Brief Habecks an Meyer
Die Bundesregierung hat offenbar allen Protesten und Bedenken zum Trotz im Geheimen den Bau des LNG-Terminals auf Rügen im Hafen von Mukran beschlossen. Der Bund hat sich im monatelangen Streit festgelegt. Nach den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) soll die Flüssig-Erdgas-Station im Hafen Mukran auf Rügen entstehen. Das meldet der NDR über ein entsprechendes Schreiben von Habeck an Landes-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), das dem Sender vorliege.
Erstes LNG-Terminal (Wilhelmshaven) – Foto © Gerd Harms
Jetzt solle es schnell gehen, so der Sender: Schon im Juni wolle der Bund die Genehmigungsanträge beim Bergamt Stralsund und dem Staatlichen Umweltamt einreichen. Es gehe um eine rund 50 Kilometer lange Pipeline durch den Greifswalder Bodden vom Hafen Mukran zum zentralen Einspeiseort ins Gasnetz in Lubmin..
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Mit seiner eilfertigen Festlegung auf den Hafen Mukran auf Rügen als Standort für ein gigantisches Terminal für Flüssigerdgas verspielt Wirtschaftsminister Habeck Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Naturschutzverbänden. Die Menschen mit ihren wichtigen Bedenken werden nicht ernst genommen und erst recht nicht beteiligt. Führende deutsche Wirtschaftsinstitute bestreiten den von der Bundesregierung behaupteten Bedarf nach zusätzlichen Gasimporten nach Ostdeutschland und verweisen auf das gut ausgebaute Gasnetz sowohl Richtung Westen als auch nach Polen. Der Schaden für das Klima wäre aber immens. Die massiven Eingriffe in den sensiblen Naturraum der Ostsee wurden nie ernsthaft gegen die vermeintlichen Vorteile des LNG-Terminals abgewogen. Die Kinderstube des Ostseeherings, des Brotfisches der bedrohten Ostseefischerei, gerät durch die nun stattfindenden Bauarbeiten in Gefahr. Und dem Tourismusstandort Rügen droht massiver Schaden durch die bevorstehende Industrialisierung der Küstenlandschaft. Wir werden deswegen alle politischen und rechtlichen Schritte ergreifen, um dieses klima- und naturschädliche Vorhaben noch in der Planungsphase zu stoppen.“
Habeck hatte das Land bereits am vergangenen Freitag über die Pläne informiert, es gehe darum, „zügig eine Lösung für den LNG-Standort Mukran zu finden“. Deutschlands Gasversorgung bleibt nach Ansicht des Bundes „auf Kante genäht“, vor allem, wenn die kommenden Winter ungewöhnlich kalt sein sollten. Außerdem müsse man vorsorgen für den Fall, dass Russland seine noch laufenden Gas-Lieferungen über Land-Pipelines einstellt, bisher beziehe Europa über diesen Weg noch viel Erdgas. Laut Minister Meyer muss der Bund deutlich machen, wie Rügen speziell von einem LNG-Terminal in Mukran profitiert.
LNG-Terminal auf See „technisch schwierig“
„Dass wir eine angespannte Versorgungssituation und kurzfristig weiteren Bedarf an LNG-Kapazitäten haben, steht damit außer Frage“, schrieb Habeck an seinen Schweriner Amtskollegen. Deshalb will der Grünen-Minister Vorkehrungen treffen. Der Seehafen Rostock falle als alternativer LNG-Standort aus, dort gehe es um den Öl-Umschlag. Eine LNG-Station weit draußen auf der Ostsee aufzubauen, sei technisch schwierig und ökologisch bedenklich. Der Hafen Mukran ist dagegen nach Habecks Ansicht am besten als LNG-Standort geeignet. Tanker mit Flüssiggas sollen dort ihre Ladung anlanden, in zwei FSRUs (Regasifizierungsschiffe) soll die Fracht in Erdgas umgewandelt werden und durch die neue Pipeline nach Lubmin transportiert werden.
Entlastung für Lubmin geplant
Der Hafen Mukran hat mit mehr als 14 Metern einen Tiefgang, der das Einlaufen von LNG-Schiffen ermöglichen soll. Außerdem bietet er ausreichend Platz für zwei FSRUs. Davon ist nur eines zusätzlich. Denn das zweite, das bisher in Lubmin liegende Regasifizierungsschiff „Neptune“, soll nach Mukran verlegt werden. Das Betreiberunternehmen, die Deutsche ReGas, würde die Pipeline zwischen Mukran und Lubmin nutzen. ReGas soll auch Betreiber der Anlage in Mukran sein, Habeck spricht von einer „vereinfachten Projektstruktur“. Ursprünglich war für das Terminal in Mukran das Energie-Unternehmen RWE im Gespräch. Der als Belastung für den Bodden angesehene Shuttleverkehr zwischen dem LNG-Terminal und dem Hafen Lubmin würde wegfallen, ebenso wie die Lärmbelastung am Standort Lubmin.
Um der mangelhaften Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern durch die Bundesregierung entgegenzuwirken, plant die DUH gemeinsam mit BUND Mecklenburg-Vorpommern, NABU Mecklenburg-Vorpommern, WWF Büro Ostsee und der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen sowie dem Binzer Tourismusverband einen eigenen Erörterungstermin auf Rügen am 23. Mai 2023 um 17 Uhr. Sie wird alle zuständigen Behörden dazu einladen, sich hier den Fragen, Bedenken und Einwendungen der Anwohnenden wie auch der Umweltschutzverbände zu stellen.
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