Willow-Projekt ist „‚Kohlenstoffbombe‘, die Bidens Klimavermächtnis verkomplizieren wird“
Die Regierung Biden hat eines der größten Ölförderprojekte genehmigt, das jemals auf öffentlichem Land durchgeführt wurde. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu seinem Versprechen im Wahlkampf 2020, keine neuen Bohrungen nach fossilen Brennstoffen auf Bundesland mehr zu genehmigen. Derselbe Präsident, der das bisher umfangreichste Gesetz zur Eindämmung der Klimaverschmutzung verabschiedet hat, macht möglicherweise gerade einen Teil dieses Vermächtnisses zunichte, schreibt Rebecca Leber am 14.03.2023 auf Vox Media (nicht zu verwechseln mmit dem Fake-News-Sender Fox News).
Bohrgerät in Hamburg – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Darum geht es: Die Regierung Biden hat am 13.03.2023 grünes Licht für eines der größten Ölprojekte auf öffentlichem Grund gegeben. Damit ist der Weg frei für ConocoPhillips, einen der größten Ölkonzerne der Welt, der in wenigen Tagen mit dem Bau des sogenannten „Willow-Projekts“ im Norden Alaskas beginnen kann. Nach Schätzungen des Bureau of Land Management könnte das Projekt in den nächsten 30 Jahren bis zu 614 Millionen Barrel Öl fördern. Die Bauarbeiten werden wahrscheinlich sofort anfangen, obwohl es noch Jahre dauern wird, bis das Öl zu fließen beginnt. Die Genehmigung markiert die größte Kehrtwende, die der Präsident in Bezug auf sein Wahlkampfversprechen für 2020 gemacht hat, dass er „neue Öl- und Gasgenehmigungen auf öffentlichem Land und in öffentlichen Gewässern verbieten“ würde.
Wer dachte, dass der Inflation Reduction Act in den USA zu einem kompletten Umschwenken auf Erneuerbare führt, wurde im März eines Besseren belehrt. Präsident Biden hat nämlich eines der größten Ölförderungsprojekte jemals auf staatlichem Boden gebilligt. 2020 hatte er im Wahlkampf genau so etwas ausgeschlossen. Das Projekt soll in den nächsten 35 Jahren bis zu 614 Millionen Barrel Öl fördern. Klimaschützer in den USA sind außer sich. Man verweist darauf, dass damit so viel CO2 frei wird wie von 70 neuen Kohlekraftwerken (Vox-Bericht auf Englisch). Doch wie schon unter Obama, scheint es Biden mehr um Energiesicherheit als ums Klima zu gehen. Dass das Projekt nach 2050 – da soll die Welt bereits klimaneutral sein – noch im Betrieb sein wird, scheint Biden nicht zu stören. Die Genehmigung markiert die größte Kehrtwende, die der Präsident in Bezug auf sein Wahlkampfversprechen für 2020 gemacht hat, dass er „neue Öl- und Gasgenehmigungen auf öffentlichem Land und in öffentlichen Gewässern verbieten“ würde. (Klimaschutz im Bundestag e.V.)
Die Anwälte der Eingeborenen halten diese Zugeständnisse jedoch nicht für ausreichend: „Die wahren Kosten des Willow-Projekts sind die Kosten für das Land, die Tiere und die Menschen, die gezwungen sind, verschmutzte Luft zu atmen und verschmutztes Wasser zu trinken“, heißt es in einer Erklärung von Sovereign Iñupiat for a Living Arctic, einer indigenen Basisgruppe. „Während Führungskräfte außerhalb des Staates Rekordgewinne einfahren, müssen die Anwohner mit den schädlichen Auswirkungen der massiven Bohrungen leben.“ Und die Auswirkungen auf das Klima, könnten beträchtlich sein, weil das Willow-Projekt so viel neues Öl auf den Markt bringen wird, wie es sich die Welt angesichts des Kohlenstoffbudgets gar nicht leisten kann.
Die Regierung Biden versuchte, in Sachen Klimawandel beide Seiten zu bedienen: Biden hätte sich dafür entscheiden können, den Rechtsstreit voranzutreiben, hat sich aber eindeutig dagegen entschieden und damit den Ölgesellschaften einen wichtigen Sieg beschert. Kein Wunder haben Klimaaktivisten und Verbündete harte Worte für die Projektgenehmigung der Regierung Biden: „Dass dies überhaupt zur Diskussion steht, ist eine Absage an die Führungsrolle im Klimaschutz“, sagte Collin Rees, Aktivist der Organisation Oilchange International.
Leber: „Das Willow-Projekt führt in die entgegengesetzte Richtung. Während seiner voraussichtlichen Lebensdauer wird es der Atmosphäre 278 Millionen Tonnen Treibhausgase zuführen, was laut dem Treibhausgasrechner der EPA dem Ausstoß von 70 neuen Kohlekraftwerken in einem Jahr entspricht. Allein diese Größe macht das Willow-Projekt in den Augen der Umweltschützer zu einer ‚Kohlenstoffbombe'“.
ConocoPhillips will bis 2050 bohren, also bis zu dem Jahr, in dem die Welt Netto-Null-Emissionen erreichen sollte, um die außer Kontrolle geratene Erwärmung zu verhindern. Ein Vergleich mit dem Vermächtnis des Inflation Reduction Act (IRA), Bidens größtem Erfolg in Sachen Klimawandel: Das Gesetz reduziert die Klimaverschmutzung durch Milliardeninvestitionen in saubere Energie, Energieeffizienz und Elektrifizierung. Bis zum Jahr 2030 würde das IRA bis zu 660 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen, und zwar mehr, als ohne das Gesetz zu erwarten wäre, so die rosigen Schätzungen der Rhodium Group. Ein Vergleich, der den starken Kontrast zwischen der Emissionsbombe des Willow-Projekts und den Zielen des IRA herausstellt.
Biden sperrt die Arktis für Öl – nach Willow – Biden erklärte am 13.03.2023 den gesamten Arktischen Ozean zum Sperrgebiet für Öl- und Gasleasing. Als Teil eines „Schutzwalls“ gegen künftige Bohrungen im hohen Norden kündigte das Weiße Haus an, dass es auch die Verwaltung der Nationalen Erdölreserve Alaska (NPR-A) überarbeiten und die Schutzmaßnahmen für einen großen Teil des 24 Millionen Hektar großen Gebiets in der Arktis ausweiten will. Bidens plötzliche Ankündigungen zum Thema Naturschutz kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das Innenministerium sich anschickt, dem umstrittenen Willow-Projekt von ConocoPhillips in der NPR-A grünes Licht zu geben und damit gegen die konzertierten Bemühungen von Umweltgruppen, Klimaaktivisten und einigen Führern der Ureinwohner Alaskas zu entscheiden. Wenn das Weiße Haus das 8-Milliarden-Dollar-Projekt genehmigt, würde es sich in der heftigen politischen Auseinandersetzung um die Frage, ob der Klimawandel die Art und Weise, wie die Nation ihren riesigen Öl- und Erdgasreichtum verwaltet, dramatisch verändern sollte, auf die Seite der Ölbefürworter stellen. Biden hat sich aber auf internationaler Ebene verpflichtet, die Methan- und Kohlenstoffverschmutzung in den Vereinigten Staaten zu verringern, den Ausbau sauberer Energien wie Offshore-Windkraft zu unterstützen und das Wachstum von Elektrofahrzeugen im Land zu fördern. Doch der Präsident hat sich als ambivalent erwiesen, wenn es um die Verringerung der Ölförderung auf öffentlichem Land geht, auch wenn seine Regierung von republikanischen Gesetzgebern kritisiert wurde, weil sie nicht genug für die Förderung von heimischem Öl und Gas getan haben.
Ein Regierungsbeamter deutete an, der Präsident habe in Bezug auf Willow nur begrenzte Wahlmöglichkeiten. Der Beamte betonte, dass sich die Diskussionen über das Projekt auf die rechtlichen Einschränkungen der Biden-Administration konzentrierten, „Willow zu stoppen oder wesentlich einzuschränken, da ConocoPhillips einige Pachtverträge seit Jahrzehnten besitzt.“ Dies begrenze die Möglichkeiten der Regierung, so der Beamte. Doch der mögliche Kompromiss wurde von Umweltgruppen, die sich unermüdlich dafür eingesetzt haben, dass Biden Willow ablehnt, sofort mit Skepsis aufgenommen. „Die Vorteile dieser Schutzmaßnahmen können durch die Genehmigung von Öl- und Gasprojekten auf öffentlichem Land genauso schnell wieder zunichte gemacht werden, und im Moment stellt kein Vorschlag eine größere Bedrohung für Land, Wildtiere, Gemeinden und unser Klima dar als das Willow-Projekt von ConocoPhillips“, sagte Athan Manuel, Direktor des Lands Protection Program des Sierra Club, in einer Erklärung. „Die Verpachtung von Öl- und Gasvorkommen auf öffentlichem Land und in öffentlichen Gewässern muss ein Ende haben – ohne Unterlass. Die Augen der Welt sehen zu. (eenews.net/biden-closes-arctic-to-oil-after-willow)
->Quellen: