Zeit wird knapp vor EU-Wahl
Angesichts der Europawahlen 2024 und der bevorstehenden Neuverteilung der Posten in der EU-Kommission muss sich Brüssel beeilen, die entscheidenden Verhandlungen über einen nachhaltigen und diversifizierten EU-Handel bis Ende 2023 abzuschließen, schreiben János Allenbach-Ammann und Silvia Ellena am 08.08.2023 auf EURACTIV. Zur Debatte stehen zwei Gesetzesentwürfe, mit denen sichergestellt werden soll, dass entlang der EU-Wertschöpfungsketten keine Menschenrechts- oder Umweltschäden entstehen, sowie mehrere Handelsabkommen.
EU-Fahne an EU-Vertretung Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Mehr Handel…
Die Verhandlungen erweisen sich jedoch als langwierig – und werden möglicherweise nicht fristgerecht abgeschlossen. Nach einigen vergleichsweise leichten Erfolgen in den letzten zwölf Monaten, wie dem Abschluss der Verhandlungen mit Chile und der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit Neuseeland, hat die EU nun Größeres im Visier. Am 20.04.2023 erteilte der Rat der EU-Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen zu einem Abkommen über kritische Mineralien (CMA) mit den USA.
Die EU möchte, dass ihre Hersteller von Elektrofahrzeugen (EV) trotz der Anforderungen an den lokalen Anteil von EV-Batterien für großzügige US-Subventionen im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) in Frage kommen. Hersteller aus Ländern, die Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen haben, wie Kanada und Mexiko, können von den IRA-Subventionen profitieren. Die europäischen Hersteller sind dagegen teilweise ausgeschlossen. Während die EU aus Sorge, im globalen Wettlauf um die grüne Industrie den Kürzeren zu ziehen, auf ein solches Abkommen drängen wird, ist es unwahrscheinlich, dass die USA ihre Subventionen kostenlos zur Verfügung stellen werden.
Die EU-Kommission möchte zudem endlich das Abkommen mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur besiegeln. Obwohl die Verhandlungen 2019 abgeschlossen werden sollten, führte der Widerstand Frankreichs und anderer Länder mit starken landwirtschaftlichen Interessen und Umweltbedenken zu Verhandlungen über ein Nebenabkommen, um Zusicherungen über Südamerikas Nachhaltigkeitspolitik zu erhalten. Der Abschluss des Abkommens mit dem Mercosur ist eines der großen Ziele der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, aber Brasiliens Präsident Lula ist nicht geneigt, den Wünschen der EU schnell nachzugeben.
Während des Gipfeltreffens zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik Mitte Juli forderte er daher ein „ausgewogeneres“ Abkommen, bei dem die südamerikanischen Länder ihre Autonomie in Bezug auf ihre Nachhaltigkeitspolitik nicht aufgeben sollten. Da die Interessen der französischen, irischen, niederländischen und österreichischen Landwirte in starkem Gegensatz zu dem Abkommen stehen, wird es schwierig sein, vor Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen.
Die EU befindet sich ebenfalls in den letzten Verhandlungsrunden über ein Freihandelsabkommen mit Australien. Meinungsverschiedenheiten über den Zugang zum Agrarmarkt, geografische Angaben und den Zugang zu australischen Mineralien haben jedoch zu einer Verzögerung geführt. Mitte Juli reiste der australische Handelsminister nach Brüssel und weckte Hoffnungen auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen, doch dann brach er die Gespräche ab, weil er mit den europäischen Marktzugangsangeboten unzufrieden war.
Seit über einem Jahr führt die EU auch Gespräche mit Indien über ein Freihandelsabkommen. Der Subkontinent wird von vielen als potenzielle Alternative zu China und als idealer Partner für die von der EU angestrebte Diversifizierung des Handels gesehen. Die Verhandlungen mit dem traditionell protektionistischen Indien gestalten sich jedoch schwierig und liegen, nach Einschätzung von EURACTIV, hinter dem Zeitplan. Das Ziel ist es, die Gespräche vor Ende des Jahres abzuschließen, da sowohl in der EU als auch in Indien im Frühjahr 2024 Wahlen anstehen.
…und nachhaltiger
Die EU bemüht sich nicht nur verstärkt um eine Diversifizierung und Stärkung ihrer Handelsbeziehungen, sondern drängt auch darauf, den Handel nachhaltiger zu gestalten. Die erste Rechtsvorschrift, die von der Kommission 2022 vorgelegt wurde und derzeit vom EU-Parlament und den EU-Ländern geprüft wird, ist das EU-Lieferkettengesetz. Damit sollen große Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverletzungen entlang ihrer Wertschöpfungskette zur Verantwortung gezogen werden.
Die EU-Verhandlungsführer arbeiten daran, die Richtlinie zu verabschieden, nachdem sich sowohl das Europäische Parlament als auch die Regierungen der Mitgliedstaaten auf ihre jeweiligen Positionen geeinigt haben. Die Verhandlungen verlaufen jedoch schleppend, da es Differenzen über mehrere Schlüsselfragen gibt, unter anderem über den Gesamtumfang und die Definition der Wertschöpfungskette. Das Parlament möchte insbesondere kleinere Unternehmen und Finanzdienstleistungen einbeziehen und den Produktverkauf, den Vertrieb, den Transport, die Lagerung und die Abfallentsorgung abdecken. Die Mitgliedstaaten vertreten dagegen eine andere Position. Die Verhandlungen werden im September fortgesetzt, aber die spanische EU-Ratspräsidentschaft wird versuchen müssen, den Prozess zu beschleunigen, wenn sie vor den Europawahlen eine Einigung erzielen will.
Auch die Verhandlungen über ein zweites Gesetz, das darauf abzielt, Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, vom EU-Markt zu verbannen, kommen nur langsam voran. Die Verordnung würde für alle in der EU hergestellten, aus der EU exportierten oder in die EU importierten Produkte gelten. Diese müssten vom Markt genommen werden, wenn eine Untersuchung der nationalen Behörden ergibt, dass sie mit Menschenrechtsverletzungen behaftet sind.
Das EU-Parlament legt derzeit Änderungsanträge zu der Verordnung vor und erwägt eine Ausweitung der Vorschriften auf Transport-, Lager-, Verpackungs- und Vertriebsdienste, bei denen möglicherweise Zwangsarbeit eingesetzt wird. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten, die das Dossier anführen, Rechtsbehelfe für die Opfer in die Verordnung aufnehmen und sicherstellen, dass die Unternehmen nachweisen müssen, dass für Hochrisikoprodukte aus Hochrisikoregionen keine Zwangsarbeit eingesetzt wurde. Die EU-Länder prüfen den Gesetzesentwurf ebenfalls, aber die Fortschritte sind langsamer als im Parlament, und es ist nicht klar, ob die Verhandlungen noch vor der EU-Abstimmung beginnen werden.
->Quelle: euractiv.de/eu-will-handel-bis-2024-nachhaltiger-und-diversifizierter-gestalten