EU-Parlament und -Rat beschließen Verkehrs-Infrastruktur-Ausbau von Strom und Wasserstoff
Nach einer Einigung in Brüssel am Dienstag steht das Gesetz, mit dem die Ladeinfrastruktur für saubere Fahrzeuge ausgebaut werden soll. Damit soll der Verkehr schneller dekarbonisiert werden, schreibt Sean Goulding Carroll auf EURACTIV.com. Das Europäische Parlament und die EU-Minister erzielten am 28.03.2023 eine vorläufige Einigung über die Alternative-Kraftstoffe-Verordnung. Damit wird auch der Infrastruktur-Ausbau geregelt, wichtiger Bestandteil der Klimaschutz-Bemühungen der EU.
E-Auto, ladend – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Die Einigung sieht vor, dass bis 2026 entlang der wichtigsten Autobahnen der EU alle 60 Kilometer Ladestationen für Elektroautos aufgestellt werden. Leistungsstärkere Ladestationen für Lastwagen und Busse müssen bis 2028 auf mindestens der Hälfte des EU-Kernnetzes alle 120 Kilometer installiert werden, während Wasserstofftankstellen bis 2031 mindestens alle 200 Kilometer aufgestellt werden sollen. Auf Wunsch einiger Mitgliedstaaten werden jedoch Ausnahmen für Straßen mit geringem Verkehrsaufkommen gemacht. Der Text der vorläufigen Einigung enthält eine Überprüfungsklausel, die das Gesetz im Lichte der Technologie- und Marktentwicklungen im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge bewerten wird.
Im Rahmen der Vereinbarung muss sich jeder EU-Mitgliedstaat zu einem verbindlichen Mindestziel für den Infrastruktur-Ausbau verpflichten und der Europäischen Kommission einen Fahrplan zur Erreichung dieses Ziels vorlegen.
„Die neuen Regeln werden dazu beitragen, die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ohne weitere Verzögerung aufzubauen und sicherzustellen, dass das Fahren und Aufladen eines Fahrzeugs der neuen Generation genauso einfach und bequem ist wie bei einem benzinbetriebenen Fahrzeug“, sagte Ismail Ertug, bayrischer SPD-Europaabgeordneter und Chefunterhändler des Parlaments für das Gesetz.
Neben dem Straßenverkehr wird das neue Gesetz auch die Anforderungen an die landseitige Stromversorgung im maritimen Sektor umreißen und Regeln für die Stromversorgung von stationären Flugzeugen festlegen. Andreas Carlson, schwedischer Minister für Infrastruktur und Wohnungsbau und Verhandlungsführer für die EU-Mitgliedstaaten, sagte, die Einigung werde dafür sorgen, dass die Europäer „keinen Grund mehr haben, sich Sorgen um die Suche nach Lade- und Tankstellen zu machen. Die Vereinbarung wird ein klares Signal an die Bürger und andere Interessengruppen senden, dass benutzerfreundliche Ladeinfrastrukturen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe wie Wasserstoff in der gesamten EU eingerichtet werden“. Dadurch stehe mehr Ladekapazität in Städten und entlang von Autobahnen zur Verfügung.
Die erzielte Einigung stellt eine informelle Einigung zwischen den Mitgesetzgebern der EU, dem Europäischen Parlament und dem Rat, dar. Die Vereinbarung muss nun von beiden Organen förmlich gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann. Eigentlich ist das reine Formsache.
Vereinfachung der Zahlung
Einer der Hauptkritikpunkte der Verbraucher an der derzeitigen Ladeinfrastruktur in Europa ist, dass die Bezahlung komplizierter sei als beim Tanken eines Benzin- oder Dieselfahrzeugs, da für jede Ladestation ein eigener Abonnementdienst erforderlich sei. Die Gesetzgeber haben versucht, die Nutzung zu vereinfachen und die Interoperabilität zu verbessern, indem sie Mindestzahlungsoptionen, Preistransparenz und vereinbarte Standards für die Informationen vorgeschrieben haben, die den Kunden zur Verfügung gestellt werden müssen. Jede Ladestation muss den Verbrauchern die Möglichkeit bieten, per Debit- oder Kreditkarte oder in bestimmten Fällen über einen QR-Code zu bezahlen, sodass kein Abonnement abgeschlossen werden muss.
Die Unternehmen müssen auch die Kosten für das Aufladen in einer leicht verständlichen und vergleichbaren Weise angeben, beispielsweise pro Kilowattstunde oder pro Minute.
Reaktionen
Die Europäische Volkspartei begrüßte die Einigung und bezeichnete die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur als „das A und O“ zur Reduzierung der Verkehrsemissionen. „In Zukunft darf ein Mangel an Tankstellen oder Ladestationen kein Grund mehr sein, nicht zu fahren. Wenn diese Ziele wie geplant umgesetzt werden, wird die Angst, das Ziel nicht zu erreichen, keine Rolle mehr spielen“, so der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke.
Die von der European Clean Trucking Alliance (ECTA) vertretenen Transportunternehmen begrüßten die vorläufige Einigung ebenfalls: „Die Straßenverkehrsunternehmen sind bereit, ihren gesamten Betrieb auf emissionsfreien Verkehr umzustellen – auch im Fernverkehr“, sagte Kristin Kahl, Sprecherin der ECTA. „Die AFIR ist ein elementares Gesetz, das die operative Hürde beseitigt und sicherstellen kann, dass emissionsfreie Lastwagen in der Lage sind, Waren nahtlos von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu transportieren.“
EU-Klimachef Frans Timmermans sagte, die Vereinbarung werde dazu beitragen, das Vertrauen der Fahrer zu stärken, dass sie mit sauberen Fahrzeugen auf dem gesamten Kontinent unterwegs sein könnten: „Der Übergang zur emissionsfreien Mobilität muss durch die richtige Infrastruktur unterstützt werden, die Ihnen zur Verfügung steht, wenn Sie sie brauchen und wo Sie sie brauchen“, sagte er.
->Quelle: euractiv.de/infrastruktur-ausbau-eu-ladesaeulengesetz-steht