Gesetzesentwurf zum „Solarpaket I“ enthält Bündel an Maßnahmen zum Abbau von Marktbarrieren
Die Bundesregierung befeuert den Boom der Balkonkraftwerke. Im geplanten Solarpaket I sollen Besitzer sogar mit Gratis-Strom belohnt werden. Die Installation sogenannter Balkonkraftwerke soll erleichtert werden: Dazu beschloss das Bundeskabinett am 16.08.2023 das sogenannte Solarpaket I. Auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen könnten mit den neuen Regeln mehr Anlagen entstehen. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Von der vorgesehenen Bürokratie-Abrüstung werden private und gewerbliche Photovoltaik-InvestorInnen und der Klimaschutz gleichermaßen profitieren. Das ist ein erfreulich großer Schritt ins Solarzeitalter, der seit Jahren sehnsüchtig erwartet wurde.“
PV-Dächer in Oberbayern – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Doch der BSW sieht auch Nachbesserungsbedarf im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren für das Solarpaket, das im September starten wird. Um die Photovoltaik-Ausbauziele nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den nächsten Jahren zu erreichen, müsse der Photovoltaik-Zubau insbesondere auch auf Gewerbebauten stärker beschleunigt werden. Hier wirkten sich stark gestiegene Kapitalkosten bremsend auf die Nachfrage aus. Der Gesetzgeber solle gestiegenen Kapital- und Arbeitskosten künftig bei der Gewährung von Marktprämien einpreisen, so die BSW-Empfehlung. Insbesondere bei Gebäuden mit geringem Solarstrom-Eigenverbrauchspotenzial werde die Investitionsbereitschaft andernfalls weiter hinter den Ausbauzielen zurückbleiben, warnt der BSW.
Der BSW empfehle ferner, mit Hilfe sogenannter Resilienz-Boni künftig in einem gewissen Umfang PV-Systeme aus europäischer Fertigung gezielt zu fördern. Um Standort- und Skalierungsnachteile im harten Wettbewerb mit Asien und Amerika auszugleichen und die Importabhängigkeit zu verringern, seien diese unverzichtbar. Im Rahmen des Net-Zero Industry Act habe sich die EU-Kommission jüngst zum Ziel gesetzt, dass künftig möglichst 40 Prozent des Bedarfs wichtiger Solarkomponenten aus europäischer Wertschöpfung stammen sollen, heißt es abschließend in der zitierten BSW-Pressemitteilung.
Laut Solarpaket I dürfen Besitzer von Stecker-Solargeräten ab dem 01.01.2024 ihre Stromzähler für eine Übergangszeit auch rückwärts laufen lassen. Davon würden Verbraucher mit alten Stromzählern profitieren. Anstatt wie bisher überschüssigen Strom an den Netzbetreiber zu verschenken, wird so der Preis auf der Stromrechnung reduziert. Das würde die Mini-Solaranlagen für Terrassen, Fassaden oder Balkone noch attraktiver machen.
Stellungnahme von Greenpeace
Für Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling bleibt der Entwurf unter seinen Möglichkeiten:
Der zuletzt deutliche Ausbau der Solarenergie ist der größte klimapolitische Erfolg dieser Regierung, und es ist gut, dass die Ampel ihn mit dem Solarpaket fortschreiben will. Wenn die Hürden für Balkonkraftwerke gesenkt werden, entlastet das viele Haushalte durch niedrigere Stromrechnungen. Aber auch der Klimaschutz, die Solarindustrie und perspektivisch die Netzstabilität profitieren von mehr privaten Solaranlagen.
Aber die Regierung drückt sich weiter davor, einen umfassenden Solardach-Standard für Neubauten einzuführen. Mit einer solchen Solarpflicht könnten die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile der Solarenergie besser genutzt und der Rückstand der Bundesregierung beim CO2-Sparen verkürzt werden. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, die Solarenergie in Neubauten ‚zur Regel zu machen‘. Diese Zusage müssen SPD und Grüne im parlamentarischen Verfahren gegenüber der bremsenden FDP durchsetzen.”
- Hintergrund den: Die wirtschaftlichen und CO2-Einsparpotenziale eines umfassenden Solarausbaus hat das Fraunhofer Institute for Solar Energy Systems ISE bereits 2021 im Auftrag von Greenpeace berechnet. Die Studie “Solaroffensive für Deutschland” finden Sie online
->Quellen: