Deutsche Umwelthilfe zum neuen Projektionsbericht der Bundesregierung: „Der Verkehrsminister steuert uns in eine 3° heißere Welt“
Nach zwei Jahren Ampel-Regierung ist der Verkehrssektor weiterhin auf einem desaströsen Kurs zu fast 3-Grad-Erderhitzung. Das zeigt eine Auswertung des am 22.08.2023 veröffentlichten neuen Projektionsberichts der Bundesregierung, die das NewClimate Institute im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstellt hat. Wenn alle Sektoren und Staaten ihre Emissionsreduktionen im selben Maße verschleppen wie der deutsche Verkehrssektor, wird sich die Erde um 2,8 Grad aufheizen. Allein bis 2030 wird der Verkehr in Deutschland auf Basis der neuen Projektionen mindestens 3,5-mal so viel CO2 ausstoßen, wie mit der überlebenswichtigen 1,5-Grad-Grenze noch vereinbar ist.
Der neue Projektionsbericht belegt, dass die Ampel-Koalition nahezu nichts für den Klimaschutz im Verkehr geleistet hat: Im Vergleich zum letzten Projektionsbericht von 2021 hat sich die Treibhausgas-Prognose für den Verkehr bis 2030 nur um etwa 6,5 Prozent verbessert – und selbst diese geringfügige CO2-Reduktion ist laut Aussage des Klima-Expertenrats mit großer Wahrscheinlichkeit zu optimistisch.
Durch die geplante Aufhebung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz schwinden jegliche Chancen auf wirksame Klimamaßnahmen im Verkehr in der Zukunft. Die DUH fordert die Mitglieder des Bundestags deswegen dazu auf, die Novelle des Klimaschutzgesetzes abzulehnen.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Verkehrsminister Volker Wissing und die gesamte Ampel-Regierung hatten nun zwei Jahre Zeit, um wirksame Klimaschutzmaßnahmen für den Verkehr auf den Weg zu bringen. Passiert ist nahezu nichts. Der Verkehrsminister steuert uns weiterhin Richtung 3-Grad-Klimahölle und pulverisiert Deutschlands Versprechen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Statt mit aller Kraft die Mobilitäts- und Antriebswende voranzutreiben, forciert er mit seinem Autobahn- und Verbrenner-Fanatismus aktiv die Klimazerstörung. Die geplante Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch Abschaffung der Sektorziele wäre ein Freibrief für diese Klimablockadepolitik. Wir fordern alle Mitglieder des Bundestags auf, sich dem entgegenzustellen.“
Die Analyse des NewClimate Institute zeigt, dass das Totalversagen des Verkehrsministers nicht von anderen Sektoren kompensiert werden kann. Selbst der Energiesektor, der in Deutschland von allen Sektoren die Emissionen bisher am stärksten reduziert hat, ist nicht annähernd auf 1,5-Grad-Kurs und hat keinerlei Treibhausgas-Budget an den Verkehr abzugeben. Dass künftig andere Sektoren die gewaltige Klimaschutzlücke im Verkehr ausgleichen, ist daher vollkommen unrealistisch.
Niklas Höhne, Studienautor vom NewClimate Institute: „Während sich die Extremwetterereignisse jagen, dokumentiert der aktuelle Projektionsbericht einmal mehr den radikalen Stillstand beim Klimaschutz im Verkehr. Es scheint, als habe die Ampel das Erreichen des eigenen Klimaschutzzieles im Verkehr aufgegeben. Damit ist aber das Gesamtklimaschutzziel für 2030 nicht mehr einhaltbar, geschweige denn die 1,5-Grad-Grenze. Dass andere Sektoren mangelnden Klimaschutz im Verkehr wettmachen können, ist völlig ausgeschlossen. Es muss jetzt innerhalb kürzester Zeit ein radikaler Umbau des Verkehrssystems erfolgen. Noch haben wir die Möglichkeit, den Wandel aktiv zu gestalten und sozial abzufedern – je mehr wir die Klimakatastrophe eskalieren lassen, desto mehr schrumpfen unsere Handlungsspielräume.“
Hintergrund:
Im April 2023 hat die DUH eine Analyse des NewClimate Institute veröffentlicht, wonach sich der Verkehrssektor in Deutschland auf Kurs zu 3,1-Grad-Erderhitzung befindet. Grundlage für die Analyse war der Projektionsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2021. Nun wurde die Berechnung auf Basis des am 22. August 2023 veröffentlichten neuen Projektionsberichts aktualisiert. Demnach hat sich der Kurs im Verkehrssektor nur sehr geringfügig auf 2,8 Grad verbessert. Mit großer Wahrscheinlichkeit steht der Verkehr tatsächlich noch schlechter da, weil der Projektionsbericht optimistische Annahmen trifft und die CO2-Wirkung verschiedener Maßnahmen überschätzt, wie der Klima-Expertenrat der Bundesregierung gestern monierte.
Eine Erderhitzung um 3 Grad wäre nach Aussage renommierter Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftler eine planetare Katastrophe und existenzielle Bedrohung für die menschliche Zivilisation. Es drohen globale Hungersnöte, tödliche Hitzewellen, immer zerstörerische Extremwetterereignisse wie anhaltende Dürren und lebensgefährliche Stürme, kollabierende Ökosysteme und verheerendes Artensterben.
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