Kampagnen-Netzwerk Campact listet Gründe für weiteren Ausstieg auf
Union und FDP fordern, die Atomkraft weiterlaufen zu lassen, angetrieben von Konzern-Lobbyisten, so Campact in einer Medienmitteilung vom 13.08.2022. Dabei seien AKW kein Mittel, die Energiekrise zu überwinden, argumentiert die NGO. Campacts Fakten zu den vier größten Irrtümern.
Gastbeiträge geben die Meinungen der Autorinnen und Autoren, nicht in jedem Fall die von Solarify wieder.
AKW Isar 2, Ohu, Bayern – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Deutschland diskutiert über die Verlängerung der Atomkraft. Was vor zwei Monaten noch völlig unrealistisch erschien, ist jetzt zentrale Debatte des Sommers. Die Frage ist, ob angesichts drohender Energieengpässe und stark steigender Energiepreise Atomkraft doch eine Zukunft haben sollte – und die letzten drei Meiler nicht wie geplant Ende des Jahres vom Netz gehen. Schon Ende des Monats könnten der Debatte konkrete politische Beschlüsse folgen. Dann nämlich will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Ergebnisse eines Stresstests über die Energieversorgung im Winter präsentieren.
Täglich erreichen Campact Zuschriften von verunsicherten Bürgern. Braucht es nicht doch einen Wiedereinstieg in die Atomkraft? Oder zumindest den so genannten Streckbetrieb, bei dem die Brennelemente der letzten drei AKW noch über den Jahreswechsel hinaus abgebrannt werden?
Auf den ersten Blick erfordern ungewöhnliche Zeiten ungewöhnliche Antworten und keine ideologischen Reflexe oder das Festklammern an vor zehn Jahren getroffenen Beschlüssen. So wie jüngst, als die Regierung entschied, den Kohleausstieg für einige Monate auszusetzen, um Gas zu sparen. Oder kurzzeitig schwimmende LNG-Terminals an der Nord- und Ostsee zu installieren, um Flüssig-Gas zu importieren. Ist dann nicht auch ein pragmatischer Umgang mit dem Atomausstieg richtig? Auf den zweiten, genaueren Blick zeigen die Fakten, dass die Lage hier ganz anders ist als bei Kohle und LNG-Terminals – und ein Ausstieg aus dem Ausstieg keine gute Idee ist. Warum wir von Campact zu diesem Schluss kommen, will ich anhand der häufigsten Einschätzungen von Bürger*innen analysieren, die uns gerade erreichen.
Irrtum 1: “Unsere AKW sind doch sicher genug.”
Das bayerische AKW Isar 2 doch nicht am Ende des Jahres abschalten? Und sogar das zum Jahreswechsel stillgelegte Kraftwerk Gundremmingen C wieder in Betrieb nehmen? „Aus sicherheitstechnischer Sicht“ bestünden keine Bedenken – zu diesem Schluss kommt der TÜV Süd in einem Papier aus dem April dieses Jahres, das seitdem überall als Beleg für die Sicherheit der Meiler herangezogen wird.
Vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht sich von vermeintlich unabhängiger Stelle bestätigt. Fast täglich fordert er eine Laufzeitverlängerung für die drei noch am Netz befindlichen Reaktoren Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Um dann gleich auch noch die Wiederinbetriebnahme der drei Ende letzten Jahres stillgelegten Reaktoren zu fordern.
Doch sind die AKW wirklich sicher? Und ist der TÜV Süd eine unabhängige Institution? Die Antwort ist nein. Das Bundesumweltministerium kommt in einem internen Vermerk zum Ergebnis: „Grundlegende Anforderungen an Gutachten und seriöse Sachverständigenaussagen“ erfülle die Stellungnahme nicht – „und sollte deshalb nicht zur staatlichen Entscheidungsfindung herangezogen werden“1. Auch das Urteil der renommierten Umwelt-Rechtskanzlei Günther aus Hamburg fällt vernichtend aus: Bei dem innerhalb von einer Woche erstellten Papier handle es sich um eine „schlampig argumentierende Auftragsarbeit“ und ein “Gefälligkeitsgutachten” schreiben die Anwälte2. Tatsächlich werden die Prüfer seit 60 Jahren von der bayerischen Landesregierung beauftragt, die Sicherheit der AKW in Bayern zu überwachen – und verdienten daran von 1990 bis 2015 unglaubliche 675 Millionen Euro3.
Eine seriöse Prüfung käme zu ganz anderen Schlüssen. Seit 13 Jahren hat keine umfassende Sicherheitsprüfung in den Reaktoren mehr stattgefunden4 – und das, obwohl mit jedem Betriebsjahr das Risiko für einen Reaktorunfall steigt. Das Atomgesetz schreibt hingegen eine Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) alle 10 Jahre vor5. Auf deren Basis legen dann die Aufsichtsbehörden technische Nachrüstungen fest. Nur mit Hinweis auf die zeitnah geplante Stilllegung der Reaktoren hatten die zuständigen Behörden 2019 auf die letzte PSÜ verzichtet6. Ein Weiterbetrieb über den Jahreswechsel ohne umfassenden Sicherheitscheck wäre also illegal.
