VKU begrüßt Wasserstoffstrategie-Entwurf und Klimaanpassungsgesetz

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Klimawandel vorbereiten – Bedeutung von H2 für klimaneutrale Zukunft unterstrichen

Wasserstoff ist für eine effiziente Energie- und Wärmewende unverzichtbar. Daher sieht der der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) im überarbeiteten Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie einen Meilenstein für die Energiewende. Zum aktuellen Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie sagt der Hauptgeschäftsführer  Ingbert Liebing, er begrüße mehrere Punkte im überarbeiteten Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie.

Wasserstofftank an Multi-Energie-Tankstelle Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify

  • „Positiv bewerten wir Pläne, dass Wasserstoff künftig auch beim Beheizen von Wohnräumen eingesetzt werden können soll. Damit findet unsere Empfehlung für mehr Technologieoffenheit nach dem Gebäudeenergiegesetz auch in der Nationalen Wasserstoffstrategie Widerhall. Konkret heißt es in dem Entwurf, dass auch die Umnutzung von Gasverteilnetzen auf Wasserstoff sowie der Einsatz dezentraler H2-Kessel rechtlich und technisch ermöglicht werden sollen. Auch wenn Wasserstoff in der dezentralen Wärmeerzeugung nach der Wasserstoffstrategie eine eher untergeordnete Rolle spielen wird, wären die früher vorgesehenen Regelungen, die Wasserstoff für Anwendungen im Wärmemarkt faktisch ausschließen, schon allein deswegen problematisch, weil Wärmepumpen nicht ausreichen, um den Gebäudebestand gesichert zu dekarbonisieren.
  • Je größer das Angebot an Wasserstoff, desto niedriger die Preise. Deshalb begrüßen wir sehr, dass in der Nationalen Wasserstoffstrategie nun auch ausdrücklich sogenannter orangener Wasserstoff – auf Basis von Abfall- und Reststoffen erzeugter Wasserstoff – berücksichtigt wird. Gleiches gilt für die übergangsweise Öffnung gegenüber blauem Wasserstoff (bei dessen Produktion auch Kohlendioxid entsteht) an welcher der Entwurf festhält. Auch das ist für den Wasserstoff-Markthochlauf wichtig. Wenn Wasserstoff aus biogenen Abfall- und Reststoffen – direkt oder per Elektrolyse – erzeugt wird, handelt es sich sogar um grünen Wasserstoff.
  • Wir begrüßen, dass laut dem Entwurf die kommunale Wärmeplanung als zentrales Planungsinstrument flächendeckend, auch für die Transformation der Gasnetze, eingeführt werden soll. So kann der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur im Schulterschluss mit den kommunalen Unternehmen, die die Kundenbedürfnisse vor Ort kennen, gelingen. Eine mögliche staatliche Wasserstoffnetzgesellschaft wird nicht mehr erwähnt. Das bedeutet für uns mehr Klarheit
  • Die Nationale Wasserstoffstrategie bewerten wir insgesamt positiv, weil sie die künftige Bedeutung von Wasserstoff und die Bedeutung von Wasserstoff-Kraftwerken unterstreicht: Wasserstoff soll – wo sinnvoll – in allen wichtigen Bereichen zum Einsatz kommen, beim Verkehr, in der Industrie, beim Strom und bei der Wärmeversorgung. In allen relevanten Szenarien bis zum Jahr 2045 übersteigt der prognostizierte H2– Speicherbedarf das theoretische Umstellungspotenzial, so dass neben der Transformation bestehender auch der Aufbau neuer Wasserstoff-Speicherkapazitäten erforderlich ist.“

VKU-Liebing begrüßt auch Klima-Anpassungs-Gesetzentwurf als ersten Meilenstein und fordert neues Förderinstrument

„Der Klimawandel erfordert nicht nur Maßnahmen zum Klimaschutz, sondern auch zur Klimaanpassung: +1,5 Grad sind leider mehr als 0. In der Folge nehmen Hitze, Dürren und Starkregen zu, an die wir unsere Infrastrukturen und Systeme anpassen müssen. Mit ihrem Gesetzentwurf zur Klima-Anpassung greift die Bundesregierung eine Kernforderung des VKU auf und schafft einen ersten Meilenstein: Endlich bekommt Klimaanpassung einen rechtlichen Rahmen, sodass die kommunale Wasserwirtschaft mehr Sicherheit für ihre Planungen und Investitionen in Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels bekommt. Der Entwurf legt erstmals bundesweit einheitliche Vorgaben für Planungen und Maßnahmen der Klimaanpassung fest und sorgt für eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Egal ob Starkregen oder Trockenheit: Der Klimawandel wartet nicht und fordert rasch weitere Anstrengungen in allen Sektoren, um gemeinsam unsere Resilienz zu verbessern.

Die Klärung wichtiger offener Fragen soll in der noch ausstehenden Klimaanpassungsstrategie erfolgen. Hier muss die Bundesregierung endlich Tempo machen, damit auf allen Ebenen Planungssicherheit herrscht. Das gilt vor allem mit Blick auf die Finanzierung von Maßnahmen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf bei Bund und Ländern, denn es kommen in den nächsten Jahren immense Kosten für die Klimaanpassung auf uns zu. Das ist der nächste Meilenstein, den wir als Land erreichen müssen. Wir fordern daher die Verankerung der Klimaanpassung in einer Gemeinschaftsaufgabe, aus der die kommunale Wasserwirtschaft auf Fördermittel für die Bewältigung dieser Aufgabe zugreifen kann. Nur so können steigende Entgelte für die Bürgerinnen und Bürger durch die notwendigen zusätzlichen Investitionen abgefedert werden. Außerdem müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren für wesentliche Infrastrukturvorhaben der Wasserwirtschaft zur Klimaanpassung deutlich beschleunigt werden.“

->Quellen: