Die Gazprom-Lobby

Correctiv: Stadtwerke finanzieren Lobbyverband Zukunft Gas mit Millionen
von Katarina Huth , Annika Joeres – mit freundlicher Genehmigung

Wer bei Stadtwerken anfragt, mit wie viel Geld sie Kampagnen und Werbe-Events der Gas-Industrie unterstützen, erhält Ausflüchte. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir dazu keine Auskünfte geben“, schreibt die Mainova, die Tochterfirma der Stadtwerke Frankfurt am Main. Auch die Stadtwerke Meerbusch hoffen auf Verständnis für ihre Intransparenz und schreiben: „Auf eine weiterreichende Stellungnahme möchten wir nach Rücksprache mit der Geschäftsleitung verzichten.“ So oder so ähnlich reagierten viele kommunale Unternehmen auf die Fragen des Recherche-Kollektivs CORRECTIV: Fast 70 Stadtwerke in ganz Deutschland sollten offenlegen, warum sie beim größten Lobbyverband der Gasindustrie, Zukunft Gas, Mitglied sind oder waren. Und mit welchen jährlichen Beiträgen sie den Verband finanzieren. Dabei steht dieser für eine der klimaschädlichsten Energien: Das Verbrennen von Gas ist eine zentrale Ursache für die Erderhitzung. Mit Zukunft Gas versucht ein Lobbyverband, der fossilen Energie eine vermeintlich positive Rolle zuzusprechen.

Nur wenige Stadtwerke lieferten Antworten. Von den fast 70 angeschriebenen Stadtwerken antwortete etwa die Hälfte auf unsere – teils dreifach geschickte – Presseanfrage. 15 von ihnen bestätigen die Mitgliedschaft bei Zukunft Gas, wollen sich aber nicht dazu äußern, wie viel Geld genau sie an den Verband zahlen. Ihre Mitgliedsbeiträge liegen oder lagen zwischen vier- bis sechsstelligen Beträgen im Jahr. Nicht mal eine Handvoll nennt konkrete Zahlen. Und der Rest von ihnen verweigert komplett die Auskunft. Wie viel Geld der Stadtwerke – und somit von ihren Kundinnen und Kunden – genau an den Lobbyverband fließen, bleibt unklar.

Auch Zukunft Gas selbst hält sich bedeckt: „Wir geben keine Auskunft über die Finanzströme zwischen uns und einzelnen Mitgliedern“, sagt ein Sprecher. Weder die genaue Staffelung der Beiträge, noch den Mindest- oder Höchstbetrag will der Verband angeben.

Stadtwerke machen die Hälfte der Mitglieder des Gas-Verbandes aus

Die meisten Stadtwerke sind in öffentlicher Hand. Dass sie und andere regionale Energieversorger mehr als die Hälfte der 128 Mitglieder von Zukunft Gas ausmachen, wirft Fragen auf. Denn Stadtwerke haben den Auftrag, im öffentlichen Interesse zu handeln und eine nachhaltige Energieversorgung zu sichern. Viele werden von Aufsichtsräten kontrolliert, in denen Politikerinnen und Politiker der regierenden Partei sitzen. Mit der Mitgliedschaft bei Zukunft Gas haben sie sich vor allem einseitig eingesetzt: Keines der angefragten Mitglieder gibt ausdrücklich an, in Energieverbänden aktiv zu sein, die sich für den Ausbau von Wind- oder Sonnenkraft einsetzen.

Gegenüber CORRECTIV sagt ein Sprecher von Zukunft Gas, dass der Verband sich als Austauschplattform sehe. Er bündele und wähle Interessen aus und ermögliche den Mitgliedern so, sich einzubringen. „Dass Stadtwerke bei uns Mitglied sind, ist daher Ausdruck ihrer demokratischen Rechte.“

Zukunft Gas gehört zu den einflussreichsten Lobbyverbänden der fossilen Industrie. 2013 betrug das Jahresbudget des Verbandes 10 Millionen Euro. Zum aktuellen Budget will er sich nicht äußern. Neben den Stadtwerken sind Öl- und Gasunternehmen wie Shell, GASAG oder Wintershall Mitglied. Auch Gazprom zahlte an den Verband. Mit seinem Einfluss und Kampagnen ist er mitverantwortlich dafür, dass Deutschland jahrzehntelang auf klimaschädliches Erdgas aus Russland setzte. Auch mitten in der Klima- und Energiekrise, in der Deutschlands größter Gaslieferant Russland die Ukraine angreift, verkauft der Verband Erdgas als zukunftsweisenden Energieträger.

Offensichtlich sind den Stadtwerken die hohen Summen für die Gas-Lobby unangenehm. Eine mittlere „sechsstellige Summe“ zahlte beispielsweise die „Enercity AG“ mit Sitz in Hannover, einer der größten kommunalen Energiedienstleister Deutschlands, früher jährlich an den Lobbyverband.

Das sagt Susanna Zapreva. Sie leitet seit 2016 Enercity und hat es früher als viele andere verstanden, die Energieversorgung zu diversifizieren, um weniger abhängig von Gasimporten aus Russland zu sein. Zu ihrem Amtsbeginn kündigte sie die Mitgliedschaft bei Zukunft Gas auf. Als Zapreva 2017 dann noch öffentlich ankündigte, das Gasnetz langfristig zurück bauen zu wollen, wurde Zukunft Gas aktiv. „Ich bekam sieben Anrufe aus dem Verband, um mich davon zu überzeugen, doch bei Gas zu bleiben.“ Aber Zapreva blieb dabei, auf erneuerbare Energien zu setzen – inzwischen ist enercity unter den Top Ten auf dem deutschen Windmarkt und gestaltet die Wärmewende in 350 Kommunen, zudem bietet das Unternehmen 100 Prozent Ökostrom an.

Keines der über 60 Stadtwerke, die bei Zukunft Gas Mitglied sind, engagiert sich auch beim Bundesverband der erneuerbaren Energien. Die Beratung ist also einseitig – aus Sicht der Gasindustrie. Die Stadtwerke finanzieren mit ihrer Mitgliedschaft letztendlich auch Werbung und Kampagnen im Sinne der großen Gasunternehmen. Im Bundesverband Erneuerbare Energien sind nur zwei der 52 Mitglieder Stadtwerke. Und das, obwohl auch das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck dazu drängt, auf Alternativen zu setzen.

„Wichtig ist gerade auch beim Thema Heizen den Blick in Richtung Zukunftstechnologien zu richten“, sagt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Das Thema erneuerbares Heizen und die Nutzung von Wärmepumpen werde immer wichtiger. Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann drängt die Stadtwerke dazu, sich von Gas abzuwenden. „In den Stadtwerken brauchen wir ein Umdenken“, so Herrmann. Die Verantwortlichen seien gut beraten, ihre Arbeit an die veränderten Rahmenbedingungen seit dem Ukraine-Krieg anzupassen. Nur so ließe sich die weitere Abhängigkeit von klimaschädlichen und teuren fossilen Energien minimieren.

Unter den Stadtwerken seien allerdings viele, die die Energie- und Wärmewende bremsen wollen, sagt Nina Katzemich von der Transparenzinitiative Lobbycontrol. Sie veröffentlichte vergangene Woche für Lobbycontrol eine Studie zum Einfluss der Gaslobby auf die deutsche Politik. „Zukunft Gas hat mit den Stadtwerken echte Anti-Wärmewende-Lobbyisten bei sich“, sagt Katzemich.

Zukunft Gas: „Brauchen wir noch Gas? Die Antwort ist klar: Ja.“

Denn das ist die Botschaft des Verbandes, vorgetragen etwa beim Gaskongress im September 2022 in einem Westberliner Hotel: Dort steht Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Gas, auf der Bühne. „So schmerzhaft diese Krise für Verbraucherinnen und Verbraucher auch ist, sie wird die Energieproduktivität weiter steigern“, sagt er. Links und rechts neben ihm schmücken grüne und türkise Luftballons den Raum, sinnbildlich für Gas- und Wasserstoffmoleküle. Vor dem Hotel rollen Demonstrierende Banner auf dem Boden aus „Gas is over!“ steht darauf; und: „Das Gift muss in der Erde bleiben“.

