Stahlindustrie macht Front gegen EU-CO2-Grenzsteuer

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Stahlkocher jammern: Überleben in Gefahr

Europas Stahlhersteller und -händler warnen vor der kürzlich vereinbarten CO2-Grenzsteuer der EU, sie schütze sie nicht vor ausländischer Konkurrenz, bedrohe vielmehr ihr Überleben, schreibt Paul Messad auf EURACTIV France. Ab 2026 unterliegen Importeure von Rohstoffen wie Eisen, Stahl, Aluminium und Strom der CO2-Abgabe der EU – dem Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), eines der wichtigsten Verhandlungsergebnisse zur Reform des EU-Kohlenstoffmarktes, des Emissionshandelssystems (EU-ETS).

Aufgerollter Stahl in brasilianischem ArcelorMittal-Werk – Foto: © Arcelormittalbrasil, Public Domain, commons.wikimedia.org

Der neue Tarif soll den bisher von europäischen Herstellern und Importeuren gezahlten CO2-Preis widerspiegeln und schrittweise die kostenlosen CO2-Zertifikate ersetzen, die Stahlhersteller derzeit im Rahmen des ETS erhalten. Im Rahmen der EU-Kohlenstoffmarktreform werden kostenlose CO2-Zertifikate 2034 vollständig abgeschafft und durch die neuen CO2-Abgaben der EU ersetzt, mit dem Ziel, die europäische Industrie vor unlauterem Wettbewerb zu schützen.

Aber laut Industriellen könnte der neue Mechanismus schwerwiegende Folgen für Metallarbeiter haben, die diese Rohstoffe verarbeiten: „So wie es aussieht, ist die CO2-Grenzsteuer ein Todesstoß, weil sie den Preis des in Europa verbrauchten Metalls erhöhen wird“, sagte, Chef der französischen Aluminiumindustriegewerkschaft.

Während die Industrie die zugrundeliegende Logik hinter dem CBAM nicht in Frage stellt, warnt sie dennoch vor zukünftigen Verzerrungen auf dem EU-Markt, insbesondere angesichts steigender Produktionskosten, die durch steigende Energie- und Rohstoffpreise verursacht werden. Mehr noch: die Situation könnte sich verschlimmern – für verarbeitete Waren wie etwa Autotüren, die nicht unter den EU-Kohlenstoffzoll fallen und europäische Hersteller dem internationalen Wettbewerb vollständig aussetzen.

Die Preisverzerrungen werden durch die Subventionen, welche die USA und China im Inland gewähren, weiter verschärft. „Europa muss seine Klimapolitik dringend mit Anreizen kombinieren, die mit anderen Regionen konkurrieren“, sagte Evangelos Mytilineos, Präsident von Eurometaux und CEO von Mytilineos, einem griechischen Aluminiumkonglomerat. Eurometaux, ein Verband, der Nichteisenmetallproduzenten vertritt, fordert für die nächsten 15 Jahren größere regulatorische Vorhersehbarkeit, um die Finanzierung der Dekarbonisierung der Industrie erschwinglicher zu machen. Der europäische Stahlherstellerverband Eurofer geht noch einen Schritt weiter und warnt davor Der Ausstieg aus kostenlosen Zertifikaten im Rahmen des ETS „birgt die Gefahr, dass ein großer Teil der EU-Stahlexporte im Wert von 45 Mrd.

Die Gesetzgeber, die die ETS-Reform ausgehandelt haben, sagen ihrerseits, dass sie die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben, um die Branche vor unlauterem Wettbewerb zu schützen: „Wenn sich die Stahlindustrie beschwert, will sie entweder keine Dekarbonisierung oder hat den Text nicht gelesen“, sagt der deutsche Europaabgeordnete Peter Liese, Chefunterhändler in Sachen ETS-Reform.

Liese listete die beschlossenen Maßnahmen auf, die die von der Industrie beschriebenen Auswirkungen abmildern würden.

  1. Erstens werden eine Reihe verarbeiteter Produkte wie Schrauben und Bolzen direkt von dem Mechanismus betroffen sein, was seiner Meinung nach das Risiko von Carbon Leakage und einen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verringert.
  2. Außerdem würden indirekte Emissionen, die durch die Erzeugung der für den Herstellungsprozess benötigten Energie verursacht werden, „unter bestimmten Umständen“ einbezogen, fügte er hinzu.
  3. Darüber hinaus wird die Marktstabilitätsreserve (MSR) mindestens bis 2030 mit einer jährlichen Aufnahmerate von 24 % der Zertifikate gestärkt, um ausreichende Reserven aufzubauen, die freigegeben werden können, um eine Überhitzung des CO2-Marktes zu verhindern.
  4. Und auch für 2025 – ein Jahr vor Inkrafttreten der CBAM – sei eine Überprüfungsklausel festgelegt worden.
  5. Die jüngste CBAM-Vereinbarung sieht zudem zusätzliche Mittel vor, um die Industrie bei der Dekarbonisierung zu unterstützen, und zwar durch einen Innovationsfonds und einen Modernisierungsfonds – zusammen würden sie auf 50 Milliarden Euro geschätzt, so Pascal Canfin, französischer Abgeordneter der Mitte und  des Umweltausschuss-Vorsitzender.

Sonderfall Aluminium

Dessenungeachtet sind die Industriellen besorgt. Die Ausweitung des CO2-Marktes und die CO2-Grenzsteuer „hätten zu keinem kritischeren Zeitpunkt für Europas leidende Aluminiumindustrie kommen können“, so der Europäische Aluminiumverband in einer Pressemitteilung. Derzeit stehen 50 % der Primäraluminiumindustrie in Europa still, wodurch die Produktion laut Verband um rund 1,1 Millionen Tonnen zurückgegangen ist. Die Branche kämpft in der Tat mit hohen Strompreisen und dem allmählichen Rückgang der globalen Aluminiumpreise.

„Wenn die Kosten steigen, insbesondere durch die hohen Stromkosten und die Abschaffung der kostenlosen Quoten zugunsten einer Steuer auf das emittierte CO2, und wenn der Verkaufspreis einer Tonne CO2 unter 2.000 US-Dollar fällt, werden wir nicht sehr lange überleben. “, erklärte Mounier. Laut seiner sollte CBAM von „wettbewerbsfähigen und langfristigen“ Stromverträgen zu 20 € pro Megawattstunde (MWh) und für 20 Jahre begleitet werden – weit entfernt von den aktuellen EU-Standards. Für die französischen Industriellen bestünde immer noch ein Marktnachteil, auch wenn sie von einem günstigen Strompreis von 42 €/MWh profitieren, der unter dem Marktpreis liegt.

Die Europäische Kommission soll im ersten Quartal 2023 eine große Reform des EU-Strommarktes vorlegen. „Präsident von der Leyens neuer Plan für eine ‚strukturelle Lösung‘ muss jetzt wirklich greifen“, so Eurometaux.

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