Stark-Watzinger fordert Zulassung von CO2-Speicherung – Habeck bereitet nach Sinneswandel Gesetzentwurf vor
Nach dem Willen von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger soll unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland rasch zugelassen werden. Ein entsprechendes Gesetz soll 2023 auf den Weg gebracht werden. Doch das Verfahren ist umstritten – auch Wirtschaftsminister Habeck war lange dagegen. Jetzt hat er angekündigt, bald einen CCS-(Carbon Capture and Storage)-Gesetzentwurf vorzulegen- so tagesschau.de.
Die Regierung prüfe, die „Ermöglichung der CO2-Speicherung in Deutschland inklusive unter dem Meeresboden“, heißt es laut Nachrichtenagentur Reuters im Prüfbericht zum Gesetz. „Ziel einer kurzfristigen Anpassung des Rechtsrahmens wäre aus Sicht der Bundesregierung zunächst lediglich die Ermöglichung insbesondere der Planung und Vorbereitung von Vorhaben zur Schaffung einer leitungsgebundenen CO2-Transportinfrastruktur“, schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht und betont, dass ihre Empfehlungen „unter dem Vorbehalt einer vertieften Prüfung“ stünden. Damit öffne die Regierung auch die Option für ein CO2-Endlager in Norddeutschland. Bisher wurde vor allem ein Transport des Treibhausgases nach Norwegen oder die Niederlande diskutiert.
Am 21.12.2022 ging es im Bundeskabinett um das Thema. Hintergrund ist das sogenannte Kohlendioxidspeicherungsgesetz von 2012, das behandelt die Erforschung, Erprobung oder Demonstration von Speichertechnologien in unterirdischen Gesteinsschichten. Darin ist festgehalten, dass die rechtliche Situation in Deutschland eine Anwendung der Kohlendioxid-Speicherung derzeit nicht erlaubt. „Die Genehmigung von CO2-Leitungen zum Zwecke von CCU ist rechtlich nicht möglich“, heißt es. So hat sich etwa Schleswig-Holstein immer wieder dagegen ausgesprochen. Es wird auf Gefahren für die Umwelt im Fall eines unkontrollierten Austritts von CO2 aus solchen Speichern verwiesen.
->Quellen:
- tagesschau.de/habeck-gasspeicherung
- merkur.de/berlin-forschungsministerin-stark-watzinger-fordert-zulassung-von-co2-speichern-im-boden
- t-online.de/stark-watzinger-dringt-auf-schnelle-zulassung-von-unterirdischer-co2-speicherung
- handelsblatt.com/forschungsministerin-dringt-auf-zulassung-von-co2-speichern-im-boden
- solarify.eu/2012/05/24/ccs-ccu