Wie gefährlich alternde Reaktoren sind, zeigt sich in Frankreich. Von den 56 Reaktoren dort produziert aktuell weniger als die Hälfte mit voller Leistung Strom7. Der Hauptgrund: Gefährliche Risse, die sich durch Korrosion an wichtigen Rohren gebildet haben. Risse derselben Art treten auch an deutschen Reaktoren auf – ein erhebliches Sicherheitsrisiko, wie es besonders beim AKW Neckarwestheim bei Stuttgart besteht8.
Irrtum 2: “Ein paar Monate mehr Atom-Laufzeit – das macht doch nichts.”
Fakt ist: Die vorhandenen Brennelemente noch abbrennen und den Betrieb der Reaktoren um ein paar Monate verlängern birgt erhebliche Sicherheitsrisiken. Inzwischen ist das wichtigste Argument von Campact dagegen aber ein anderes: Wenn die Atomlobby erstmal den Fuß in der Tür hat und etwas längere Laufzeiten durchsetzt, dann wird sie nicht mehr locker lassen. Denn schon für den Streckbetrieb ist eine Gesetzesänderung nötig9, die den bisher gesetzlich festgeschriebenen Ausstiegsbeschluss aufkündigt. Einen solchen Gesetzesprozess kann die Atom-Lobby sehr leicht nutzen, um den Wiedereinstieg in die Atomkraft zu erreichen. Erringt sie mit ein paar Monaten Laufzeitverlängerung erstmal einen Erfolg, wird sie die öffentliche Debatte und die Regierung immer weiter treiben. Dann ist so schnell kein Halten mehr.
Die Spitzen von FDP und CDU/CSU haben erklärt, dass ihr Ziel der jahrelange Weiterbetrieb der AKW ist – und der Streckbetrieb nur der erste Schritt dazu10. Schon jetzt werden sie nicht müde, dafür zu trommeln, dass wir neue Brennelemente für die Atommeiler bestellen müssten, um einen Weiterbetrieb der Reaktoren auch im Winter 2023/24 zu ermöglichen11.
Viel zu wenig beachtet wird die internationale Dimension einer solchen Entscheidung. Die Botschaft an die Welt wäre fatal: Deutschland – das Land der Energiewende – muss, sobald die Zeiten schwieriger werden, wieder auf Atomkraft setzen und obendrein zusätzlich weitere Kohlekraftwerke laufen lassen. Viele Länder könnten daraus den Fehlschluss ziehen: “Die Erneuerbaren Energien sind nicht krisenfest. Deshalb setzen wir besser auf Kohle und Atom statt auf Sonne und Wind.” Eine fatale Dynamik, vor allem für das Erdklima.
Irrtum 3: “Wir brauchen Atomkraft, sonst frieren wir alle. Und dann gibt es eine ‘Wutwinter-Bewegung’ von rechts.”
Ob wir im kommenden Winter frieren oder nicht, ob die Energiepreise weiter explodieren oder nicht – etliche Politiker von FDP und CDU/CSU gaukeln uns vor, dies hänge an der Atomkraft. Von Fakten gedeckt ist das nicht: Um gerade einmal 0,7 bis 1,0 Prozent würde der Gasverbrauch sinken, wenn die drei Atomreaktoren zum Jahreswechsel nicht abgeschaltet werden12. Warum so wenig? Nur 12 Prozent der verbrauchten Gases werden bei uns für die Stromerzeugung genutzt13. Zudem können Atomkraftwerke zwei ganz wichtige Funktionen von Gaskraftwerken nicht übernehmen: die Netze stabilisieren und neben Strom auch Wärme erzeugen. Die Meiler lassen sich wie Gaskraftwerke nicht kurzfristig in ihrer Leistung hoch- und runterregeln14. Somit können sie nicht für die Erneuerbaren einspringen, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht. Schlimmer noch: Mit ihrer permanenten Grundlast verstopfen sie Leitungen und drängen die Erneuerbaren Energien aus dem Netz15.
