LNG-Terminal: BT-Haushaltsausschuss blockiert Mittel teilweise
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 30.03.2023 nur einen kleinen Teil der von der Bundesregierung beantragten Mittel für das LNG-Terminal vor Rügen freigegeben, indem er 240 Millionen Euro für die weitere Planung der Anschluss-Pipeline bewilligt, aber 1,5 Milliarden Euro für den Bau des Terminals selbst gesperrt hat. Der Baubeginn durch RWE ist damit vorerst gestoppt, er darf erst erfolgen, wenn der Bundestag die vollständigen Mittel für das Projekt freigibt. Die Deutsche Umwelthilfe fordert vollständige Absage der LNG-Pläne vor Rügen und einen Klimastresstest für alle weiteren geplanten LNG-Projekte.
LNG-Terminal-Schiff Höegh Esperanza vor WHV – Foto © Gerd Harms
Die bisherigen Planungen für den Standort Rügen sollten einer weitergehenden Prüfung unterzogen werden, bevor die hierfür benötigten Mittel freigegeben werden, heißt es auch in einem Beschluss des BT-Haushaltsausschusses. Für die LNG-Standorte in der Nordsee hat der BT-Haushaltsausschuss hingegen die gesamten Mittel freigegeben.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses. Bewilligt wurden dagegen weitere Mehrkosten von 1,6 Milliarden Euro für die LNG-Projekte in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade. Bereits ohne das Projekt vor Rügen belaufen sich die Gesamtkosten für die LNG-Projekte nach mehrmaligen Kostensteigerungen nun auf mehr als 10 Milliarden Euro. Im selben Beschluss kommt der Bundestag einer weiteren Forderung der DUH nach: Das LNG-Terminalschiff Höegh Esperanza in Wilhelmshaven muss laut Beschluss umgerüstet werden, sodass nicht weiter Chlor-Biozid ins Wattenmeer eingeleitet werden muss.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Die Zweifel an den LNG-Plänen vor Rügen wachsen. Offenbar hat auch der Haushaltsausschuss des Bundestags erkannt, dass dieses Projekt unnötig ist und schweren klimapolitischen und ökologischen Schaden anrichten würde. Es ist deshalb gut, dass der Ausschuss dem Projekt 1,5 Milliarden Euro versagt hat. Es ist längst klar, dass die Bundesregierung eine massive Überkapazität plant, die die Einhaltung der Klimaziele unmöglich macht. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Projekt in Rügen endgültig abzusagen und alle Projekte einem Klimastresstest zu unterziehen, bevor weiter Fakten geschaffen werden. Alle weiteren LNG-Projekte müssen nun einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, bevor weiter Fakten geschaffen werden.“
Schon im Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminalschiff in Wilhelmshaven hatte die DUH auf die ökologischen Risiken des Chlor-Einsatzes sowie auf die verfügbaren Alternativen hingewiesen. Für das zweite für den Standort Wilhelmshaven geplante LNG-Terminalschiff wurde eine Umrüstung auf ein biozidfreies Verfahren schon angekündigt.
Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: „Es ist ein Meilenstein für den Schutz des Wattenmeers, dass der Haushaltsausschuss nun einen Stopp der Chlor-Einleitung in Wilhelmshaven fordert. Wir setzen uns schon lange dafür ein, dass die Nordsee nicht als Müllhalde des LNG-Terminalschiffs herhalten darf. Dass es anders geht, beweist nicht zuletzt die Entscheidung, das zweite LNG-Terminalschiff für den Standort umzurüsten. Landesumweltminister Christian Meyer und der Betreiber Uniper dürfen das Problem nicht länger ignorieren und müssen die Entscheidung zur Umrüstung treffen.“
Hintergrund:
Das LNG-Terminalschiff „Höegh Esperanza“ setzt (in Wilhelmshaven) Chlor-Biozid ein, um den Bewuchs von Rohrleitungen mit Seepocken oder Muscheln zu verhindern. Das Meerwasser wird genutzt, um das -160 Grad kalte, flüssige Erdgas aufzuwärmen und damit in einen gasförmigen Zustand zu bringen. Das mit Chlor versetzte Meerwasser wird danach wieder ins Meer geleitet.