Weniger russisches Gas, Darlehen für Gazprom Germania
Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energieimporten sinkt nach Angaben der Bundesregierung. Bei Kohle sei man bei ungefähr null, teilte der Parlamentarische Staatssekretär des BMWK, Oliver Krischer (Grüne) am 15.06.2022 den Abgeordneten im Klimaschutz- und Energie-Ausschuss des Bundestags mit – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Beim Öl laufe die Vorbereitung des Embargos, und für die Raffinerie in Schwedt werde an Substitutionslösungen gearbeitet.
Multifunktionstankstelle in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Selbst beim Gas zeige sich eine positive Entwicklung: Die Speicher seien nach dem Tiefstand im März (24 Prozent) zu mehr als 50 Prozent voll, gleichzeitig sei der Anteil Russlands an den Gasimporten von 55 Prozent im Durchschnitt der vergangenen Jahre auf derzeit 40 Prozent gesunken. Um den Wegfall zu kompensieren, werde mehr Gas aus Norwegen, den Niederlanden und Flüssiggas aus den Nachbarstaaten importiert. Dennoch gebe es akut Probleme, die aber, wie Krischer betonte, die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährdeten.
Bei diesen Problemen gehe es um 40 Prozent weniger Gaslieferungen durch Nord-Stream 1, die einzige Pipeline, die direkt von Russland nach Deutschland führt; und um einen Milliardenkredit für Gazprom Germania, ein Schlüsselunternehmen für die Gasversorgung in Deutschland. Das durch Sanktionen von russischer Seite in Schieflage geratene Unternehmen soll über ein Darlehen vor der Insolvenz bewahrt werden.
Anfang April hatte die Bundesnetzagentur für den Bund die Kontrolle über die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom übernommen. Die Bundesnetzagentur wurde Treuhänderin. Wie Krischer mitteilte, sei die Treuhänderschaft am 14.06.2022 von einer Außenwirtschaftstreuhänderschaft (ist nur einmalig möglich und nicht verlängerbar) in eine dauerhaft mögliche Energiesicherheitstreuhänderschaft umgewandelt und das Unternehmen in „Securing Energy for Europe GmbH“ umbenannt worden. Der Kredit sei „absolut nötig“ gewesen, sagte Krischer, weil eine Insolvenz Auswirkungen auf die bestehenden, eher günstigen Gaslieferverträge mit Russland hätte, deren Bestand dann gefährdet sei. Aus diesem Grund habe die Bundesregierung auch von einer Enteignung des Unternehmens abgesehen.
Ein Zusammenhang der beiden Probleme sei nicht auszuschließen, das eine könne eine Reaktion auf das andere sein, sagte Krischer. Der Rückgang der Gaslieferungen über Nord-Stream 1 könne aber viele Ursachen haben. Möglich sei auch, dass weniger Gas fließe, weil eine Reihe von EU-Staaten und das Unternehmen Shell kein russisches Gas mehr beziehen, möglich sei auch ein technisches Problem. Die Gasversorgung in Deutschland sei nicht gefährdet, was aber ein möglicherweise länger andauernder Rückgang der Gaslieferungen für die Befüllung der Speicher in Deutschland bedeuten könnte, sei noch unklar. (hib/MIS)
->Quelle: bundestag.de/hib=&mod=mod454590