Der Kongress ist vom Handelsblatt organisiert; „Unsere Umwelt liegt uns am Herzen“, hieß es zuvorin einer Begrüßungsmail, „Helfen auch Sie dem Klima und nutzen Sie öffentliche Verkehrsmittel.“ Beim Vortrag zeigt Vorstand Kehler zeigt Diagramme, spricht von perspektivisch sinkenden Preisen und ermutigenden Aussichten. „Brauchen wir noch Gas? Die Antwort ist klar: Ja.“

Die Narrative von Zukunft Gas wirken. Erdgas gilt als klimafreundliche Alternative zum Kohlestrom und wird von Politikerinnen, Industrie und Entscheidern als „Brückentechnologie“ gepriesen. Es sei die notwendige Ergänzung zum Ausbau der Wind- und Sonnenkraft und somit ein wichtiger Teil der Energiewende. Und die Lobbyarbeit sorgt dafür, dass Erdgas weiter relevant bleibt. „Eines der aktuell wichtigsten politischen Themen ist für uns der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft“, schreibt ein Sprecher von Zukunft Gas an CORRECTIV. Für den Verband spiele neben Wasserstoff aus Wind- und Sonnenkraft auch türkiser oder blauer Wasserstoff eine wichtige Rolle. Wasserstoff also, der mit Erdgas produziert wird.

Und die Gaswirtschaft boomt: 2022 strichen die großen Öl- und Gaskonzerne wie Shell und BP Rekordgewinne ein. Immer neue LNG-Terminals sind geplant, erst schwimmende, dann feste, Mega-Projekte in Nord- und Ostsee, die Deutschland mit Flüssigerdgas versorgen sollen. Das Mantra von der angeblichen Brückentechnologie hatte große politische Folgen. „Es wurde jahrelang versäumt, den Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorn zu bringen“, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. In der Tat ist die Liste der Subventionen für Gasheizungen, die vor der Bundestagswahl 2021 bestanden, beeindruckend lang.

Bis 2019 wurden im Programm „Energieeffizient Bauen und Sanieren (EBS)“ Gasheizungen gefördert, bis Mitte 2022 zudem noch Gas-Hybridheizungen, die zusätzlich noch im sogenannten „Marktanreizprogramm“ subventioniert wurden. Das bedeutet: Die alte Bundesregierung hat viel Jahre für eine klimaschädliche und politisch riskante Wärmequelle geworben – anstatt etwa ausschließlich Wärmepumpen oder Solarschlaufen zu bezuschussen. Auch deshalb musste Deutschland zu Beginn des Ukrainekrieges feststellen, wie abhängig es von russischem Gas war.

Dabei besteht Erdgas zum Großteil aus Methan. Es kurbelt den Treibhauseffekt ein Vielfaches stärker an als das Klimagas CO₂. Deutschland hätte bereits einen Anteil von Wind- und Sonnenstrom von 80 Prozent haben können, „wenn nicht das Theater mit der angeblichen Brückentechnologie gewesen wäre und wir nicht massiv in diesen unsicheren Lieferanten investiert hätten“, sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das rettende Ufer hätte Deutschland längst erreicht. „Wir brauchen keine Brücken, das sind alle Brücken ins nichts.“

Ein angemessenes Gegengewicht zur fossilen Lobby fehlt: Die drei größten Umweltverbände mit Erdgasschwerpunkt in Deutschland, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und BUND gaben im Jahr etwa 1,55 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus, zeigt eine Studie von Lobbycontrol. Die Gasindustrie hingegen gab mit 40 Millionen Euro jährlich ein Vielfaches aus.

Hinzu kommen die übermäßig vielen Zugänge und Verflechtungen der fossilen Industrie zur Politik. Die Lobbyvertreter treffen Abgeordnete und Staatssekretäre, laden zu Veranstaltungen und Gesprächen ein. Nach Angaben von Lobbycontrol haben sich die Treffen vervielfacht, das sorgt für Nähe und gegenseitiges Wohlwollen. Durchschnittlich gab es seit Beginn der Legislaturperiode ein Treffen der Gaslobby und der Politik – pro Tag.

Nur eine Handvoll Stadtwerke macht Beiträge transparent

Einige der Stadtwerke sind gegenüber der Anfrage von CORRECTIV offen und machen ihre Beiträge transparent. So schreiben etwa die Stadtwerke der bayerischen Kreisstadt Weilheim, dass sie 2.450 Euro pro Jahr an den Verband zahlen. Die Stadtwerke Pinneberg geben an, dass sie nicht mehr Mitglied bei Zukunft Gas seien, doch für „einige Jahre“ etwa 1.000 Euro jährlich an den Verband gezahlt haben. Sie seien Mitglied gewesen, weil Zukunft Gas sie bei Kundenaktionen unterstützt habe, bei denen Öl- gegen Gasheizungen getauscht wurden.

Einige Stadtwerke äußern sich nebulös. Der Geschäftsführer der Stadtwerke der mecklenburg-vorpommerschen Kleinstadt Pasewalk schreibt auf Anfrage von CORRECTIV, dass sie kein Mitglied bei Zukunft Gas seien. Nach Hinweis darauf, dass die Stadtwerke Pasewalk auf der Mitgliederliste auf der Webseite von Zukunft Gas stehen, schreibt er: „Wir sind Gasnetzbetreiber und stehen dazu.“ Das würde auch die nächsten 15 bis 20 Jahre so bleiben. Einen aktiven Einfluss auf den Verband würden sie nicht ausüben.

Die Stadtwerke Pasewalk sind zwar als Mitglied auf der Webseite von Zukunft Gas gelistet, einen Mitgliedsbeitrag zahlen sie nach eigener Aussage jedoch nicht.

Andere Stadtwerke scheuten weder Kosten noch Mühen, um eine Antwort zu vermeiden und ließen unsere Presseanfrage juristisch prüfen. Sowohl die Stadtwerke Haßfurt als auch Zweibrücken begründen in langen Absätzen, warum sie keine Auskunft geben – im exakt gleichen Wortlaut. Ohnehin seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen, ihre eigenen und auch die von Zukunft Gas. Konkrete Angaben machen also die wenigsten Mitglieder. Der Beitrag richte sich – so stehe es in der Satzung des Verbands – nach den Erdgas-Jahresabsätzen, schreibt das Stadtwerk am See in Friedrichshafen an CORRECTIV. Der Beitrag sei angemessen und überschaubar. Doch wie die Staffelung genau aussieht, bleibt unklar. Auch die Stadtwerke Schweinfurt bleiben schwammig und schreiben von einem „mittleren vierstelligen Betrag.“

Auch der energiepolitische Sprecher der Badenova, der größte regionale Energieversorger in Südbaden, sagt CORRECTIV, dass er die Mitgliedsbeiträge für sich behalten möchte. Die Badenova wisse, dass man sich verändern müsse. Die Arbeit von Zukunft Gas empfinde er als daher niedrigschwelliges Angebot, sich zu informieren. Er selbst sei schon Einladungen des Verbands gefolgt und habe beispielsweise an einem Online-Treffen mit dem Wasserstoffbeauftragter im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Till Mansmann (FDP), teilgenommen. Die Möglichkeit, direkt mit einem Politiker in den Austausch zu kommen, sei „praktisch“.

Der Geschäftsführer der Stadtwerke Teterow lehnt unsere Anfrage komplett ab: „Wenn dazu ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht, wäre ein Auskunftsanspruch gegeben“, schreibt er an CORRECTIV. Sein Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sei allerdings „im Energiejungle einer der kleinsten Player am Markt.“ In welchen Energieverbänden die Stadtwerke aktiv seien oder nicht, „spiele daher überhaupt keine Rolle.“

Der Geschäftsführer der Stadtwerke Teterow ist sich sicher: Wie viel Geld sie an den Lobbyverband Zukunft Gas zahlen, interessiert die Öffentlichkeit nicht.

Warum die Heimlichtuerei? „Viele Stadtwerke haben in der Vergangenheit auf Gas gesetzt und ihr Kapital in die Verteilnetze investiert“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Naturschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe gegenüber CORRECTIV. „Die werden jetzt einen Teufel tun, da auszusteigen. Denn die Netze sind ordentlich was wert.“ Denn für die Stadtwerke wäre es teuer, die einst für viel Geld gebauten Gaspipelines wieder zurückzubauen. Auch dies dürfte ein Grund für sie sein, auf Zukunft Gas zu setzen – der Verband verspricht stets, die alten Leitungen weiternutzen zu können, etwa mit Wasserstoff.

Energieexpertin: „Wir sind auf einem völlig falschen Pfad“

Zukunft Gas ist eng verflochten mit der Politik: Alle zwei Jahre verleiht der Verband den „Innovationspreis“, bei dem unter anderem „neue, effizientere An­wen­dungs­tech­nologien auf Basis von Erd­gas oder grünen Gasen“ ausgezeichnet werden sollen. Die Schirmherrschaft übernehmen Ministerinnen und Abgeordnete, so beispielsweise 2020 der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Seine Rede zum Abschluss des Dialogprozesses „Gas 2030“ beendete er im Jahr zuvor mit dem Ausruf „Gas ist sexy!“.

Auch im Beirat von Zukunft Gas sind immer wieder Politiker vertreten. Bis April 2022 war Andreas Kuhlmann, der Chef der Deutschen Energieagentur Dena, Beiratsmitglied, heißt es in der Studie von Lobbycontrol. Zu den früheren Mitgliedern gehörte bis 2018 der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels, in dessen Wahlkreis der Konzern Wintershall Dea seinen Sitz hat. Auch Thomas Bareiß saß bis 2018 im Beirat des Verbands. Laut Lobbycontrol musste er diesen Posten aufgeben, als er zum parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ernannt wurde. Denn die neue Position erlaubte keine Nebentätigkeiten. Sein Parteikollege und frühere Bundestagsabgeordnete Karsten Möhring war noch bis Oktober 2021 im Beirat des Verbands.

Aktuell wird auf der Webseite von Zukunft Gas Klaus Bonhoff als Beiratsmitglied geführt. Bonhoff ist seit 2019 Abteilungsleiter für Grundsatzangelegenheiten im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ein Job, der ihm einen direkten Zugang zur Arbeit der Bundesregierung ermöglicht.

Energieexpertin Kemfert sieht es als großes Problem, dass die Stadtwerke bereits viel in die Gasnetze investiert haben. „Die Stadtwerke brauchen dringend Unterstützung beim Rückbau der Netze.“ Einige hätten bereits begonnen. „Im Großen und Ganzen sind wir aber noch auf einem völlig falschen Pfad.“ Noch 2022 haben private Haushalte 600.000 neue Gasheizungen gebaut. Zukunft Gas schreibt dazu in einer aktuellen Pressemitteilung: „Die Zahl der mit Gas betriebenen Heizsysteme sank zwar um acht Prozent“. Doch immerhin seien es noch doppelt so viele wie Wärmepumpen. Auch, aber das steht nicht in der Mitteilung, weil viele Stadtwerke weiterhin über ihre Mitgliedschaft Gasleitungen bewerben.

Text: Katarina Huth und Annika Joeres, Recherche: Katarina Huth, Annika Joeres, Jean Peters, Dina Bogdanski, Redaktion: Jonathan Sachse, Justus von Daniels, Grafiken: Nina Bender

->Quelle: correctiv.org/erdgas-wie-stadtwerke-gas-lobby-finanzieren