Ausschuss berät – Keine belastbaren Aussagen zu Energiepreissteigerungen
Der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 03.08.2022 von der Bundesregierung über die aktuelle Situation der Energieversorgung informieren lassen, vor allem im Hinblick auf einen Fahrplan für den Ausstieg aus der russischen Gasversorgung und die von der Regierung beschlossene neue Gasumlage, die ab Oktober Energie noch einmal deutlich verteuern wird – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag (hib). Angesichts der unsicheren und volatilen Lage auf den Energiemärkten lässt sich eine Entwicklung der Endverbraucherpreise noch nicht abbilden. Daher ließen laut hib sich auch keine belastbaren Aussagen über die Mehrbelastung durch die gestiegenen Gas-, Strom- und Kraftstoffkosten treffen, so die Regierung in ihrer Antwort (20/2884) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1387).
Erdgasspeicher Herzsprung – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Stefan Wenzel (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im BMWK, versicherte, derzeit sei die Energieversorgung in Deutschland sichergestellt. Die Bundesregierung arbeite intensiv daran, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen weiter zu reduzieren. Ziel sei es, die Erdgasimporte aus Russland bis zum Jahr 2024 auf zehn Prozent zu senken. Für Erdöl gelte weiter das Ziel bis Ende 2022. Derzeit führe die Bundesregierung keine Gespräche mit Russland zur Energieversorgung. Die Füllstände der Gasspeicher lägen aktuell im Durchschnitt bei 70 Prozent, die größte Anlage im niedersächsischen Rehden ist laut Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs zu 40 Prozent gefüllt. Mit dem Ergebnis der sogenannten Stress-Tests für eine weitere Nutzung von Atomkraftwerken sei im Laufe der nächsten Wochen zu rechnen.
Die FDP-Fraktion stellte die Frage, was eine mögliche Gasmangellage für den Strommarkt konkret bedeute. Zudem gingen die Abgeordneten auf die Auseinandersetzungen wegen der Turbine der Gasleitung Nord Stream 1 ein. Die russische Regierung und der Energiekonzern Gazprom auf der einen Seite und Siemens Energy auf der anderen Seite beschuldigten einander zuletzt, die reibungslose Auslieferung und den Einbau zu verhindern. Bei Nord Stream 1 seien insgesamt acht solcher Turbinen im Einsatz, so die FDP – wenn sechs davon liefen, sei ein Betrieb der Anlage unter Volllast möglich, die anderen zwei seien Ersatz-Turbinen. Unterstützung bekamen die Liberalen in diesem Punkt von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zusammen mit der Bundesregierung solle der Bundestag Putin geschlossen entgegentreten, so die Forderung. Der EU-Plan, verbindliche Reduktionsziele zum Energieverbrauch festzulegen, sei der richtige Weg. Spanien mache es derzeit vor, dort sollen Verbraucher 15 Prozent Strom einsparen.Die EU müsse zudem für sämtliche Mitgliedstaaten weltweit Energie beschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion forderte eine klare Antwort auf die Frage, wann dem Bundestag der genaue Ausstiegsplan für russische Energielieferungen vorgelegt werde. Das sei bereits in den vergangenen Sitzungen versprochen worden. Zudem wolle die Union wissen, wann die geplanten schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin in Betrieb gingen. Eine genaue Antwort erhielt der Unionsvertreter nicht, die Bundesregierung rechne mit der Aufnahme der Arbeit im Laufe des Herbstes 2022 beziehungsweise des Winters 2023.
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach dem Stand der Verhandlungen um den Weiterbetrieb der Raffinerie PCK in Schwedt. Sollte bis Ende dieses Jahres kein Erdöl mehr aus Russland fließen, sollten andere Lieferländer einspringen, so die Forderung. Außerdem wollte Die Linke wissen, wie weit die Gespräche mit Vertretern aus Polen und über mögliche Öllieferungen aus Kasachstan seien.
Was alle Fraktionen umtrieb, war die Frage nach der neuen Gasumlage. Insgesamt sei die Zeitspanne zu knapp. Mitte August würden die Verbraucher von ihren Anbietern erfahren, wie viel sie pro Jahr mehr zahlen sollen. Für eine vierköpfige Familie seien Beträge von 1000 bis zu 3500 Euro im Gespräch. Staatssekretär Wenzel gab bekannt, dass das entsprechende Gesetz dem Bundestag Anfang August zugeleitet werde.
Erdgaskosten verdoppelt
Unter Berufung auf Angaben des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft heißt es laut hib in der Antwort auf die Große Anfrage der Unionsfraktion (20/1387), dass die monatlichen Kosten für Strom eines Musterhaushalts mit einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden zwischen 2021 und 2022 bisher von 93,80 auf 108,30 Euro gestiegen seien. Die monatlichen Kosten für Erdgas eines solchen Musterhaushaltes mit einem jährlichen Erdgasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden seien zwischen 2021 und 2022 von 118 auf 229 Euro in Einfamilienhäusern gestiegen. In Mehrfamilienhäusern mit 13.333 Kilowattstunden Erdgasverbrauch seien die Kosten von 71 auf 147 Euro gestiegen.
Die Antwort enthält des Weiteren eine Übersicht über die von der Bundesregierung bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Abmilderung der finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten für die Verbraucher. Mit zwei breit angelegten und sozial ausgewogenen Entlastungspaketen seien rasch umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung und Unterstützung auf den Weg gebracht worden. Ein weiteres, umfassendes Maßnahmenpaket soll Unternehmen unterstützen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen seien. (hib/NKI – hib/HLE)
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