Branche erhofft sich Durchbruch und greifbare Ergebnisse
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck hat für den 22. März zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land eine konzertierte Aktion aller beteiligten Ministerien angekündigt – den Windgipfel. Ein ähnliches Format gab es bereits 2019 unter Minister Peter Altmaier, damals jedoch ohne greifbare Ergebnisse. „Unsere Erwartung ist, dass der jetzt anberaumte Windgipfel einen Durchbruch bringt und konkrete Ergebnisse liefert“, forderte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie (BWE), am 13.03.2023.
Grünes Licht für Onshore-Wind – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
„Der Windgipfel von 2019 ist der Branche als enttäuschende Veranstaltung in schlechter Erinnerung. Quasi keine der damals sogar mit Jahreszielen verbindlich vereinbarten Aufgaben wurde gelöst. Die deutsche Windbranche trägt bis heute an der Last der letzten Legislatur“, so Albers. „Umso wichtiger ist es nun, dass dieser Windgipfel konkrete Ergebnisse bringt, die auch eingelöst werden. Die Energiewende ist im Sinne von Klimaschutz und Energiesicherheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss von allen Akteuren gemeinsam angegangen und es darf keine Zeit mehr verspielt werden. Von daher danke ich dem Minister ausdrücklich für diese wichtige Initiative und rufe auch die anderen Ministerien dazu auf, hier an einem Strang zu ziehen. Die Erwartungen der Branche sind entsprechend sehr hoch.“
Der BWE hat einen umfangreichen Katalog mit konkreten Forderungen und Lösungen zusammengetragen und diese sowohl dem BMWK als auch den anderen beteiligten Ministerien zukommen lassen. Der Katalog umfasst insgesamt 58 konkrete Maßnahmen aus 13 Bereichen, die alle einen spürbaren Beitrag dazu leisten können, den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. „Insgesamt kann deren Umsetzung zum Turbo für die Branche und die Energiewende werden“, ergänzt Albers.
Dazu zählen unter anderem Lösungsvorschläge zu den Bereichen:
- Flächenmobilisierung und Flächensicherung
- Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen im materiellen Genehmigungsrecht, z.B.:
- Bundesnaturschutzrecht,
- Abstände Bundesautobahnen,
- Denkmalschutz und
- Luftverkehr
- Beschleunigung und Vereinfachung bei den Transportgenehmigungen und
- Korrekturbedarf im EEG.
Albers weiter: „Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten eine Vielzahl an Instrumenten zur Verfügung gestellt. Diese dürfen nicht von den Ländern und nachgeordneten Behörden beiseitegelegt oder unterlaufen werden. Die Behörden müssen jetzt wie gut geölte Maschinen laufen und Projekte ermöglichen. Nur so erreichen wir die dringend benötigten Genehmigungen. Dabei ist das Nord-Süd-Gefälle verstärkt in den Blick zu nehmen. Auch die verbrauchsstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg müssen jetzt liefern und dürfen sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen. Der Windgipfel bietet die entscheidende Chance, einen großen politischen Aufschlag an Maßnahmen zu machen, die noch in diesem Jahr wirksam werden. Wir brauchen verlässliche Ergebnisse, die dabei helfen, die Ziele der Bundesregierung zu erreichen.“
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