Gleichzeitig erzeugen viele Gaskraftwerke, anders als AKW, auch nutzbare Wärme, etwa als Prozesswärme für die Industrie oder als Fernwärme für Haushalte. Damit es also warm bleibt in den Wohnungen und die Industrie nicht zum Erliegen kommen, müssen gerade im Winter einige Gaskraftwerke laufen – völlig unabhängig davon, ob AKW am Netz sind oder nicht.Über Energiesparen und effizienten Einsatz lassen sich hingegen ganz andere Mengen Gas einsparen. Den Gasverbrauch reduzieren? Das erreicht man zum Beispiel, indem der Düngemittelhersteller Yara bei Hamburg seine Produktion drosselt. Alleine auf ihn entfällt 1 Prozent des deutschen Gasverbrauchs – nur redet niemand darüber16. Wie effizientes Energiesparen funktioniert, macht uns unterdessen Spanien vor: Dort sollen alle öffentlichen Gebäude genauso wie Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen im Sommer auf nicht weniger als 27 Grad abgekühlt und im Winter auf maximal 19 Grad beheizt werden dürfen17.
Was hingegen stimmt: Die Energiepreiskrise birgt erhebliche Risiken dafür, dass Rechtsextreme und Querdenker mit verdrehten Fakten und vermeintlich einfachen Antworten Stimmung machen. Um dem zu begegnen, darf es aber keine Scheinlösungen rund um die Atomkraft geben. Dafür gezielte Entlastungen für die Menschen, die hohe Energiepreise am stärksten treffen. Und konsequente Ansätze, den Energieverbrauch dort zu senken, wo niemand frieren müsste.
Irrtum 4: “Aber Atomkraft hilft doch dem Klima.”
Wie wenig Atomkraft eine Antwort auf eine Welt im Klimastress ist, zeigt erneut Frankreich. Anfang dieser Woche wurde dort ein Krisenstab eingerichtet, weil die Flüsse das, was für ein Atomkraftwerk das Wichtigste ist, nicht mehr leisten: sie zu kühlen. Über vielen Gewässern hängt bereits der Gestank von Fischkadavern, da die Atomkraftwerke die Flüsse bis weit über die eigentlich zulässigen Grenzwerte aufheizen und damit dem Leben im Fluss den Sauerstoff rauben18. Vor allem aber muss die Leistung der Meiler massiv gedrosselt werden19. Frankreich wird damit zum Sorgenkind Europas bei der Energieversorgung und muss 20 Prozent seines Stroms importieren20.
Frankreich macht deutlich: Die Atomkraft ist nicht zukunftsfest, gerade auch angesichts zunehmender Hitzewellen und Dürren. Und sie ist im Vergleich zu den Erneuerbaren Energien viel zu teuer. Strom aus Atomkraft kostet 34 Cent pro KWh, Ökostrom ist hingegen mit 6 bis 11 Cent pro KWh bei der Windenergie und 9 Cent pro KWh bei der Solarenergie viel günstiger21.
Vor allem aber lenkt die Diskussion um die Atomkraft von dem ab, was dem Klima wirklich helfen würde: ein konsequenter Umstieg auf Erneuerbare Energien in weit höherem Tempo als bisher und viel größere Anstrengungen für Energieeffizienz und -sparen.
Hier haben in den letzten Jahren am meisten die blockiert, die jetzt am lautesten für Atomkraft trommeln. Allen voran Markus Söder, der mit der 10H-Regelung den Ausbau der Windkraft in Bayern blockiert22. Windräder dürfen dort nur im zehnfachen Abstand zur Wohnbebauung errichtet werden, wie sie selbst hoch sind. Im verstreut besiedelten Bayern bleiben da fast keine Standorte übrig23. Gleichzeitig verhindert Söders CSU auch noch die neuen Leitungen, die für den Transport von Windstrom aus dem Norden nötig wären24. Doch statt die Fehler einzugestehen und schleunigst zu korrigieren, bläst er zum Atom-Comeback.
All die Versäumnisse beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Energieeffizienz in kurzer Zeit wieder wettzumachen, ist eine riesige Herausforderung. Hier ist ebenso kreatives Denken und Handeln gefragt, wie es die Regierung derzeit bei der Erschließung neuer Importstrukturen für fossile Rohstoffe an den Tag legt. Eine nationale Kraftanstrengung für mehr Wärmepumpen, ein massives Ausbildungsprogramm für Fachkräfte, Sanierungsprogramme für ganze Quartiere, gezielte Reduktionen beim Gasverbrauch von Industrie und Haushalten – viele Ansätze gäbe es, aber populistische Geländegewinne kann man damit eben nicht machen.
“Atomkraft, ja bitte!” – für eine Position mit dieser Botschaft sprechen die Fakten nicht. Wohl aber die Hoffnung bei FDP und Union, den Grünen zu schaden, ihnen die Diskurshoheit bei dem Thema zu entreißen und sie in die angeblich so ideologische Ecke zu stellen25. Umso dringender sind jetzt wir Bürger*innen gefragt, mit fundierten Fakten gegenzuhalten, die in der aufgeregten und lautstarken Debatte gerade auf der Strecke bleiben.
->Quelle: blog.campact.de/warum-atomkraft-uns-jetzt-gar-nicht-hilft