte nun die Chance für eine Reform, da die Diskussionen in Brüssel über die vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Richtlinie über das Emissionshandelssystem (ETS) noch andauern wird, schreibt Nikolaus J. Kurmayer am 16.05.2022 in EURACTIV. Dieser Artikel ist Teil des special reports Reform des CO2-Marktes und Preisstabilität.
Kohlekraftwerk Scholven – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Viele Regierungen sind unzufrieden mit dem raschen Anstieg der Kohlenstoffpreise, die ihrer Meinung nach die Stromkosten in die Höhe treiben. Polen gehört zu den Kritikern und drängt auf „eine tiefgreifende Reform des ETS-Systems, die der aktuellen Situation auf dem Energiemarkt Rechnung trägt“. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sprach sogar von einer Spekulationsblase, eine Ansicht, die von Spanien, Ungarn und anderen osteuropäischen EU-Regierungen geteilt wird. Sie befürchten, von ihren Wählern für explodierende Energiekosten abgestraft zu werden. Das ETS bietet für diese Länder eine willkommene Stellschraube für den Preis.
Mindestpreis
Unbeeindruckt von den Kritikern will die deutsche Bundesregierung jedoch sicherstellen, dass die Preise hoch genug bleiben, um private Investitionen in kohlenstoffarme Technologien zu fördern. „Wir unterstützen auf jeden Fall die Stärkung des ETS“, sagte Klimastaatssekretär Patrick Graichen bei einem Treffen der EU-Umweltminister im Dezember. Ein Preis von rund 60 Euro pro Tonne erscheint der Bundesregierung als optimaler Mittelweg zwischen ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen und gesellschaftlicher Akzeptanz. Bereits kurz nach Amtsantritt letztes Jahr hat die neue Bundesregierung ihre Position in dieser Frage deutlich gemacht. „Wir wollen einen Mindestpreis für Kohlenstoff in ganz Europa“, sagte Graichen im Dezember.
In einer Stellungnahme gegenüber EURACTIV bekräftigte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima nun, dass Deutschland weiterhin „eine ambitionierte Reform – einschließlich eines Mindestpreises“ für EU-Emissionszertifikate unterstütze. „Sollte sich die Europäische Union nicht auf einen Mindestpreis verständigen, wird die Bundesregierung nationale Maßnahmen beschließen, um sicherzustellen, dass der CO2-Preis langfristig nicht unter 60 Euro/tCO2 fällt“, so ein Sprecher des Ministeriums.
Für Deutschland hat die Sicherstellung eines Mindestpreises oberste Priorität, um privatwirtschaftliche Entscheidungen zur Dekarbonisierung voranzutreiben. Dieser Standpunkt wird von Energieversorgern und Handelsunternehmen seit Langem unterstützt. „Für mehr Investitionssicherheit brauchen Deutschland und die EU eine unverzügliche Weiterentwicklung des Emissionshandels mit flankierenden Maßnahmen für ein investitionsrelevantes CO2-Preissignal“, heißt es in einem 2017 verfassten Brief einer Koalition aus 52 Großunternehmen, darunter Aldi, Puma und Siemens. Eine Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) aus dem Jahr 2021 ergab, dass 69,4 Prozent der kommunalen Unternehmen fehlende Planungs- und Investitionssicherheit als größtes Hemmnis für die Energiewende in Deutschland sehen. 56,3 Prozent der Mitglieder nannten eine Reform der CO2-Bepreisung als oberste Priorität für die Bundesregierung.
Problem der Spekulation
Im Gegensatz zu Polen, Ungarn oder Spanien äußerte die Bundesregierung keine Bedenken hinsichtlich angeblicher Spekulationen mit dem Emissionshandelssystem, was das Zögern der EU-Kommission widerspiegelt, in den Markt einzugreifen.
Nachdem die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) im März ihren Bericht veröffentlicht hatte, war Berlin bereit, die Angelegenheit zu den Akten zu legen. „Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat dies untersucht und dabei keine Anzeichen für Marktmanipulation entdeckt“, so das Klimaschutzministerium. „Sie empfiehlt allerdings, die Transparenz im Handel mit Emissionszertifikaten zu erhöhen. Die Bundesregierung wird die Empfehlungen der ESMA sorgfältig prüfen“, heißt es weiter.
Allerdings sind nicht alle deutschen Politiker auf der gleichen Seite. Der EU-Abgeordnete Peter Liese, der im EU-Parlament der Hauptberichterstatter für die Überprüfung des Emissionshandelssystems ist, sagte, dass das Problem der Spekulation angegangen werden müsse. In einem Gespräch mit Journalist:innen in der vergangenen Woche nannte Liese ein aktuelles Beispiel, bei dem die Kohlenstoffpreise aufgrund eines von der Finanznachrichtenagentur Bloomberg veröffentlichten Artikels um 10 Prozent gestiegen waren. Der Preis änderte sich, „ohne dass sich die darunter liegenden Daten geändert hätten! Das bedeutet, dass es hier eine gewisse Spekulation gibt“, so Liese am 11.05.2022 vor Journalisten. Dass „nichts passieren soll, ist für mich keine zufriedenstellende Antwort“, sagte er und unterstützte die Forderung anderer Abgeordneter, die Spekulationen im ETS einzudämmen. Allerdings gehört Liese der Europäischen Volkspartei (EVP) an, ob die Ampel also bereit wäre ihm Rückendeckung zu leisten bleibt also fraglich.