FTC fordert von Social-Media-Plattformen, gegen Zunahme von betrügerischer Werbung vorzugehen
Angesichts der zunehmenden Betrugsfälle in sogenannten „sozialen“ Medien hat die (amerikanische) Federal Trade Commission (FTC) 6(b)-Anordnungen gegen acht Social-Media- und Videostreaming-Plattformen (Meta, TikTok, YouTube, Twitter und andere) erlassen, Angaben darüber zu machen, wie sie bezahlte kommerzielle Werbung prüfen und einschränken, die irreführend ist oder Verbraucher betrügerischen Gesundheitsprodukten, Finanzbetrug, gefälschten und nachgemachten Waren oder anderen Betrugsfällen aussetzt.
Abschnitt 6(b) des FTC Act
Tastatur – Foto © Gerhard Haofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Abschnitt 6 des FTC-Gesetzes enthält eines der Untersuchungsinstrumente. Abschnitt 6(b) ermächtigt die Kommission, von einem Unternehmen die Vorlage von „Jahres- oder Sonderberichten oder die schriftliche Beantwortung spezifischer Fragen“ zu verlangen, um Informationen über „Organisation, Geschäftstätigkeit, Verhalten, Praktiken, Management und Beziehungen zu anderen Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Einzelpersonen“ zu erhalten. 15 U.S.C. Sec. 46(b). Wie bei Vorladungen und CIDs kann der Empfänger einer 6(b)-Anordnung einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung stellen, und die Kommission kann eine gerichtliche Anordnung beantragen, die die Einhaltung der Anordnung verlangt. Kommt eine Partei einer 6(b)-Anordnung nach Erhalt einer Inverzugsetzung durch die Kommission nicht nach, kann die Kommission gemäß Abschnitt 10 des FTC Act, 15 U.S.C. Sec. 50, vor einem Bundesgericht Klage erheben. Nach Ablauf einer dreißigtägigen Nachfrist muss die säumige Partei für jeden Tag der Nichteinhaltung eine Strafe zahlen. Id.; Commission Rule 1.98(f), 16 C.F.R. Sec. 1.98(f). Die Befugnis der Kommission nach Abschnitt 6(b) ermöglicht es ihr auch, weitreichende Studien durchzuführen, die keinen spezifischen Strafverfolgungszweck haben. Abschnitt 6(f) ermächtigt die Kommission, von Zeit zu Zeit Teile der von ihr erlangten Informationen zu veröffentlichen, wenn die Offenlegung dem öffentlichen Interesse dient. 15 U.S.C. Sec. 46(f). Ein Beispiel dafür ist der Bericht der Kommission vom Oktober 2016 über „Patent Assertion Entity Activity“.
Seit 2017 sind die Summen sprunghaft angestiegen, die Verbraucher nach eigenen Angaben durch Betrug auf Social-Media-Plattformen verloren haben. Allein im Jahr 2022 meldeten VerbraucherInnen, sie hätten mehr als 1,2 Milliarden Dollar durch Betrug verloren, der über soziale Medien begann, mehr als bei jeder anderen Kontaktmethode, so die Daten der FTC
Die Kommission fordert auch Informationen darüber, wie die Social-Media- und Video-Streaming-Unternehmen sicherstellen, dass die Verbraucher kommerzielle Werbung auf ihren Plattformen als Werbung erkennen können.
Die Anordnungen, zu deren Einhaltung die Unternehmen gesetzlich verpflichtet sind, wurden an folgende Unternehmen gesandt: Meta Platforms, Inc; Instagram, LLC; YouTube, LLC; TikTok, Inc; Snap, Inc; Twitter, Inc; Pinterest, Inc; und Twitch Interactive, Inc. „Soziale Medien sind eine Goldgrube für Betrüger, die Scheinprodukte und andere Betrügereien anpreisen, die den Verbrauchern in den letzten Jahren enorme Kosten verursacht haben“, sagte Samuel Levine, Direktor der Verbraucherschutzabteilung der FTC. „Diese Studie wird der FTC dabei helfen, sicherzustellen, dass Social-Media- und Video-Streaming-Unternehmen alles in ihrer Macht Stehende tun, um Betrüger und betrügerische Werbung von ihren Plattformen fernzuhalten.“
Mit den Anordnungen werden Informationen über die Standards und Richtlinien der Unternehmen in Bezug auf bezahlte kommerzielle Werbung sowie über ihre Verfahren zur Überprüfung und Überwachung der Einhaltung dieser Standards und Richtlinien gesammelt, unter anderem durch menschliche Überprüfung und den Einsatz automatischer Systeme. Die Anordnungen verpflichten die Unternehmen außerdem, ihre Werbeeinnahmen, die Anzahl der Anzeigenaufrufe und andere Leistungskennzahlen zu melden, auch für Anzeigen zu Produkt- und Dienstleistungskategorien, die anfälliger für Täuschungen sind, wie z. B. Anzeigen zur Behandlung, Vorbeugung oder Heilung von Drogenkonsumstörungen und zur Anpreisung von Einkommensmöglichkeiten.
Diese Anordnungen werden der Kommission helfen, besser zu verstehen, wie verbreitet irreführende Werbung in sozialen Medien und auf Videostreaming-Plattformen ist, welche Verbraucher durch diese Werbung möglicherweise geschädigt werden und wie wirksam die Plattformen die Werbetreibenden beaufsichtigen, einschließlich der Frage, ob die Unternehmen englischsprachige und spanischsprachige Werbung unterschiedlich behandeln. Die Studie soll auch Aufschluss darüber geben, wie die Plattformen Anzeigen erstellen, einschließlich des Einsatzes generativer künstlicher Intelligenz, und wie sie Anzeigen verfolgen und klassifizieren, sowie über die Anzeigenformate, die den Werbetreibenden angeboten werden, einschließlich Shoppable Ads, die es den Verbrauchern ermöglichen, Produkte oder Dienstleistungen direkt über die Anzeige zu kaufen, sowie Virtual-Reality- und andere Extended-Reality-Anzeigen.
Mit den Anordnungen werden Informationen für 2019 bis 2023 angefordert, was es der Kommission ermöglicht, das relevante Geschäftsgebaren seit Beginn der COVID-19-Pandemie zu untersuchen. Die Anordnungen wurden unter Berufung auf die 6(b)-Befugnis der FTC verschickt, die die Kommission zur Durchführung weitreichender Studien ermächtigt, die keinen spezifischen Strafverfolgungszweck haben.