Verstaatlichung und Treuhänderschaft
Am 21.09.2022 informierte die Bundesregierung – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – die Abgeordneten des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie über zwei weitreichende Weichenstellungen, welche die Energieversorgungssicherheit im Winter gewährleisten sollen: Minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nutzte die Vorstellung der Haushaltsplanung 2023, um über den am Morgen bekanntgegebenen Staatseinstieg bei Uniper zu berichten – der Bund übernehme knapp 99 Prozent bei dem angeschlagenen Gasimporteur. Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär (B90/Grüne) erläuterte den Beschluss der Bundesregierung, den russischen Mehrheitseigner des PCK Schwedt beziehungsweise Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen.
Bundestagsausschuss – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Anderes als eine Verstaatlichung von Uniper sei geprüft aber verworfen worden: weitere Kredite hätten demnach den Nachteil gehabt, dass sie dem Staat keine Anteile an dem Unternehmen gebracht hätten; eine Insolvenz mit anschließender Übernahme des insolventen Unternehmens, das vor der Krise einen Großteil seines Gases aus Russland bezog, hätte den Nachteil gehabt, dass auch die Verträge mit nichtrussischen Gaslieferanten damit hinfällig würden. Mit der Übernahme gingen Risiken und Perspektiven für das Unternehmen auf den deutschen Staat über, sagte Habeck. Zu den Risiken gehöre, dass man Gas besorgen müsse, und das auf einem Markt, der Gegenstand von Spekulationen sei. Zu den möglichen Chancen gehöre, dass man nun ein größerer Player auf dem Markt werde, der einen Einfluss auf den Preis haben könnte. Zu den Perspektiven von Uniper hielt der Minister sich bedeckt: Er wage keine Prognose. Aber es werde sicher nicht so schnell gehen wie bei der Lufthansa-Rettung während der Corona-Krise: Uniper brauche wesentlich länger, um das Rettungs-Geld zurückzuzahlen.
Mit Blick auf die Frage, was der Schritt für die geplante Gasumlage bedeute, sagte Habeck, das sei zum einen eine juristische Frage. Die Finanzverfassungsrecht-Prüfungen – darf ein verstaatlichtes Unternehmen von einer Umlage profitieren – seien alles andere als trivial, sie seien fortgeschritten, aber nicht abgeschlossen, die Entscheidung darüber werde im Finanzministerium getroffen. Zum anderen sei es eine politische Frage, denn wer fordere, die Gasumlage abzuschaffen, der müsse auch sagen wo das Geld zur Rettung auch anderer Unternehmen herkommen soll. Habeck sagte, er gehe davon aus, dass die Umsetzung der Verstaatlichung von Uniper noch mindestens drei Monate dauere – und deswegen werde die Gasumlage wie geplant am 1. Oktober in Kraft treten.
Über eine zweite Entscheidung informierte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen): Am vergangenen Freitag hatte die Bundesregierung erklärt, den russischen Mehrheitseigner des PCK Schwedt beziehungsweise Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen. Damit, sagte Kellner, seien die Verbindungen , zur Mutter nach Moskau gekappt. Das sei von großer Bedeutung für die Raffinerie und die 1.200 Angestellten. Ohne diesen Schritt wären die Raffinerien pleite gegangen, es hätte keine Verarbeitung von Rohöl mehr gegeben, denn immer mehr Dienstleister und Versicherer hätten nicht mehr mit dem Unternehmen arbeiten wollen, mit dessen Geld Russlands Präsident den Krieg in der Ukraine finanziere. Jetzt aber gebe es Versorgungssicherheit und eine Bestandsgarantie über mindestens zwei Jahre für das Unternehmen. (hib/MIS)
->Quelle: bundestag.de/kurzmeldungen-911018