„Brüssel bleibt auf halbem Weg stehen“
Die EU-Kommission will mit einer neuen Verpackungsverordnung Umweltschutz und Marktchancen für recyceltes Material stärken. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in einer EU-weiten Kreislaufwirtschaft großes Potenzial. Allerdings bleibe Brüssel auf halbem Weg stehen. Mitgliedstaaten dürften den einheitlichen Binnenmarkt weiterhin mit zu vielen nationalen Vorgaben torpedieren.
Mülltonne, Leichtverpackungen, Der Grüne Punkt – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
„Angesichts der Größe des Binnenmarktes wären Unternehmen theoretisch in der Lage, Kosten zu senken und neue Absatzmärkte zu erschließen. Dem stehen jedoch immer noch zu viele nationale Einzelregelungen entgegen“, sagt cep-Umweltexpertin Svenja Schwind, die den Entwurf der Kommission mit cep-Jurist Götz Reichert analysiert hat.
So erleichterten zwar die geplanten EU-einheitlichen Anforderungen an das Verpackungsdesign und an die Verpackungskennzeichnung den grenzüberschreitenden Warenverkehr. „Doch solange Mitgliedstaaten weiterhin zusätzliche Anforderungen an Verpackungen festlegen können, besteht die Gefahr, dass der EU-Binnenmarkt fragmentiert bleibt und folglich sein Potenzial für die Entstehung einer EU-weiten Kreislaufwirtschaft nicht voll entfalten kann – zum Schaden von Wirtschaft und Umwelt“, betont Svenja Schwind.
Schließlich warnen Schwind und Reichert vor übermäßiger Bürokratie. So erzeugten die Dokumentationspflichten des Verbots „unnötiger“ Verpackungen bei Unternehmen einen immensen Verwaltungs- und Kostenaufwand. Dasselbe gelte für die Pflicht von Verpackungsherstellern, für jeden Mitgliedstaat, in dem sie Verpackungen erstmals in Verkehr bringen, einen Beauftragten zur Wahrnehmung der „erweiterten Herstellerverantwortung“ zu benennen. Dies könnte gerade kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) faktisch den Zugang zum EU-Binnenmarkt versperren.
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