EU-Klimagrenze soll bis 2040 um 90 Prozent sinken
Die Europäische Union muss eine nahezu vollständige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2040 anstreben, wenn sie ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen will. Das befindet der Klimabeirat der EU. Deshalb will der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra die Treibhausgasemissionen bis 2040 europaweit um 90 Prozent senken. Analysten befürchten, dass der CO2-Preis damit die 400-Euro-Marke pro Tonne überschreiten wird, schreibt Frédéric Simon am 05.10.2023 auf euractiv.de.
13. globale Klima-Demo, Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Hoekstra erhielt am 04.10.2023 die Unterstützung des Umweltausschusses des EU-Parlaments und wurde am 05.10.2023 in einer Plenarabstimmung in Straßburg vom Parlament offiziell in seinem neuen Amt bestätigt. Während einer Parlamentsanhörung war der ehemalige niederländische Außenminister zuvor von Grünen und Sozialdemokraten unter Druck gesetzt worden. Er solle Einsatz für eine ehrgeizige EU-Klimapolitik zeigen, indem er bereits jetzt zum Klimaziel für 2040 Stellung nimmt, das Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden soll.
Seine Antwort war unmissverständlich: „Wir werden eine Emissionsreduzierung von mindestens 90 Prozent bis 2040 anstreben“, so Hoekstra in einer schriftlichen Erklärung an die EU-Abgeordneten. Das Klimaziel für 2040 bestimmt auch die Menge der CO2-Zertifikate im Rahmen des europäischen Emissionshandels, der die CO2-Emissionen großer Industrieunternehmen deckelt.
Analysten der London Stock Exchange Group (LSGE) erwarten, dass ein 90-Prozent-Ziel den CO2-Preis im EU-Emissionshandel bis 2040 auf mehr als 400 Euro steigen lassen wird. Derzeit liegt der CO2-Preis im Rahmen des europäischen Emissionshandels bei 81 Euro pro Tonne, nachdem er im Februar mit 100 Euro pro Tonne seinen Höchststand erreicht hatte.
Bei dem derzeitigen Ziel, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, wird der CO2-Preis in der EU bis zum Ende des Jahrzehnts voraussichtlich auf 160 Euro pro Tonne steigen, so die jüngste Analyse von LSGE. „Das 90-Prozent-Ziel der EU für die Dekarbonisierung wird – wenn es erreicht wird – zu einer nahezu vollständigen Dekarbonisierung in der gesamten Energie-, Produktions-, Transport- und Bauindustrie führen und ein Emissionshandelssystem schaffen, das sich wahrscheinlich stark von dem jetzigen Handelssystem unterscheiden wird“, sagte Paula Van Laningham, Leiterin von LSEG Carbon Research, in einer Erklärung.
„Es ist wichtig zu betonen, dass der Preis von 400 Euro pro Tonne nicht die Kosten der Dekarbonisierung darstellt, sondern vielmehr die potenziellen Kosten für die Unternehmen, die nicht im Rahmen des 90-Prozent-Ziels umsteigen“, so Van Laningham weiter.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im ersten Quartal nächsten Jahres ihren Plan für das Klimaziel 2040 vorlegen. Dieser Vorschlag wird schließlich den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorgelegt.
Hoekstra sagte, dass der Vorschlag der Kommission für 2040 vom europäischen wissenschaftlichen Beirat für Klimawandel ausgewertet werden wird, der sich in einer im Juli vorgelegten Stellungnahme für eine Zielspanne von 90 bis 95 Prozent ausgesprochen hat.
„Natürlich werden wir eine gründliche Folgenabschätzung durchführen und verschiedene Szenarien, Möglichkeiten der Emissionsreduzierung, Kosten und Nutzen analysieren“, sagte Hoekstra den Abgeordneten während der Parlamentssitzung. Er fügte hinzu, dass das 2040-Ziel der Kommission eine gemeinsame Entscheidung der 27 EU-Kommissare sein wird.
„Ich kann Ihnen aber meine klare Zusage geben: Ich werde im Einklang mit den Empfehlungen des Beirats handeln. Ich werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um das empfohlene Reduktionsziel von mindestens 90 Prozent für die EU zu erreichen. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere Industrie mitzieht“, sagte er den Abgeordneten.
Das 90-Prozent-Ziel wurde auch von Maroš Šef?ovi? unterstützt, dem slowakischen EU-Kommissar, der bisher für die interinstitutionellen Beziehungen in der Kommission zuständig war und nun mit der Gesamtkoordination der europäischen Umweltpolitik beauftragt wurde.
„Die Analyse der Folgenabschätzung für das Klimaziel 2040 ist bereits in vollem Gange“, sagte Šef?ovi? in seinen schriftlichen Erklärungen an das Europäische Parlament. Er fügte hinzu, dass „das Ziel für 2040 und das entsprechende CO2-Budget einen klaren Kurs für den Zeitraum zwischen 2030 und 2040 vorgeben und damit sowohl den Wirtschaftsakteuren als auch den Bürgern Klarheit und Planbarkeit bieten werden“.
Auf die Frage, ob die Stellungnahmen der beiden designierten Kommissare für Brüssel verbindlich seien, sagte ein EU-Sprecher, dass Entscheidungen in der EU-Kommission immer „kollegial“ unter den 27 Kommissaren getroffen würden und dass er dem Ergebnis nicht vorgreifen könne.
„Es sind nicht ein oder zwei Kommissare, die dieses Ziel festlegen“, sagte Tim McPhie, der Sprecher der Kommission für Klimafragen. „Aber ich denke, was sie hier sehen, ist eine sehr klare Linie der beiden Kommissare in dieser Frage“, sagte er bei der regulären Pressekonferenz am Mittwoch.
Der EU-Emissionshandel wurde 2022 reformiert, um die Klimagrenze der EU einzuhalten. EU einigt sich auf umfassende Reform des CO2-Emissionshandels. Die Unterhändler der EU haben sich am frühen Sonntagmorgen des 18.12.2023 auf eine Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) geeinigt, dem größten Kohlenstoffmarkt der Welt und wichtigsten klimapolitischen Instrument der EU.
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