Dennoch scheitert Berliner Referendum an Quorum
Beim Volksentscheid “Berlin 2030 klimaneutral” am 26.032023 haben sich 51 Prozent für eine Änderung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes ausgesprochen. Das sind 442.210 Menschen. Bei der Wiederholungswahl im Februar hätten nur 428.228 BürgerInnen der CDU ihre Zweitstimme gegeben, vergleicht die Initiative „Klimaneustart Berlin“. Dennoch scheiterte der Volksentscheid am Quorum. Die Initiative sieht trotzdem im Ergebnis positive Aspekte.
Klima-Demo in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
“In den letzten Monaten war der Klimaschutz Stadtgespräch Nummer eins. Auch die Politik hat erkannt, dass die derzeitigen Ziele nicht ausreichen. Der Volksentscheid zeigt deutlich: Berlin will mehr Klimaschutz. Wir sind am Quorum gescheitert, dennoch hat Berlin ein Zeichen um die Welt gesendet. Die Notwendigkeit zum Handeln ist noch offensichtlicher als je zuvor. Das hat auch der Bericht des Weltklimarats erneut gezeigt”, sagt Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative.
Der Volksentscheid war nach vielen Diskussionen innerhalb des rot-grün-roten Senats nicht mit der Wiederholung der Berlinwahl zusammengelegt worden. Sprecherin Michaela Zimmermann dazu: “Leider ist nun eingetreten, was das Abstimmungsgesetz eigentlich verhindern sollte: Eine Mehrheit der BerlinerInnen ist zwar für eine Anpassung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, aber aufgrund des Zustimmungsquorums von 25 Prozent tritt unsere Anpassung nun trotzdem nicht in Kraft. Hätte der Volksentscheid wie ursprünglich geplant parallel zur Berlinwahl stattgefunden, wäre das nicht passiert.”
Klimaneustart Berlin kündigt an, die Berliner Klimapolitik weiterhin kritisch-konstruktiv zu begleiten. “Wir werden der Politik auf die Finger schauen und dabei wie bisher verschiedenste Akteure zusammenbringen, um sicherzustellen, dass die Klimawende in Berlin sozial gerecht ausgestaltet wird”, sagt Zimmer. “Dabei setzen wir vor allem auf mehr BürgerInnenbeteiligung, denn der sozialökologische Umbau der Stadt braucht offenbar mehr Antrieb aus der Bevölkerung.”
Zur Initiative
Das Volksbegehren “Berlin 2030 klimaneutral” wurde 2021 von Klimaneustart Berlin initiiert und wird von einem Bündnis aus über 40 Initiativen und Verbänden unterstützt. Mit dabei sind u.a. Fridays for Future Berlin, Ye?il Çember, NaturFreunde Berlin, Sirplus, Ecosia und Jusos Berlin. Klimaneustart Berlin versteht sich als zivilgesellschaftliche Initiative, die den Austausch zwischen BürgerInnen, Wissenschaft und Politik in Berlin vorantreibt. Die Erklärung der Klimanotlage sowie die Einberufung des Klima-BürgerInnenrates gehen auf erfolgreiche Volksinitiativen von Klimaneustart Berlin zurück.
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