Anhörung im Landwirtschaftsausschuss
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – am 16.05.2022 in einer öffentlichen Anhörung mit einem Antrag (20/1336) der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherung der weltweiten Nahrungsmittelversorgung befasst. Die Experten waren sich einig, dass der Umbau der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit weitergehen muss, gleichzeitig aber agrarpolitische Maßnahmen zur Unterstützung der Staaten des globalen Südens ausgebaut werden müssten, um nicht nur die globale Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen, sondern auch die europäische und deutsche Landwirtschaft gegen Krisen wie den Ukraine-Krieg und den Klimawandel zu wappnen.
Stroh nach Ernte auf Feld in Brandenburg – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Die CDU/CSU fordert, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Vereinten Nationen sowie mit Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden darauf hinwirkt, die Versorgung der ukrainischen Bevölkerung mit Lebensmitteln langfristig zu sichern. Zudem werden von der Unionsfraktion Kernpunkte der EU-Agrarreform infrage gestellt. So soll die von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehene Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen ab 2023 komplett aufgehoben werden und auf den ökologischen Vorrangflächen der Anbau aller Kulturen erlaubt werden. Darüber hinaus soll die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf den Öko-Flächen zeitweise erlaubt werden. Außerdem wird, ähnlich dem Corona-Sofortprogramm, ein schnell umsetzbares und wirksames Sonderprogramm gefordert, um die gravierNorbert Röderendsten Folgen steigender Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern abzufedern.
Norbert Röder, Experte für EU-Agrarpolitik vom Thünen-Institut Braunschweig, warnte in der Anhörung davor, von den Vorhaben, die der Green Deal der Europäischen Kommission vorsieht, abzulassen. Vor allem ein Aussetzen oder der komplette Verzicht auf die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen ab 2023 würde der Artenvielfalt schaden und brächte nicht den ökonomisch gewünschten Erfolg, weil es sich bei den Flächen um Gebiete handelt, die weniger ertragreich seien.
Auch Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock, hält eine Flächenstilllegung für vertretbar, weil es sich dabei „um Umweltleistungen handelt“, sagte er. Allerdings mahnte er an, die Landwirte besser „mitzunehmen“ und das Förderrecht auf diesem Gebiet zu verstärken. Die aktuelle, durch den Ukraine-Krieg verursachte Krise werde nicht gelöst, wenn sich die Debatte einzig um die Flächennutzung drehe. Vielmehr müsse der Weg, den die EU mit Programmen wie dem Green Deal und der Fork-to-Farm-Strategie begonnen habe, in den Ländern des Westens weiter verfolgt werden, und das bedeute auch „Verzicht“, konkret: weniger Fleischkonsum und weniger Lebensmittelverschwendung. In den Niederlanden habe die Regierung den Schweinehaltern Prämien zur Reduzierung der Bestände und für die Schließung kompletter Anlagen gezahlt, solche Modelle könnten auch für deutsche Landwirte umgesetzt werden.
Dem wollte sich der Experte für internationalen Agrarhandel und Welternährungswirtschaft, Matin Qaim, Professor für Agrarökonomie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, nicht anschließen. Er plädierte stattdessen für mehr Produktivität, die Nachhaltigkeit nicht ausschließen müsse. „Die Gentechnik wird bei uns verteufelt“, kritisierte Qaim, dabei sei es angesichts der aktuellen Lage nötig, die Debatte um Gentechnik „endlich zu führen“. Hunger sei ein Verteilungs- und ein Mengenproblem, seit 1972 habe die Zahl der von Hunger bedrohten Menschen abgenommen, weil die Produktivität gesteigert werden konnte. Dieser Prozess habe sich jedoch in den letzten Jahren verlangsamt, seit fünf Jahren steige die Zahl der von Hunger bedrohten Menschen nun wieder, weil neben der verlangsamten Produktivität auch dramatische Klimaereignisse einträten. Klimaschutz und Artenschutz bräuchten aber verschiedene Instrumente, der globale Süden brauche mehr Kalorien, Europa und Teile Asiens weniger. Der Ökolandbau sei nicht der „Goldstandard“, die Umsetzung dauere und er habe weniger Ertrag als die konventionelle Landwirtschaft. Deshalb müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, um auch weiter hohe Erträge zu erwirtschaften. „Wir müssen für Innovationen ohne Chemie sorgen, dafür brauchen wir neue Technologien!“, sagte Qaim.
Für Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär beim Deutschen Bauernverband, hat die Öffnung der Häfen zum Abtransport des Getreides aus der Ukraine derzeit „absoluten Vorrang“. Darüber hinaus müsse jedoch auch darüber diskutiert werden, wie die Menge an verwertbarem Getreide in der EU erhöht werde. In Deutschland könnten, wenn es erlaubt wäre, rund vier Millionen Tonnen Weizen angebaut werden. Aktuell „verbiete“ es sich, weitere Flächen stillzulegen oder aus der Produktion heraus zu unehmen. Auch eine Reduzierung der Tierbestände sei in der derzeitigen Lage „nicht ratsam“. Sollten Landwirte die Fleischproduktion einschränken oder ganz beenden, hätte das mehr Fleischimporte zur Folge. Da die aktuelle Verknappungslage „schätzungsweise noch zwei oder drei Jahre“ andauern werde, sei es nötig, die Versorgung mit Lebensmitteln zu stabilisieren. Die in der Borchert-Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf mehr Tierwohl würden weiterverfolgt und dazu müsse die Politik auch weiter finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Für Martin Frick, Direktor beim World Food Programm der Vereinten Nationen, rückt die Versorgung mit Lebensmitteln immer stärker in den Mittelpunkt. Längst nicht nur die Menschen im globalen Süden seien von Krisen bedroht, sondern aktuell auch die Menschen in der Ukraine und Verbraucher in der EU, „Menschen mit geringem Einkommen“, so Frick. Das drängendste Problem bei der Nahrungsmittelversorgung seien die schätzungsweise 20 bis 25 Millionen Tonnen Weizen, die in der Ukraine derzeit lagerten und nicht verteilt werden könnten. Schiffslieferungen fielen kriegsbedingt aus und der Transport über Schiene und Straße sei längst nicht so effizient wie der auf dem Wasserweg. Die Zeit laufe, weil die neue Ernte ab August ebenfalls eingelagert werden müsse, aber dafür kein Platz sei. Rund 80 Prozent des Vorjahresniveaus werde an Ernte erwartet, weil die Bestellung der Felder in der Ukraine trotz der Kriegshandlungen erfolgt sei. Frick begrüßte die Vorhaben von Außenministerin Annalena Baerbock, Umweltministerin Steffi Lemke und Agrarminister Cem Özdemir (alle Bündnis 90/Die Grünen), die dabei seien, mehrere internationale Kooperationen auf den Weg zu bringen, um die Verteilung von Lebensmitteln und von Getreide zu gewährleisten. Allerdings sollten die verschiedenen Krisen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Klimaschutz und offene Märkte seien beides wichtige Faktoren bei der langfristigen Sicherstellung der Lebensmittelversorgung. Im Süden seien deshalb Programme zur Selbsthilfe nötig. Diese Hilfen müssten langfristig sein. In der Subsahara brauche es beispielsweise Programme zur Lagerung und für einen besseren Marktzugang.
Für Stig Tanzmann, Referent bei Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung, ist die aktuelle Debatte um die Aussetzung einzelner Aspekte der GAP eher eine Art „Roll-Back“ in der Landwirtschaftspolitik. Zur Bekämpfung der aktuellen Hungersnöte im globalen Süden und der drohenden Engpässe wegen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine seien „global abgestimmte Maßnahmen“ notwendig. Bereits im vergangenen Jahr, als der Ukraine-Krieg noch nicht absehbar gewesen sei, habe er davor gewarnt, dass die Zahl der hungernden Menschen steigen werde. Die Debatte verharre „auf der ökonomischen Ebene“, dabei brauche es „ein Recht auf Nahrung“ und zwar „weltweit“. Als wichtigste Schritte für mehr Transparenz und für mehr Nahrungsmittelsicherheit müssten Spekulationen beendet werden. In Deutschland würden 50 Prozent des Getreides an Tiere verfüttert. Das gelte es zu beenden. „Was wir auf gar keinen Fall brauchen, ist die Einführung neuer Gentechnik“, forderte Tanzmann.
Lena Bassermann, Referentin beim Inkota-Netzwerk, schloss sich den Forderungen Tanzmanns an und verlangte ein Verbot von Agrarfinanzgeschäften in Krisenzeiten. Derzeit machten Düngemittelhersteller „Rekordgewinne“, das Gleiche sei seit vergangenem Herbst bei Mineralölkonzernen der Fall. Fördermittel müssten anders als bisher verteilt werden, so sei es beispielsweise ratsam, den Markt für Bio-Düngemittel global zu subventionieren. Auch bäuerliche Betriebe in Deutschland sollten davon profitieren.
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