Habeck legt dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vor
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat laut einer Medienmitteilung vom 20.07.2022 den dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vorgelegt. Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduktion der Energieabhängigkeit und zur Stärkung der Vorsorge. Der dritte Fortschrittsbericht schließt an den zweiten Bericht vom 01.05.2022 und den ersten Energiesicherheitsbericht vom 25.03.2022 an.
Gasspeicher Berlin-Spandau – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist Deutschland in einer sich zuspitzenden Energiekrise. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode zahlreiche ineinandergreifende, breit angelegte Maßnahmen ergriffen, um die Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Diesen Vorsorgeplan arbeitet sie konsequent ab und erweitert ihn passgenau der Lage entsprechend. Seit dem ersten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vom 2503.2022 konnten Monat für Monat weitere Fortschritte erzielt werden. Der aktuelle Stand wird nun im dritten Bericht dargelegt.
Durch intensive Anstrengungen mit allen relevanten Akteuren ist es in den vergangenen Monaten gelungen, die Lieferketten weiter zu diversifizieren und damit die Abhängigkeit schrittweise deutlich zu verringern. Zudem befindet sich eine LNG-Infrastruktur im Aufbau, so dass ab Jahreswechsel 2022/2023 über zwei, der vier von der Bundesregierung angemieteten schwimmenden Flüssigerdgasterminals, in Wilhelmshaven und Brunsbüttel erstmals Flüssigerdgas in Deutschland angelandet werden kann- ein weiteres Regaszifizierungsschiff ebenfalls zum Jahreswechsel wird von einem privaten Konsortium angestrebt. Der Gasverbrauch geht zurück; dies ist neben Wettereffekten insbesondere durch eine Reduktion im Bereich Energie und Industrie gelungen. Für die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sind wesentliche gesetzliche Grundlagen geschaffen worden.
Allerdings sind die Herausforderungen weiterhin groß und es bedarf umfassender Anstrengungen. So ist mit der Reduzierung des Transits durch die Nord Stream 1-Pipeline durch Russland um 60 Prozent seit dem 14.06.2022 Gas nun ein knappes Gut in Deutschland. Die Bundesregierung hat in der Folge am 23.06.2022 die Alarmstufe als zweite Stufe des Notfallplans ausgerufen und seither weitere Maßnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs vorangebracht. Die Preise sind infolge der Verknappung des Angebots weiter auf Rekordniveau und belasten Industrie wie Verbraucherinnen und Verbraucher, vor allem jene, die wenig verdienen. Die Bundesregierung hat bereits zwei Entlastungspakete geschnürt, aber es sind angesichts des hohen Preisniveaus und der Inflation weitere Entlastungen notwendig, über die die Bundesregierung im Rahmen der konzertierten Aktion mit den Sozialpartnern berät. Zugleich sind alle Verbraucher – sowohl im gewerblichen wie auch im privaten Bereich – aufgerufen Energie zu sparen. Die Ausrufung der Alarmstufe unterstreicht die Bedeutung der durch die Bundesregierung beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen.
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