Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich Energie und Klima
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock haben am 27.05.2022 mit dem US-Klima-Sondergesandten John Kerry, und dem amerikanischen Energie-Staatssekretär David M. Turk eine gemeinsame Erklärung über eine Klima- und Energiepartnerschaft zwischen der USA und Deutschland abgegeben. Die gemeinsame Erklärung wurde am Rande des Ministertreffens der G7-Klima-, Energie- und Umweltminister in Berlin unterzeichnet und starteten die Partnerschaft offiziell. Sie soll die Zusammenarbeit im Bereich Energie und Klima intensivieren.
Die gemeinsame Erklärung benennt drei Schwerpunkte:
- Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung einer klimaneutralen Zukunft,
- Entwicklung und Anwendung von Technologien zur Beschleunigung der Energiewende, sowie
- Förderung von ambitionierter Klimapolitik und Energiesicherheit in Drittstaaten.
Der Vorsitz der Klima- und Energiepartnerschaft wird auf US-Seite gemeinsam von Kerry und der Ministerin für Energie Jennifer Granholm geführt, auf deutscher Seite von Habeck und Baerbock. Das deutsche Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie andere Ministerien oder Dienststellen werden ebenfalls beteiligt.
Die Zusammenarbeit soll in gemeinsamen Arbeitsgruppen erfolgen. Solche Arbeitsgruppen wurden bereits eingerichtet, um in den Bereichen Wasserstoff, Offshore-Windenergie, emissionsfreie Fahrzeuge und Zusammenarbeit mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten.
Vier Arbeitsgruppen
Im Rahmen der Vorarbeiten zur Klima- und Energiepartnerschaft wurden bereits vier Arbeitsgruppen eingerichtet: Wasserstoff; Offshore-Windenergie; Emissionsfreie Fahrzeuge; Kooperation im Umgang mit Drittlandern. Diese vier haben alle bereits erstmals im Fruhjahr 2022 getagt und sollen nun fortgesetzt werden. Sie sollen auf Ebene der Experten kontinuierlich tagen und die deutsch-amerikanische Kooperation vertiefen.
- Entwicklung des Offshore-Wind-Sektors
Die USA und Deutschland haben für 2030 das selbe Ziel: Bis dahin sollen in beiden Ländern jeweils 30 GW Offshore-Leistung installiert sein. Schwerpunkte der AG sind der transatlantische Know-How-Transfer, der Austausch zu Forschung und Entwicklung und die Erarbeitung von Strategien, um mögliche Kapazitätsengpässe zu vermeiden. Hierzu wird derzeit ein gemeinsames Strategiepaper erarbeitet. Im Juni wird eine US-Delegation auf BMWK-Einladung nach Deutschland reisen und dabei u.a. einen Offshore-Windpark bei Helgoland besichtigen . - Wasserstoff
Die Nutzung von vorzugsweise grünem Wasserstoff ist von zentraler Bedeutung, um schwer zu elektrifizierende Sektoren zu dekarbonisieren. Die USA sind bereits heute der weltweit zweitgrößte Wasserstoffproduzent und -verbraucher und unterhalten mehr als die Hälfte der weltweit installierten Wasserstoffpipelines. Deutschland verfolgt im Rahmen seiner Nationalen Wasserstoffstrategie den zügigen Markthochlauf von Wasserstofftechnologien und den Aufbau einer nationalen und internationalen Wasserstoffwirtschaft. Im Rahmen der AG soll u.a. ein Austausch zur Regulierung und Zertifizierung von Wasserstoff stattfinden, wozu im Juni ein gemeinsamer Workshop geplant ist. Bereits im April fand eine virtuelle Expertenreise zum Thema Wasserstoff für US-Teilnehmer nach Deutschland statt, eine deutsche Delegation wird im Juni in die USA reisen. - Emissionsfreier Verkehr
Deutschland und die USA möchten beide den Marktanteil emissionsfreier Fahrzeuge stark erhöhen und deren Markthochlauf gemeinsam voranbringen. Eine engere Partnerschaft zwischen den USA und Deutschland soll mit Blick auf die Marktentwicklung und den Beitrag zum Klimaschutz unterstützend wirken. Derzeit werden Themenschwerpunkt für die AG abgestimmt . - Drittstaatenkooperation
Beide Länder haben das gemeinsame Ziel, Entwicklungs- und Schwellenländer bei deren Energiewende und einer ambitionierten Klimapolitik zu unterstützen. Die AG dient u.a. der engeren bilateralen Abstimmung hierzu.
Der Vorsitz der Klima- und Energiepartnerschaft wird auf US-Seite gemeinsam vom Sondergesandten des Präsidenten für das Klima John Kerry, Außenminister Antony Blinken und der Ministerin für Energie Jennifer Granholm geführt, auf deutscher Seite von Habeck und Baerbock. Das deutsche BMUV sowie andere Ministerien oder Dienststellen werden ebenfalls beteiligt.
Quellen:
- bmwk.de/usa-und-deutschland-grunden-eine-klima-und-energiepartnerschaft
- epid-online.de/usa-und-deutschland-gruenden-eine-klimaund-energiepartnerschaft
- https://www.bmwk.depk-energieabkommen-d-usa/20220527-pk-energieabkommen
- bmwk.de/joint-declaration-deu-usa
- bmwk.de/erganzende-informationen-zur-deutsch-amerikanischen-klima-und-energiepartnerschaft