Lemke: „Zirkuläres Wirtschaften muss Treiber für Umwelt- und Klimaschutz werden“

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BMUV startet Verbändedialog zur Entwicklung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

Der hohe Rohstoffbedarf einer weitgehend linear organisierten Wirtschaft ist eine Hauptursache für die Klimakrise und die Bedrohung der biologischen Vielfalt. Im Einklang mit den Plänen der Europäischen Union strebt die Bundesregierung die Transformation zu einer zirkulären Wirtschaft an, die Ressourcen sparsam einsetzt. Zentrales Ziel ist es, den Verbrauch von Primärrohstoffen zu senken und Stoffkreisläufe weitgehend zu schließen. Die dafür nötigen Ziele und Maßnahmen soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung bündeln. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat dafür ein Beteiligungsverfahren mit einem ersten Verbändedialog gestartet. Weitere Dialoge zur Einbindung der Öffentlichkeit in den Strategiebildungsprozess folgen im Verlauf des Jahres.

Bundesumweltministerium startet Verbändedialog zur Entwicklung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Angesichts der Klimakrise kann nur eine klimaneutrale Wirtschaft wirklich zukunftsfähig sein. Zirkuläres Wirtschaften muss Treiber für Umwelt- und Klimaschutz werden. Denn mit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, die konsequent den gesamten Lebenszyklus von Produkten und Rohstoffen in den Blick nimmt, können wir CO2-Emissionen, Artenaussterben und Umweltverschmutzung wirkungsvoll verringern. Gleichzeitig macht eine umfassende Kreislaufwirtschaft die Rohstoffversorgung deutscher Unternehmen sicherer und stärkt deren Wettbewerbsfähigkeit. Die nötigen Rahmenbedingungen dafür schafft die Bundesregierung mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Eine starke Strategie und die notwendige Transformation zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft gelingt nur im Schulterschluss aller Beteiligten. Daher freue ich mich auf den intensiven, konstruktiven Dialog mit allen relevanten Akteuren.“

Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) soll Maßnahmen zielführend und realistisch formulieren, die eine möglichst breite Unterstützung finden. Das Spitzengespräch vom 20.04.2023 „1. Dialogforum Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie“ markiert den Auftakt eines Stakeholderprozesses, der über verschiedene Formate und Akteurskonstellationen die Perspektiven aus Wirtschafts- und Umweltverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherschutz, Forschung und Zivilgesellschaft zusammenführen soll. Das Bundesumweltministerium organisiert diesen breit angelegten Dialogprozess, dessen Beiträge in die Erarbeitung der NKWS einfließen sollen.

Der Dialog zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie setzt sich aus verschiedenen Beteiligungsformaten zusammen, zu denen jeweils unterschiedliche Akteure eingeladen werden. Dieser Prozess sowie die parallel stattfindende Erarbeitung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie werden durch ein Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes unterstützt.

  • Das Dialogforum zur NKWS wird als Spitzengespräch von Bundesumweltministerin Steffi Lemke geleitet und umfasst Vertreterinnen und Vertreter der für die Umsetzung einer zirkulären Wirtschaft zentralen Gruppen. Das Forum tagt zu Beginn und zum Abschluss des Dialogs und führt Zielvorstellungen und Beiträge der Spitzenverbände zur Erarbeitung der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie zusammen.
  • In der Dialogwerkstatt werden Akteure entlang der vielfältigen Perspektiven zusammengeführt, die für die Transformation zur Kreislaufwirtschaft von Bedeutung sind. In diesem Format werden Ideen und Anregungen für übergreifende Zielstellungen und grundlegende Maßnahmen der Strategie diskutiert sowie Querschnittsthemen mit Relevanz für alle Handlungsfelder identifiziert. Ziel ist es auch, von Anfang an mögliche Zielkonflikte konstruktiv zu adressieren.
  • Ergänzend dazu beschäftigen sich Fachexpertinnen und Fachexperten aus Wirtschaft und Wissenschaft Runden Tischen intensiv mit den fachlichen Fragestellungen zu den Handlungsfeldern und Maßnahmen der NKWS. Ein Online-Dialog im Herbst bietet auch bis dahin nicht beteiligten AkteurInnen die Möglichkeit, Stellungnahmen und Kommentare zum erreichten Arbeitsstand abzugeben.

Alle Ergebnisse des Stakeholderprozesses werden sukzessive auf der Webseite zum Dialog Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie veröffentlicht. Der Stakeholderprozess wird über eine zentrale Geschäftsstelle organisiert, die als Ansprechpartner für alle Fragen rund um den Prozess zur Verfügung steht (030 53607763 oder per Mail unter info(at)dialog-nkws.de).

SPD-MdB Michael Thews fordert mehr Tempo

Dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Thews zufolge kommt die für 2024 geplante Verabschiedung der Kreislaufwirtschafts-Strategie zu spät.  Weil die Kreislaufwirtschaft ein wesentlicher Faktor für effektiven Klima- und Ressourcenschutz sei und gleichzeitig die Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und nachhaltige Arbeitsplätze biete, müsse der Prozess beschleunigt werden. Entscheidend sei außerdem, dass die Strategie nicht nur Absichtserklärungen enthalte, sondern auch konkrete Ziele und Maßnahmen, damit für die Beteiligten Rechtssicherheit und Investitionssicherheit bestehe.

Auch über die Kreislaufwirtschaftsstrategie hinaus sieht der Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz in der SPD-Bundestagsfraktion akuten Handlungsbedarf: „Wir dürfen außerdem nicht den Fehler machen, notwendige Überarbeitungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft – wie z.B. eine dringend notwendige Novellierung der Gewerbeabfallverordnung oder die Entwicklung eines Fondsmodells im Verpackungsgesetz – während der Entwicklung der Strategie auf die lange Bank zu schieben.“ Auf allen Ebenen müsse beim Umbau zur Kreislaufwirtschaft Tempo gemacht werden, forderte Thews. (euwid-recycling.de)

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