Gezerre um E-Fuels beendet
Im Streit um das Verbrenner-Aus haben sich EU und FDP-Verkehrsminister Wissing auf einen Kompromiss geeinigt. „Das dürfte vor allem die Grünen ärgern“, die der FDP die „Verhinderung von Froschschritt“ (so n-tv am 25.03.2023) vorwerfen. Ohnehin knirsche es in der Ampelkoalition zwar nach wie vor gewaltig, der Kanzler wolle von Streit aber nichts wissen. Scharfe Kritik kam von Greenpeace und anderen.
Tankstelle – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Bis zuletzt seien die Formulierungen unter die Lupe genommen worden. Dessen ungeachtet hatte Wissing die Medien schon für den Nachmittag des 25.03.2023 (etwas voreilig) zu einem Statement eingeladen, einen finalen Durchbruch konnte er dabei jedoch noch nicht vermelden. Die juristische Prüfung dauerte noch bis zum späten Abend. Diese lange Dauer war auch nötig, um den Konflikt mit der ihm bisher fehlenden Seriosität auszustatten. Erst am Morgen des 26.03. bestätigte EU-Vize Timmermanns die „Einigung“.
Wissing glaube, die Ausnahme für E-Fuels sei juristisch sicher, in Brüssel gebe es Zweifel, so das ZDF. Nicht ausgeschlossen, dass das ganze Tohuwabohu vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Dennoch textete Wissing erleichtert: „Damit ist der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können.“ Wie man feststellen kann, ob ein Auto wirklich nur E-Fuels tankt, und welcher Technik es für einen Kraftstoff bedarf, den es noch gar nicht in handelsfähiger Menge gibt, bleibt völlig unklar – eine Schaufenster-Einigung also, damit die Deutschen nicht völlig das Gesicht verlieren.
EU-Partner reagieren kritisch auf deutsches Veto
Viele EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten reagiert. Am 24.03.2023 etwa sprach der lettische Ministerpräsident Karins am Rande des EU-Gipfels vor laufenden Kameras von einem „sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft“. Es sei „verwunderlich“, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei – demokratisch-diplomatisch eine harte Wortwahl.Karins warnte: „Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden.“ Hinter vorgehaltener Hand äußerten sich Diplomaten in Brüssel deutlicher. Sie werfen Deutschland Vertrauensbruch vor. Derweil will Lindner durchsetzen, dass Autos, die E-Fuels tanken, die Sprit-Steuer verringert wird.
Kritik von Greepeace
„Dieser faule Kompromiss untergräbt Klimaschutz im Verkehr, und er schadet Europa. Olaf Scholz hätte ihn frühzeitig verhindern müssen. Den beschlossenen und von vielen Ländern und Konzernen umgesetzten Verbrenner-Ausstieg in Europa jetzt mit einer Hintertür namens E-Fuels zu versehen, verwässert die dringend nötige Ausrichtung der Autobranche auf effiziente Elektromobilität. So der Greenpeace-Mobilitätsexperte Benjamin Stephan.
->Quellen: