Bundeskabinett beschließt Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am 13.09.2023 die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Sie wurde unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erarbeitet. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Erarbeitung einer Nationalen Strategie festgelegt, um Gemeinwohlorientierte Unternehmen und Soziale Innovationen zu stärken. Die nun vorgelegte, gemeinsam in der Bundesregierung erarbeitete Strategie formuliert in sieben Leitlinien und elf Handlungsfeldern die wesentlichsten Ziele und Maßnahmen, um durch verbesserte Rahmenbedingungen und passende Unterstützung alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte zu mobilisieren und Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu entwickeln.
Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen – © BMWK
Am 13. September 2023 hat die Bundesregierung die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen verabschiedet. Nach gemeinschaftlicher Arbeit haben sich alle Bundesministerien darauf geeinigt, wie Benachteiligungen abgebaut, Rahmenbedingungen verbessert und bedarfsgerechte Förderung ausgebaut werden können. Dabei greift die Strategie aktuelle internationale Entwicklungen, insbesondere den Social Economy Action Plan der EU sowie Resolutionen der UN und der OECD auf. Außerdem knüpft sie an bereits bestehende Strategien wie der Nachhaltigkeitsstrategie, der Start-up-Strategie und auch der Digitalstrategie an.
Zentraler Bestandteil der Strategie sind elf herausgearbeitete Handlungsfelder, die die jeweils bestehenden Herausforderungen für Gemeinwohlorientiertes Unternehmertum und Soziale Innovationen beleuchten und ihnen mit konkreten Maßnahmen begegnen.
Wer jetzt also ein Gemeinwohlorientiertes Unternehmen gründen, das Geschäftsmodell neu ausrichten oder die Wirkung seines Unternehmens verbessern möchte, wird substanzielle Verbesserungen spüren. Hier ein paar relevante Beispiele aus den rund 70 Maßnahmen der Strategie – laut einer Medienmitteilung des BMWK:
Wir verbessern den Zugang zu Finanzierung:
- Ungleichbehandlungen beim Zugang zu Fremdkapital sollen für Gemeinwohlorientierte Unternehmen abgebaut werden. Insbesondere für Unternehmen mit dem Status der Gemeinnützigkeit prüfen wir, wie der Zugang erleichtert werden kann.
- Bisherige Wagniskapitalinstrumente fokussieren stark auf schnelles Wachstum und Verkauf (Exit) der Unternehmensanteile. Für Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind Mezzanine-Instrumente oft geeigneter für ihre Finanzierung. Deswegen streben wir z. B. eine Öffnung des INVEST-Zuschusses auch für Mezzanine-Finanzierung an und verbessern u. A. die Bedingungen des Mikro-Mezzanine-Fonds.
Wir fördern Gründung und Professionalisierung:
- Gründungsfinanzierung ist für alle Gründerinnen und Gründer herausfordernd. Unterstützungsprogramme wie EXIST berücksichtigen nun verstärkt Kriterien der Nachhaltigkeit. Frauen, die besonders häufig gemeinwohlorientiert gründen, werden über EXIST Women besonders gefördert.
- Bedarfsgerechte Gründungsberatung, Anlaufstellen und Netzwerke sind für junge Unternehmen Gold wert. Deshalb investieren wir in den Ausbau des Ökosystems Gemeinwohlorientierter Unternehmen, indem wir Förderporgamme wie “REACT with impact“ geschaffen haben und auch weiter die Entwicklung solcher Ökosystemen fördern wollen
Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen:
- Um Gemeinwohlorientierten Unternehmen den Gründungsprozess zu erleichtern, werden wir das Genossenschaftsrecht weiter digitalisieren und wollen auch im Gesellschaftsrecht Verbesserungen schaffen.
- Darüber hinaus gestalten wir das Gemeinnützigkeitsrecht effizienter, indem unangemessene, insbesondere bürokratische Hürden abgebaut werden.
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – BMWK-Staatssekretär Sven Giegold
Giegold: Trotz ihres wichtigen Beitrags zur Allgemeinheit werden gemeinwohlorientierten Unternehmen oft eher Steine in den Weg gelegt, als dass sie gefördert werden. So könnte allein die Gemeinwohlorientierung ein Grund sein, um von wirtschaftlichen Förderprogrammen ausgeschlossen zu werden. Das wollen wir ändern. Denn wir wollen das vorhandene, vielfältige Potential dieser Unternehmen für den sozialen und ökologischen Wandel voll nutzen.
Habeck: „Mit der Strategie stellen wir entscheidende Weichen für die Transformation in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Gemeinwohlorientierte Unternehmen spielen nicht nur als Treiber Sozialer Innovationen eine wichtige Rolle, sondern sie lösen als wichtiger Wirtschaftsfaktor gesellschaftliche Herausforderungen mit unternehmerischen Mitteln. Um ihre Wirkung zu erhöhen, schaffen wir für sie einen verbesserten Zugang zu finanzieller Unterstützung, investieren in den Ausbau des Ökosystems und verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen.“
Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger: „Mit der Strategie erhalten Soziale Innovationen endlich den Stellenwert in unserer Innovationspolitik, den sie verdienen. Denn zu einem modernen, zukunftsfähigen Innovationsland wie Deutschland gehören sie selbstverständlich dazu. Wir brauchen kreative und unternehmerische Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Soziale Innovationen haben das Potenzial, unsere Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig und zukunftsfest zu machen. Hierfür stellt die neue Strategie entscheidende Weichen und eröffnet neue Fördermöglichkeiten.“
Im Fokus: Gemeinwohlorientierte Unternehmen stärken und eine Gründungswelle befördern
Wie wollen wir in Zukunft Wirtschaft gestalten? Wie gelingt die Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft? Ein Schlüsselakteur dabei sind Gemeinwohlorientierte Unternehmen. Zu ihrer Förderung hat das BMWK gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie allen weiteren Ressorts eine Nationale Strategie entwickelt und setzt diese nun um. Es gibt in Deutschland eine wachsende Zahl von Unternehmen, die als Gemeinwohlorientierte Unternehmen und Social Startups den Fokus ihres Unternehmenszwecks auf die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen legen, sei es mit ökologischem Schwerpunkt, sozialem – oder auch beidem. Allein bei den Start-ups zählen sich laut dem jüngsten Monitor des deutschen Startup-Verbands 40 Prozent dem Gemeinwohlorientierten Unternehmertum zu.
Ob sie sich damit beschäftigen, faire Lieferketten zu etablieren, Erneuerbare Energien gemeinschaftlich zu erzeugen, Menschen mit vorher ungleichen Startbedingungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren oder Produkte in der Kreislaufwirtschaft herzustellen, – sie alle eint, dass für ihre Unternehmen eine positive gesellschaftliche Wirkung vor der Maximierung des monetären Gewinns steht. Häufig entstehen dabei Soziale Innovationen – gleichzeitig schaffen die Unternehmen damit Arbeitsplätze und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Besonders oft sind es Frauen, die als Gründerinnen wirtschaftlichen Erfolg und Gemeinsinn miteinander verbinden.
Dabei blickt Deutschland auf eine lange Tradition: Schon seit dem 19. Jahrhundert ist Deutschland ein Zentrum auch von Sozialen Innovationen und Gemeinwohlorientierten Unternehmen, in dem z. B. unsere heutige Krankenversicherung entstand, sich die Freie Wohlfahrtspflege etablierte und die Genossenschaften ihren Ursprung haben. Diese aus der Gesellschaft entstandenen Bewegungen legten das Fundament für unsere heutige Soziale Marktwirtschaft, die das Gemeinwohl, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und dabei den freien Wettbewerb als eine treibende Kraft erfolgreichen Wirtschaftens im Blick hat.
Wie definiert die Europäische Kommission Gemeinwohlorientierte Unternehmen?
Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind Unternehmen,
– für die das soziale oder gesellschaftliche, gemeinwohlorientierte Ziel Sinn und Zweck ihrer Geschäftstätigkeit darstellt, was sich oft in einem hohen Maß an sozialer Innovation äußert,
– deren Gewinne größtenteils wieder investiert werden, um dieses soziale Ziel zu erreichen und
– deren Organisationsstruktur oder Eigentumsverhältnisse dieses Ziel widerspiegeln, da sie auf Prinzipien der Mitbestimmung oder Beteiligung der Belegschaft basieren oder auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet sind.
Die Nationale Strategie – Entwicklung der Strategie:Hand in Hand mit der Community
Die Bundesregierung hat die Bedeutung von Sozialen Innovationen und Gemeinwohlorientierten Unternehmen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erkannt. Deshalb haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag eine gemeinsame Strategie beschlossen, denn allen ist klar:
Gemeinwohlorientiertes Unternehmertum und Soziale Innovationen sind Querschnittsthemen, die in fast allen gesellschaftlichen Bereichen eine wichtige Rolle spielen können. Somit sind auch alle Ministerien mit dem Thema befasst und haben sich entsprechend in die Entwicklung der Strategie eingebracht. Das BMWK, mit den Gemeinwohlorientierten Unternehmen im Blick, hat diesen Prozess zusammen mit dem BMBF geleitet, das sich auf Soziale Innovationen konzentriert.
Auch künftig werden sich die Ressorts weiter regelmäßig austauschen, um sich mit der Fortentwicklung der Strategie und natürlich den Rückmeldungen zu befassen. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer, mit externen Fachleuten – und vor allem mit den Akteurinnen und Akteuren aus der Community des Gemeinwohlorientierten Unternehmertums.
Diese war bereits dabei, als die Strategie noch in ihrem Anfangsstadium war: Im Herbst 2022 gab es sieben Workshops, aus denen unzählige konstruktive Impulse hervorgegangen sind. Außerdem gab es eine qualifizierte Online-Befragung mit über 200 Stellungnahmen, die ausgewertet wurden und in die Strategieentwicklung eingeflossen sind.
->Quellen: