Historischer Prozess in Montana
Ein in der Tat historisches Urteil: Junge Klimaschützer haben einen Prozess gegen den US-Bundesstaat Montana gewonnen, meldeten am 14.08.2023 zahlreiche Medien. Ihnen sei durch die „gefährlichen Auswirkungen fossiler Energien“ Schaden zugefügt worden, so die Kläger: Der Bundesstaat verletze ihr Recht auf eine gesunde Umwelt, entschied eine Richterin. Das Urteil könnte Signalwirkung für ähnliche Verfahren in den USA haben. Die Sprecherin des Generalstaatsanwalts nannte das Urteil „absurd“ und kündigte Berufung an. Das Bundesverfassungsgericht urteilte schon vor zwei Jahren ähnlich.
Wasserdampf-, CO2– und Rauchausstoß in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Die Umweltaktivisten warfen dem Bundesstaat laut ZDF vor, Kinder und Jugendliche seien besonders betroffen von den schädlichen Auswirkungen der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Mithilfe von Sachverständigen und Gutachten versuchten sie zu beweisen, dass die Erderwärmung eine direkte Folge von Treibhausgasemissionen ist. Wie sich das Urteil künftig auf die Genehmigung von Erdöl- oder Erdgasprojekten auswirken wird, ist noch ungewiss. Experten gehen allerdings davon aus, dass das Urteil Signalwirkung haben könnte für ähnliche Verfahren in den USA. Klimajurist Michael Gerrard von der Columbia-Universität bezeichnete die Entscheidung auf NPR als Wendepunkt. „Es ist eine der wichtigsten Entscheidungen zum Klimawandel, die jemals von einem Gericht gefällt wurde“, sagte er.
Es sei überhaupt erst das zweite Mal gewesen, dass es zu einem derartigen Gerichtsprozess kam. Klimawissenschaftler seien im Zeugenstand ins Kreuzverhör genommen worden. „Und das Gericht gab den Klägern in jedem Punkt Recht.“
Ein solches Gerichtsurteil habe es bislang in der Geschichte der USA noch nicht gegeben, so die Berichte. 16 junge Menschen zwischen fünf und 22 Jahren hatten hr Recht auf eine saubere Umwelt eingeklagt. Richterin Kathy Seeley erklärte ein Landesgesetz für verfassungswidrig, demzufolge Behörden bei der Prüfung von Genehmigungsanträgen für Erdöl- und Erdgasprojekte die Auswirkungen von Treibhausgasen nicht beachten dürfen. Montana gehört zu den wenigen US-Bundesstaaten, die das Recht auf eine saubere Umwelt in ihrer Verfassung verankert haben. Dennoch ist der konservative Bundesstaat fossilen Brennstoffen gegenüber sehr freundlich eingestellt.
29.04.2023: Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich: „Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind in ihren Freiheitsrechten verletzt“
Mit seinem laut einer Medienmitteilung am 29.04.2021 veröffentlichtem Beschluss vom 24.04.2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 (Klimaschutzgesetz – KSG) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden laut Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss jetzt bis Ende 2022 nachbessern. Solarify dokumentiert.Neun junge Menschen aus Deutschland hatten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, weil das schwache Klimaschutzgesetz ihre Grundrechte nicht ausreichend schütze, so eine gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch in Kooperation mit Protect the Planet, Greenpeace und DUH – die drei NGO unterstützten die Klage. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 15.01.2020 in Berlin hatten die Kläger ihr Ziel erläutert, das sie jetzt weitgehend erreicht haben. (solarify.eu/verfassungsbeschwerden-gegen-klimaschutzgesetz-teilweise-erfolgreich)