Ministerin Bettina Stark-Watzingers Rede zum Forschungs-Haushalt 2022
Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) rechnete am 02.06.2022 in ihrer Rede vor, dass die Ampel mit ihren für 2022 eingeplanten 20,3 Milliarden Euro über zwei Milliarden mehr für Bildung und Forschung ausgeben werde als die Große Koalition 2019 – vor Beginn der Corona-Pandemie. Kritik am Etatentwurf für den Einzelplan 30 hatte die Union geübt: Thomas Jarzombek hielt der Ministerin vor, die erste Ministerin seit langem in diesem Ressort zu sein, die Kürzungen habe hinnehmen müssen.
Screenshot © Bundestagsfernsehen
„Pandemiebereinigt“ zeige sich ein klarer Mittelaufwuchs. Diese Richtung nach oben werde man beibehalten, versprach die Liberale. „Bis 2026 planen wir über vier Milliarden mehr als die Vorgängerregierung.“ Ziel sei es, die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.
Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens
Im Etat des Bildungsministeriums setzte der Haushaltsausschuss diverse Änderungen durch (20/1623, 20/1626). Der Ansatz im Betriebs-Titel der „Stiftung Innovation in der Hochschullehre“ wird um zwölf auf 140,8 Millionen Euro erhöht. Die Stiftung solle im Bereich der digitalen Lehre weiterentwickelt werden, die Erhöhung Mehrbedarfe abdecken, so der Ausschuss.
Um weitere 5,5 auf 168,8 Millionen Euro wird der Ausgabenansatz im Titel „Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ erhöht. Fünf Millionen Euro davon sind für die „Stärkung der kulturellen Bildung; Bildung für nachhaltige Entwicklung“ vorgesehen. Die Bundesschülerkonferenz (BSK) soll zudem in diesem Jahr mit 500.000 Euro unterstützt werden. „Die Mittel dienen dem Betrieb einer eigenen Geschäftsstelle, um ehrenamtlich getragene Engagement-Strukturen noch stärker zu unterstützen, die BSK unabhängiger zu machen und weitere Schüler und Schüler:innen von dem Format zu begeistern. Zudem soll eine Vergleichbarkeit zum Bundeselternrat hergestellt werden“, heißt es zur Begründung.
Förderung von Forschungseinrichtungen
Die Förderung der Großforschungseinrichtungen sieht im Regierungsentwurf vor, dass die
- Deutsche Forschungsgemeinschaft 1,98 Milliarden Euro erhält (2021: 1,93 Milliarden Euro),
- die Max-Planck-Gesellschaft 1,2 Milliarden Euro (2021: 1,17 Milliarden Euro),
- die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung 832,62 Millionen Euro (2021:806,36 Millionen Euro) und
- die Zentren der Hermann-von-Helmholtz-Gemeinschaft sowie das Berliner Institut für Gesundheitsforschung 2,89 Milliarden Euro (2021: 2,8 Milliarden Euro).
- Für die Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz sollen 635,48 Millionen Euro als Zuschüsse an die Länder gehen (2021: 615,53 Millionen Euro).
- Innovationen durch neue Technologien sollen mit 1,35 Milliarden Euro gefördert werden (881,68 Millionen Euro).
Die Rede
„Jetzt habe ich mir schon einiges anhören können, und ich will auf das eine oder andere gleich antworten. Aber zu Beginn ist mir eines wichtig: Ich möchte einfach einmal Danke sagen. Danke, dass der Haushaltsentwurf steht. Danke, dass Sie Bildung und Forschung wichtig nehmen.
Es gibt eine Redensart: Weniger ist manchmal mehr. Ich musste hier heute lernen, dass für einige im Haus auch mehr manchmal weniger ist. Denn – zurück zu den Fakten – 20,3 Milliarden Euro investieren wir dieses Jahr in Bildung und Forschung. Das sind über zwei Milliarden Euro mehr als 2019, dem letzten Haushalt vor Corona, mehr als in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung. Das muss unser Maßstab sein, nicht die Ausnahmezeit der Pandemie.
Pandemiebereinigt haben wir 2022 einen klaren Mittelaufwuchs. Und diese Richtung nach oben halten wir. Bis 2026 planen wir über vier Milliarden Euro mehr als die Vorgängerregierung ein, damit wir die Investitionen in Forschung und Entwicklung endlich auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2025 steigern. Wir halten unsere Zusagen, wir sorgen für Investitionen in die Zukunft.
Aber erst mal zu 2022. Mehr Geld ist immer schön. Aber der Erfolg der Bildungs- und Forschungspolitik ist vor allem davon abhängig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Deswegen ist der vorliegende Haushalt ein guter Haushalt. Und er ist auch ein besserer als zuvor. Weil wir uns einer der wichtigsten Herausforderungen
stellen: der Forschung, die uns hilft, den Klimawandel noch besser zu verstehen und die richtigen Entscheidungen zu treffen. Damit wir nicht am Status quo schrauben, sondern mit neuen Technologien Wohlstand mit dem Schutz der Umwelt versöhnen. Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt, weil wir den Bau der „Polarstern II“ ausschreiben können.
Damit entsteht ein Schiff, das der Klimaforschung neue Dimensionen ermöglicht. Und es ist ein guter Haushalt, weil wir mehr Geld für die Forschung zu Energietechnologien und Grünem Wasserstoff haben. Grüner Wasserstoff als Chance für unser Jahrhundert! Denn eins ist klar: Nur mit Innovationen schützen wir unseren blauen Planeten.
Als ambitioniertes und innovatives Land nehmen wir den Auftrag an, die großen Fragen zu beantworten. Dazu brauchen wir noch mehr Mut, Souveränität und neue Allianzen. Neue Souveränität bedeutet: Wir müssen in Deutschland und in der Europäischen Union selbst in der Lage sein, Schlüsseltechnologien zu verstehen, zu entwickeln und zu produzieren. Deshalb investieren wir in Forschung für Schlüsseltechnologien: KI, Quanten, Cybersecurity, Mikroelektronik oder Biotechnologie.
Technologische Souveränität ermöglicht uns die freie Partnerwahl; aber sie ist nicht das Ende aller Kooperationen. Im Gegenteil: Sie erfordert neue Allianzen mit gemeinsamen Interessen, mit gemeinsamen Werten.
Grüner Wasserstoff – Partnerschaft mit Australien
Deswegen auch die Forschungskooperation zum Grünen Wasserstoff und zur Biodiversität mit Australien, deshalb auch die Kontakte zu den USA und zu Kanada. Denn ja: Wir müssen kurzfristig fossile Energien aus schwierigen Ländern holen. Aber unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen saubere Energien aus anderen Demokratien nutzen. Das ist unser Auftrag.
Gute Partnerschaft, das ist auch das Stichwort beim Transfer. Exzellente Wissenschaft haben wir; aber es muss noch öfter und schneller gelingen, Neues in die Praxis und an den Markt zu bringen. Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, kurz Dati, soll neue Partnerschaften beschleunigen, regionale Innovationsökosysteme auf- und ausbauen. Unser Ziel: Im Kleinen ansetzen, aber groß denken. Sprünge statt
Trippelschritte: Unsere Agentur für Sprunginnovationen wird dafür mehr Spielraum erhalten. Am SprinD-Freiheitsgesetz arbeiten wir gerade; denn wir wollen aufbrechen in ein Jahrzehnt der Innovationen. Dafür legen wir mit diesem Haushalt den Grundstein.
Bildung: Ausgaben relativ über dem OECD-Durchschnitt
Wenn wir auf die Bildung schauen, dann zeigt sich auch hier: Geld alleine macht es nicht. Deutschland liegt bei den Ausgaben pro Schülerin und Schüler über dem OECD-Durchschnitt. Doch bei dem, was rauskommt, den Leistungen, erreichen wir oft nur Mittelmaß. Das zeigt: Das Geld muss richtig eingesetzt werden, in den Schulen – von Grundschulen bis zu den Berufsschulen – und an den Universitäten. Deswegen ist 2022 auch ein gutes Jahr. Die BAföG-Reform haben wir unter Hochdruck angestoßen: 2,3 Milliarden Euro dafür in dieser Legislaturperiode, 2,3 Milliarden Euro für mehr Chancengerechtigkeit, mehr Reichweite, mehr Flexibilität in diesem Haushalt.
Ich freue mich auf das Startchancen-Programm. Mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen werden wir stärken. Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre bietet Planungssicherheit für den Bund wie für die Hochschulen.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, weil wir es gerade gestern vorgestellt haben: Ob Digitalisierung, Klimawandel, Coronapandemie – wenn man mittendrin steckt, sieht man es als Krise; aber man kann auch von Disruption sprechen und Neues schaffen. Aber wo man hinschaut, sieht man eins: Überall steckt MINT drin; deswegen haben wir gestern den MINT-Aktionsplan vorgestellt. Er steht für mehr Kooperation, Einbeziehung der Familien, mehr Qualität, Forschung und Miteinander für unsere Wirtschaft und unsere Zivilgesellschaft.
Wir sehen uns in Kürze für den Haushalt 2023 wieder. Unsere Priorität bleibt: eine solide Haushaltspolitik, und trotzdem tätigen wir Investitionen in unsere Zukunft. Wir sind das Chancenministerium und machen Tempo bei unseren Vorhaben. Jeder, der mitzieht, ist herzlich willkommen.“
->Quelle und eitere Informationen: