CBAM fördert Verlagerungen – was tun?

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Zuteilung von Emissionszertifikaten wird abgeschafft

Der europäische CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) soll ab 2026 dafür sorgen, dass europäische Industrieunternehmen trotz steigender CO2-Preise wettbewerbsfähig bleiben. Mit seiner kürzlich erfolgten Verabschiedung wird die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS), die derzeit als Schutz vor Emissionsverlagerungen und Industrieverlagerungen dient, schrittweise abgeschafft – so eine Untersuchung des Ecologic Institut im Auftrag von Germanwatch. Der CBAM ermöglicht zwar eine ambitionierte europäische Klimapolitik durch einen wirkungsvollen Emissionshandel. Jedoch deckt der CBAM lediglich Importe in die EU ab: Auf die globalen Märkte exportierte europäische Waren werden anfälliger für Emissionsverlagerungen. Noch ungeklärt ist die Frage, ob und wie die EU zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von exportierenden Unternehmen aktiv werden sollte. Die Untersuchung „Comparing Policy Options to Address Export-related Carbon Leakage“ analysiert verschiedene Ansätze, die die Wettbewerbsfähigkeit exportorientierter Unternehmen sicherstellen sollen, und bewertet diese anhand verschiedener Kriterien. Während eine kostenlose Vergabe von Zertifikaten sowie Exportsubventionen in der Bewertung schlecht abschneiden, empfehlen die Studienautoren zielgerichtete Innovationsförderung als besonders vorteilhaftes Politikinstrument.

Comparing Policy Options to Address Export-related Carbon Leakage – Titelblatt © Ecologic Institut_Germanwatch

Zusammenfassung der Autoren

Es wurden verschiedene politische Optionen diskutiert, um exportbedingten Emissionsverlagerungen entgegenzuwirken, die jedoch hinsichtlich ihrer ökologischen, politischen und rechtlichen Auswirkungen auf unterschiedliche Weise bedenklich sind. Wir beschreiben und bewerten die drei wichtigsten politischen Optionen auf der Grundlage ihres Potenzials,

  • exportbedingte Verlagerungen zu reduzieren,
  • die Netto-Null-Umstellung in Europa und weltweit zu unterstützen,
  • die Konformität mit dem internationalen Handelsrecht zu gewährleisten,
  • die administrative Durchführbarkeit sicherzustellen und
  • die politische Akzeptanz durch die betroffenen Handelspartner zu fördern.

Während keine einzelne Option ihre Alternativen in allen Kriterien übertrifft, identifiziert unsere Analyse die gezielte Innovationsförderung als eine vielversprechende Option, da sie rechtliche und politische Risiken minimiert und gleichzeitig über den Schutz vor Verlagerungen für die europäische Industrie hinausgehende Klimavorteile bietet. Anschließend erörtern wir die Sektoren, die am ehesten eine Innovationsförderung benötigen, die politischen Instrumente, die zur Operationalisierung einer solchen Förderung dienen könnten, sowie mögliche Finanzierungsquellen. Wir schließen mit Leitprinzipien für technologiefördernde Maßnahmen und reflektieren die Implikationen des derzeitigen Aufschwungs der Industriepolitik in Europa und darüber hinaus.

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