Industrie läuft weiter Sturm gegen EU-Verpackungsverordnung

Einrichtung von Sammelstellen befördert Kreislaufwirtschaft

Die Europäische Kommission hat sich gegen die Einführung von separaten Sammelzielen für verschiedene Verpackungsarten gewehrt, schreibt Kyra Taylor am 13.02.2023 im Portal EURACTIV. Der von der EU vorgeschlagene Verpackungsverordnung, mit der das wachsende Abfallaufkommen in Europa eingedämmt werden soll, stehen harte Zeiten bevor. Denn die Industrie läuft Sturm dagegen. Im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung des Gesetzes vorgeschlagen – vor dem Hintergrund, den drastischen Anstieg des Verpackungsmülls zu bekämpfen und der Fragmentierung des Binnenmarktes entgegenzuwirken, da die Regierungen anfingen, Maßnahmen auf Länderebene einführten.

Schon vor ihrer Veröffentlichung war die Reform umstritten. Jetzt beginnen Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten der EU damit, Änderungen vorzunehmen. Dabei werden Fragen wie das Gleichgewicht zwischen Recycling und Wiederverwendung oder die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abfallsammlung im Zentrum stehen.

Viele tote Winkel?

Die Einrichtung von Sammelsystemen für Abfälle ist die Voraussetzung für die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft. Doch während bestimmte Artikel wie Glas- oder Plastikflaschen durch spezielle Sammelmaßnahmen wie Pfandsysteme unterstützt werden, gilt dies nicht für alle Verpackungen.

Der Vorschlag der Kommission sei „unfair“, sagte Annick Carpentier vom Lobbyverband „Alliance for Beverage Cartons and the Environment“ (ACE), der ein separates Sammelziel für Verpackungen aus Papier fordert.

Tatsächlich könnten einige Verpackungen aus dem europäischen Markt verbannt werden, wenn sie nach der von der Kommission vorgeschlagenen Reform nicht bis 2035 in großem Umfang recycelt werden. Aber die Sammlung – ein wesentliches Element zur Steigerung des Recyclings – bleibt dabei weiterhin in den Händen der Mitgliedstaaten. „Wir alle wissen, dass die Sammlung der Engpass ist, und wir alle wissen, dass die erweiterte Herstellerverantwortung schon seit Jahren besteht, und dennoch ist die Sammlung in einigen Ländern bei einigen Verpackungen sehr gering“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

„Das gilt auch für Getränkekartons, trotz unserer eigenen Bemühungen“, fügte sie hinzu. Umweltorganisationen wie das Europäische Umweltbüro (EEB) und Zero Waste Europe erklärten gegenüber EURACTIV, dass sie getrennten Sammelzielen grundsätzlich positiv gegenüber stünden. „Dennoch sollte dies natürlich mit strengen Anforderungen an die Recyclingfähigkeit einhergehen, die sicherstellen können, dass die Wirtschaftsakteure die Recyclingfähigkeit ihrer Produkte effektiv verbessern“, fügte Larissa Copello von Zero Waste Europe hinzu.

Delara Burkhardt, sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament, die sich mit dem Thema befasst, erklärte gegenüber EURACTIV, dass die Idee es wert sei, weiterhin erforscht zu werden. Sie sollte jedoch nicht dazu benutzt werden, die Notwendigkeit für strengere Kriterien für die Recyclingfähigkeit herunterzuspielen. Die Europäische Kommission hat sich jedoch gegen die Einführung von separaten Sammelzielen für verschiedene Verpackungsarten gewehrt. Das wäre letztendlich ein Einfalltor für aggressives Industrie-Lobbying auf nationaler Ebene, fürchtet man.

Bei einer Veranstaltung des Europäischen Parlaments zu dem Gesetz betonte ein Kommissionsbeamter, dass die Mitgliedstaaten bereits bei der ordnungsgemäßen Umsetzung der Abfallgesetzgebung versagt haben und daher nicht weiter gedrängt werden sollten. „Wir glauben, dass man die Schrauben nicht weiter anziehen kann, wenn die Situation offensichtlich schon problematisch ist“, sagte Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor für Kreislaufwirtschaft in der Umweltdirektion der Kommission.

Ciobanu-Dordea räumte zwar das Risiko ein, dass Produkte verboten werden könnten, wenn sie die Recyclingziele nicht erfüllen, aber er sagte, dass die Industrie Zeit haben werde, sich anzupassen und die im neuen Gesetz vorgesehenen Lösungen zu übernehmen.

Recycling vs. Wiederverwendung

Der Vorschlag könnte auch zu einem Tauziehen zwischen denjenigen werden, die eine ehrgeizige Wiederverwendung anstreben, und denjenigen, die argumentieren, dass das Recycling manchmal vorteilhafter für die Umwelt sein kann. „Ich bin besorgt darüber, dass die Kommission die Wiederverwendung von Verpackungen in allen Bereichen zu fördern scheint, obwohl auch recycelte Produkte benötigt werden“, sagte die Abgeordnete Elsi Katainen, die die Veranstaltung zu dem Gesetz moderierte. „Die Frage ist nicht schwarz-weiß. Studien zeigen, dass die Wiederverwendung nicht immer die beste Lösung für die Umwelt ist, zum Beispiel in einem Schnellrestaurant“, fügte sie hinzu.

Recycling und Wiederverwendung sind auch für die Mitgliedstaaten der EU ein „sehr heißes Thema“, so Patrik Brodd, ein schwedischer Beamter bei der ständigen Vertretung Schwedens in Brüssel, das derzeit die sechsmonatige Ratspräsidentschaft innehat. Unterdessen unterstützen Umweltschützer die Ziele zur Wiederverwendung und Abfallvermeidung und warnen davor, diese zu verwässern. „Unserer Meinung nach sollte die EU der Versuchung widerstehen, so weiterzumachen wie bisher und sich nur auf schrittweise Verbesserungen der Recyclingraten zu konzentrieren“, sagte Marco Musso vom EEB.

Auch für die Grünen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben Maßnahmen zur Abfallvermeidung Priorität. „Verpackungen sind unglaublich ressourcenintensiv, denn etwa 50 Prozent des Papiers und 40 Prozent des Kunststoffs werden für Verpackungen verwendet. Je weniger Verpackungen wir produzieren, desto weniger Rohstoffe müssen wir abbauen“, sagte die grüne Abgeordnete Grace O’Sullivan gegenüber EURACTIV.

Mitgliedstaaten skeptisch gegenüber Harmonisierung

Andere Elemente des Kommissionsvorschlags könnten problematisch werden. So werden beispielsweise nicht alle Mitgliedstaaten die Idee unterstützen, die Abfallgesetzgebung in den 27 Mitgliedstaaten zu harmonisieren, auch wenn dies wohl der einzige Weg ist, eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden.

„Die Notwendigkeit eines harmonisierten Ansatzes ist auch eine der Herausforderungen“, sagte Brodd. „Die EU ist ziemlich groß und hat so viele Mitgliedsstaaten, die ihre eigenen Initiativen und Investitionen ergriffen haben, dass man ein Gleichgewicht zwischen Harmonisierung, Flexibilität und Ehrgeiz finden muss“, fügte er hinzu.

Im Namen der Kommission wies Ciobanu-Dordea auf die Flexibilität des Vorschlags hin, einschließlich einer Ausnahme von den obligatorischen Pfandsystemen für bestimmte Materialien, wenn die Länder nachweisen können, dass ihre Sammelquoten bereits hoch sind.

Angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen im Frühjahr 2024 tickt die Uhr für die Abgeordneten der EU, um eine Einigung über das EU-Verpackungsgesetz zu erzielen, bevor das Europäische Parlament in die Pause geht.

Das Gesetz voranzubringen ist eine Priorität für Schweden, sagte Brodd, aber es ist unwahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten der EU ihre Position vor dem Ende der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni festlegen werden.

In der Zwischenzeit fordern die Aktivisten schnelle Fortschritte bei dem Gesetz. „Wir haben wirklich keine Zeit zu verlieren“, sagte Musso, der die politischen Entscheidungsträger aufforderte, Verzögerungen zu vermeiden und die Überprüfung vor dem Ende der Legislaturperiode im Jahr 2024 abzuschließen.

Auf Seiten der Industrie ist die ACE vorsichtiger und sagt, dass die Gesetzgebung nicht überstürzt werden sollte. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, innovativ zu sein und über die notwendigen Investitionen zu entscheiden“, sagte Carpentier.

„Gleichzeitig handelt es sich um ein so umfangreiches Gesetz, das so weitreichend und komplex ist und sich auf so viele Wertschöpfungsketten auswirkt, dass wir uns die Zeit nehmen müssen, damit es tatsächlich funktioniert“, fügte sie hinzu.