Licht und Schatten beim Treffen der G20-Umwelt- und KlimaministerInnen

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Zusammenarbeit gegen Verschmutzungskrise kommt voran – der Klimakrise werden Entscheidungen nicht gerecht

„Die Ergebnisse des Treffens der Umwelt- und KlimaschutzministerInnen der G20-Staaten in der indischen Stadt Chennai zeigen ein sehr gemischtes Bild“, erklärten das BMUV und das BMWK in einer gemeinsamen Medienmitteilung am 28.07.2023. Positiv wertete das BMUV, dass sich die G20 „klar zur raschen und vollständigen Umsetzung des Weltnaturschutzabkommens von Montreal und zum neuen Schutzabkommen für die Hohe See“ bekennen. „Erstmals richten sie besonderes Augenmerk auf den Waldschutz. Die MinisterInnen verabreden eine bessere Zusammenarbeit für den Schutz des Wassers und gegen die globale Plastikverschmutzung.“

Tagungsort: Das Grand Chola Hotel in Chennai, Tamil Nadu, Indien – Foto © Rajukhan Sr Rajesh, CC BY-SA 3.0, commons.wikimedia.org

Negativ: „Trotz vieler Extremwetterereignisse in vielen Teilen der Erde konnten sich die G20-MinisterInnen nicht auf klare Vereinbarungen zum Klimaschutz verständigen. Die katastrophalen Folgen der weiteren Verbrennung von fossilen Rohstoffen für die Menschen und die Ökosysteme an Land und in den Ozeanen werden zwar beschrieben, aber die klare Formulierung notwendiger politischer Konsequenzen, der Wille umzusteuern, waren nicht konsensfähig, weil sich einige Länder dagegen stemmten. Jetzt kommt es auf die Klimakonferenz im Herbst in den Vereinigten Arabischen Emiraten an.“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Es ist ein starkes Signal, dass sich die Umwelt- und KlimaschutzministerInnen der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer auch in krisenhaften Zeiten auf wichtige Beschlüsse zum Schutz der Ökosysteme und gegen die globale Plastikverschmutzung einigen konnten. Zum ersten Mal erkennen die G20 die Bedeutung des Ozeans als Kohlenstoffsenke für den Klimaschutz an. Als G20 haben wir eine besondere Verantwortung: Unsere Staaten verursachen den allergrößten Teil der weltweiten Umwelt- und Klimaprobleme. Gleichzeitig haben wir die Möglichkeiten, Lösungen zu entwickeln und umzusteuern. Es ist gut, dass die G20-Staaten entschieden bei der Umsetzung der beschlossenen Vereinbarungen zum Schutz der Natur vorangehen und auch ein globales Plastikabkommen unterstützen. Wir müssen die Natur besser schützen, damit sie uns schützt. Die G20-Beschlüsse tragen dazu bei, uns widerstandsfähiger gegen Dürre, Fluten und Waldbrände zu machen.“

Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesklimaschutzministerium: „Die G20 übernehmen nach wie vor nicht die Führungsrolle, die nötig ist, um das Pariser Abkommen konsequent und kraftvoll umzusetzen. Was jetzt zu tun ist, liegt klar auf der Hand: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss verdreifacht werden. Die Finanzierung solcher Investitionen im Globalen Süden muss erheblich erleichtert werden. Der Zugang zu Elektrizität muss allen Menschen ermöglicht werden. Dies wird vor allem durch den weltweiten Zubau von Solar- und Windkraft gelingen. Die Nutzung fossiler Rohstoffe muss schnell beendet werden. Mittlerweile fließen global mehr als achtzig Prozent aller Investitionen für neue Kraftwerke in Erneuerbare Energien, trotzdem geht der Ausbau noch viel zu langsam. Hierfür brauchen wir mehr Dynamik in der globalen Energiewende.“

Jennifer Morgan, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik: „Während weltweit Brände wüten und die Temperaturen Rekorde brechen, waren die G20 als Gruppe leider nicht in der Lage, mit dem erforderlichen Maß an Dringlichkeit und Klarheit zu agieren. Dies wurde durch eine kleine Gruppe von Staaten blockiert. Angesichts der akuten Klimakrise ist ein solches Zeichen der größten Emittenten der Welt inakzeptabel. Deutschland wird weiterhin mit seinen Partnern zusammenarbeiten, um auf der diesjährigen COP28 ein ehrgeiziges und gerechtes Ergebnis zu erzielen, und sich in dieser Klimakrise mit allen Ländern zusammenzuschließen, um das Tempo und den Umfang der Maßnahmen zu beschleunigen.“

Die G20-Länder spielen für den Klima- und Umweltschutz eine große Rolle, weil sie für rund 85 Prozent der Wirtschaftsleistung, achtzig Prozent der globalen Emissionen, drei Viertel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung stehen. Die G20-Umwelt- und KlimaministerInnen vereinbarten klare Ziele für den Schutz der Ökosysteme. Sie bekennen sich zur schnellen und umfassenden Umsetzung der globalen Umweltschutzvereinbarung von Montreal und bekräftigen das Ziel, 30 Prozent der Flächen an Land und auf See bis zum Jahr 2030 unter Schutz zu stellen. Außerdem mahnen die Umwelt- und KlimaschutzministerInnen ein baldiges Inkrafttreten und die effektive Umsetzung des historischen UN-Hochseeschutzabkommens an, das die UN-Mitgliedsstaaten im März 2023 vereinbart haben. Die G20 bekennen sich zudem zu Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Umwelt durch Plastik, Chemikalien und Abfall und bereiten so auch den Weg für die 5. Weltchemikalienkonferenz im September in Bonn.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatte zuvor eine neue deutsch-indische Kooperation beim Waldschutz bekannt gegeben, bei der die Bundesregierung ein indisches Projekt für die Wiederherstellung von Wäldern in vier Bundesstaaten mit 17,5 Millionen Euro aus Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative fördert.

Beim Klimaschutz blieben die Ergebnisse hinter dem zurück, was notwendig ist, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen: Neben einer klareren Anerkennung der Dringlichkeit der Klimakrise wären Bekenntnisse der G20 zum Ausstieg aus den fossilen Energien einschließlich der Kohleverstromung sowie der Verdreifachung der globalen Erneuerbaren Energiekapazitäten global auf über 11 Terawatt und die Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030 das notwendige Signal gewesen. Die G20 waren nicht in der Lage, die vom Weltklimarat für erforderlich gehaltene Reduktion der Treibhausgasemissionen um 43 Prozent bis 2030 und 60 Prozent gegenüber 2035 (jeweils gegenüber 2019) zu bestätigen. Sie waren sich uneins, ob dazu das Erreichen des Scheitelpunkts globaler Emissionen bis 2025 erforderlich sei.

Bei vielen anderen Fragen des internationalen Klimaschutzes, wie der Anpassung an den Klimawandel, der internationalen Klimafinanzierung oder der globalen Bestandsaufnahme der Emissionsminderung zum Paris-Abkommen, war nur eine Einigung auf der Basis bereits früherer Beschlüsse möglich. Auch der designierte Vorsitzende der COP28, Dr. Sultan Al-Jaber, forderte eindringlich, dass die G20 eine Führungsrolle bei der notwendigen Kurskorrektur zu einer klimaneutralen und gerechten Entwicklung einnehmen.

Indien stellt in diesem Jahr zum ersten Mal den Vorsitz der G20, unter dem Motto „One Earth, One Family, One Future“. Das G20-Treffen der Umwelt- und KlimaschutzministerInnen fand am 28.07.2023 in Chennai, Indien, statt. Es bildete eine wichtige Basis für den G20-Gipfel der Staats- und RegierungschefInnen in Neu-Delhi im September, als dessen wichtigstes Ergebnis ein „Green Development Pact for a Sustainable Future“ geplant ist.

Vor dem Hintergrund des andauernden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine war keine gemeinsame Erklärung aller G20-Umwelt- und KlimaschutzministerInnen – zu denen auch der russische Umweltminister gehört – möglich. Daher verabschiedete die indische Präsidentschaft den ausverhandelten Entwurf der Abschlusserklärung in Form einer so genannten Chair’s Summary, bei der in einigen Punkten keine Einigkeit herzustellen war.

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