11 Staaten wollen SDG-Erklärung blockieren
Die Vereinten Nationen wollten bei der Vollversammlung am 18.09.2023 ihre Nachhaltigkeitsziele wiederbeleben. Eine Staatengruppe um Russland wollte Erklärungen blockieren. Vor dem Start sorgte ein der Deutschen Presse-Agentur vorliegender Brief dieser Staaten (aus dem u.a. ZDF und tagesschau zitierten) für Unruhe; denn in dem Schreiben kündigten elf Länder eine Blockade mehrerer Erklärungen an, die von der Weltgemeinschaft hätten angenommen werden sollen – unter anderem ein Text, mit dem die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bekräftigt werden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte vor Beginn von einem „Quantensprung“ zur Wiederbelebung der stark in Verzug geratenen Entwicklungsziele gesprochen.
SDGs im Kreis – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Den Brief hatten neben Russland Belarus, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Iran, Nicaragua, Syrien, Venezuela und Simbabwe unterzeichnet. Die elf Länder beklagen darin die ihrer Entwicklung schädlichen Sanktionen, denen sie unterlägen. Wegen seines Einmarsches in die Ukraine war Russland mit einer Reihe von Strafmaßnahmen belegt worden.
Eigentlich sollte die Erklärung einstimmig angenommen werden und unter anderem eine Reform der internationalen Finanzstruktur unterstützen. Mit dieser sollten arme Länder an günstigere Kredite und Zugang zu mehr Geld unter anderem von der Weltbank kommen können. Die Blockade hätte das womöglich verhindern können.
Bei den Verhandlungen über die insgesamt vier Erklärungen – die auch die Themen Pandemie-Vorsorge, Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen Tuberkulose betrafen – seien „die berechtigten Anliegen einer großen Zahl von Entwicklungsländern ignoriert“ worden. Unklar ist, wie die anderen Länder auf den Brief reagieren werden und ob die Annahme der Erklärungen in Gefahr ist.
Nachhaltigkeitsziele hinken dem Zeitplan hinterher
2015 hatten die Vereinten Nationen 17 Nachhaltigkeitsziele beschlossen, bis 2030 sollten sie erfüllt sein, aber die Zwischenbilanz ist bitter: Gerade mal 15 Prozent der insgesamt 140 Einzelmaßnahmen liegen im Zeitplan. Bei diesem Tempo werden in sieben Jahren immer noch über eine halbe Milliarde Menschen in Armut leben, 600 Millionen hungern.
Schuld daran sind nicht nur Pandemie und Wirtschaftskrise, es fehlte an entschiedenem Handeln der Politiker. Deshalb fordern Experten des UN-Rats für nachhaltige Entwicklung einen Neustart, mehr Mut zu tiefgreifenden Veränderungen, kurz eine Zeitenwende – oder einen „Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten.“
Obwohl die Länder ihre Einwände nicht während des SDG-Gipfels am Montag, dem ersten einer Reihe von hochrangigen Treffen in dieser Woche, vorbrachten, erklärten sie in einem Schreiben an den Präsidenten der UN-Generalversammlung, dass sie sich das Recht vorbehalten, während der “anschließenden Debatte und formellen Abstimmung der UN-Generalversammlung über die Erklärungen, die auf die Einberufungen der hochrangigen Treffen folgen müssen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Unsere Delegationen lehnen jeden Versuch ab, so zu tun, als ob einer der Entwürfe der fraglichen Abschlussdokumente während der für den 18., 20., 21. bzw. 22. September 2023 anberaumten Sitzungen förmlich angenommen würde.“ (tkp.at/elf-laender-wollen-un-erklaerungen-zu-gesundheit-und-nachhaltigen-entwicklungszielen-blockieren)
->Quellen: