Milliarden für Klimaschutz und sozialen Ausgleich nutzen

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Einnahmen aus CO2-Preis positiv einsetzen

Aktuelle Diskussionen um Klimaschutzmaßnahmen kreisen um Instrumente wie Tempolimit und eFuels. Dabei gerät der CO2-Preis mit seinen Potenzialen für hohe Einnahmen und Verteilungsgerechtigkeit aus dem Blickfeld. Für die Zeit von 2021 bis 2030 können die Einkünfte aus dem nationalen und europäischen Emissionshandel für Deutschland bis zu 227 Milliarden Euro betragen, zeigen Berechnungen des vom BMBF geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne. Mit diesen Mitteln könnte über ein Klimageld die gesellschaftliche Akzeptanz für den CO2-Preis gestärkt, Kosten für einkommensschwache Haushalte abgefedert, Klimaschutzinvestitionen erhöht oder Einkommenssteuern gesenkt werden. Damit politische Entscheidungen über einen effektiven Einsatz der Finanzmittel getroffen werden können, werden laut einer Medienmitteilung vom 27.03.2023 die Konsequenzen auf Klimaschutz, Verwaltung und Wirtschaft in einem neuen Ariadne-Papier skizziert.

Klimageld – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify

„Klimageld, Strompreissenkungen, Verringerung der Einkommenssteuer, Härtefall-Kompensationen oder Förderprogramme: „Wir haben fünf konkrete Optionen zur Verwendung der Mittel aus der CO2-Bepreisung untersucht und auf ihre Effekte durchleuchtet“, erklärt Matthias Kalkuhl, vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC Berlin) und Leiter des Ariadne-Arbeitspakets Steuerreform. Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand? Welche Verteilungseffekte ergeben sich – wer profitiert, wer wird besonders belastet durch eine bestimmte Mittelverwendung? Welche Investitionsanreize werden gegeben? Wie wirkt sich die Wahl einer Option auf CO2-Emissionen aus und wie sieht es mit der gesellschaftlichen Akzeptanz aus? Entlang dieser Kriterien gibt das Ariadne-Kurzdossier Überblick über verschiedene Verwendungsmöglichkeiten aus den CO2-Preiseinnahmen.

Keine Maßnahme ist in allen Punkten die Beste, jede hat ihre Vor- und Nachteile, folgern die Fachleute aus sechs Instituten des Ariadne-Konsortiums. „Wichtig ist in erster Linie, in der Bevölkerung Vertrauen durch eine transparente und sichtbare Verwendung der Einnahmen vom CO2-Preis zu schaffen,“ sagt Mareike Blum, Deliberationsforscherin am MCC Berlin. Vor allem das Klimageld ist durch die transparente und sichtbare Rückerstattung der Einnahmen dafür besonders gut geeignet.

Hohe CO2-Preise nur dann mehrheitsfähig, wenn sie als gerecht und wirksam empfunden werden

Eine direkte Pro-Kopf-Rückzahlung, die alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere einkommensschwache Haushalte entlasten würde, ist verteilungspolitisch vorteilhaft. Zwar muss zuerst ein Zahlungskanal aufgebaut werden, den es so in Deutschland noch nicht gibt. Ist dieser Kanal aber erst einmal geschaffen, kann er auch für andere Maßnahmen genutzt werden – etwa für Entlastungen in der Energiekrise. Zusätzlich kann eine direkte Rückzahlung mit Härtefallkompensationen verbunden werden, also auch die Teile der Bevölkerung unterstützten, die sonst unverhältnismäßig hohe CO2-Kosten schultern müssten.

Weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Absenkung der Strom- und Einkommenssteuer, haben ökonomische oder verteilungspolitische Vorteile, die aber für die Menschen kaum sichtbar sind und die Entlastung als solche nicht wahrgenommen werden könnte. „Auch die Einzahlung der CO2-Preiseinnahmen in einen Fonds, aus dem Förderprogramme finanziert werden, ist eine populäre, aber nicht unproblematische Lösung,“ so Maik Heinemann von der Universität Potsdam. Hier gilt es immer wieder zu prüfen, ob die Förderungen wirklich im erhofften Ausmaß zu Emissionsreduktionen führen. Zudem entwickeln sich Förderbedarf und Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in gegensätzliche Richtungen: Bei hohen CO2-Preisen ist der Förderbedarf gering, bei niedrigen CO2-Preisen reichen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dagegen nicht aus. Daher müssten die Fördertöpfe immer wieder an die Höhen der tatsächlichen CO2-Preis-Einnahmen angepasst werden.

Institute der beteiligten AutorInnen:

  • Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change,
  • Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung,
  • Universität Potsdam,
  • Universität Stuttgart – Institut für Rationelle Energieanwendungen,
  • RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und
  • Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

->Quellen: