Epochenmachende EU-Reform des Emissionshandels
Wer künftig In der EU CO2 ausstößt, muss künftig mehr dafür bezahlen: Um die Kohlendioxidemmissionen schneller zu reduzieren, reformiert die EU den Emissionshandel, begleitet durch einem milliardenschweren Sozialfonds. Nach rund 30 Stunden Verhandlungen hatten sich Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht auf den 18.12.2022 auf wichtige Teile des Klimapakets „Fit for 55“ verständigt, so Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel, auf tagesschau.de. CDU-Europaabgeordneter Peter Liese: „Das war wirklich ein historischer Moment. Wir haben es geschafft, uns auf das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten zu einigen – mindestens in der EU – einige sagen weltweit.“
CO2 und Wasserdampf in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
- 62% der Zertifikate sollen bis 2030 aus dem Handel genommen,
- kostenlose Sonderrechte sollen ab 2026 auslaufen und bis 2034 abgeschafft abgeschafft,;
- ein Sonderfonds mit 86,7 Mrd. Euro für Erneuerbare Energien soll aufgelegt werden;
- 1 Liter Diesel könnte demnach 10 c mehr kosten;
- Die Emissionen in den ETS-Sektoren müssen bis 2030 um 62 % gesenkt werden,
- ab 2027 soll ein ETS II für Brennstoffemissionen aus dem Gebäude- und Straßenverkehrssektor gelten
„Es wird keine kostenlose Klimaverschmutzung mehr geben“, sagte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss. „Die Industrie wird einen CO2-Preis bezahlen müssen, bekommt aber sehr viel Unterstützung bei der Dekabonisierung.“ Seit 17 Jahren müssen Kraftwerke, Stahlhütten oder Zementfabriken in der EU Zertifikate kaufen. Diese werden stetig verknappt – um den Firmen einen Anreiz zu geben, weniger CO2 auszustoßen. Parlament und Mitgliedsländer haben sich nun darauf geeinigt, die Zertifikate schneller zu verringern und so schneller Treibhausgasemissionen einzusparen. Aßerdem sollen kostenlose Zuteilungen, die manche Branchen bekommen, schrittweise auslaufen. Ab 2034 sollen sie – bis auf wenige Ausnahmen – ganz wegfallen.
Damit europäische Unternehmen weiter im internationalen Wettbewerb bestehen können, will die EU eine Regelung einführen: Außereuropäische Produzenten müssen eine CO2-Abgabe zahlen, wenn sie Produkte wie Stahl, Zement oder Aluminium in die EU bringen wollen.
Es wurde auch vereinbart, einen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr einzuführen. Das heißt, es gibt einen Preis fürs Heizen oder fürs Tanken mit Benzin und Diesel. Der soll ab 2027 greifen, falls die Energiepreise besonders hoch sind, erst ein Jahr später. Für Deutschland ist das nicht neu: Hier gilt dieser Emissionshandel schon.
->Quellen: