Regulierung langlebiger Chemikalien umstritten

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Laut der Deutschen Umweltstudie für Gesundheit 2020*) haben 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland eine zu hoher Konzentration von per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) im Blut. Darauf wies Ulrike Kallee vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (Nachhaltigkeitsausschuss) am 19.10.2023 zum Thema „Schadstofffreie Umwelt“ hin. Die wegen ihrer Langlebigkeit auch „ewige Chemikalien“ genannten Stoffe, die über die Muttermilch weitergegeben würden, hätten erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit, sagte sie. Der BUND fordere daher ein PFAS-Verbot.

PFAS-Schwerpunkt – Titel © UmweltBundesamt

*) Im Rahmen der Deutschen Umweltstudie zur Gesundheit von Erwachsenen (GerES VI) erhoben Untersuchungsteams im Auftrag des UBA deutschlandweit aktuelle Daten zur Umweltbelastung der erwachsenen Bevölkerung. Die Teams besuchten die Teilnehmenden zuhause und maßen Schadstoffe in Urin- und Blutproben, führten Interviews und untersuchten u.a. Trinkwasser, Hausstaub und Innenraumluft.

Kallee wies zudem darauf hin, dass sich die Produktion von Chemikalien seit 1950 verfünfzigfacht habe und sich bis 2050 voraussichtlich noch einmal verdreifachen werde. Anfang der 2000er-Jahre sei in einem Jahrzehnt mehr Plastik entstanden als in den 40 Jahren zuvor – vor allem als Einwegprodukte und Verpackungen. 80 Prozent des Plastiks blieben in der Umwelt, so die BUND-Vertreterin. Gleichzeitig nehme die jährliche Produktion und Freisetzung von Chemikalien mit Risikopotenzial in einem Tempo zu, „das die globalen Kapazitäten zur Bewertung und Überwachung übersteigt“. Das jetzige Chemikalienmanagement könne die Verschmutzungskrise nicht verhindern. Sie sei neben der Klimakrise und dem Biodiversitätsverlust „die dritte große Krise unserer Zeit“.

Es komme jetzt darauf an, entschlossen zu lenken und zu steuern. „Innovation braucht eine ökologische Ausrichtung“, betonte Kallee. Benötigt werde eine Chemiepolitik, „die auf das Vorsorgeprinzip ausgerichtet ist“. Dafür stelle die EU-Chemikalienstrategie die richtigen Weichen. Von der Bundesregierung erwarte der BUND, dass sie sich für eine zügige und ambitionierte Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung (REACH) einsetzt. Insbesondere sollten die PFAS als Chemikalien-Gruppe reguliert werden.

Dem trat Ulrike Zimmer vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) skeptisch gegenüber. Bis zu 10.000 Stoffe mit ganz verschiedenen Eigenschaften, die für unterschiedliche Anwendungen benötigt würden, über einen Kamm zu scheren, „funktioniert in der Toxikologie nicht“, sagte sie. Außerdem müsse auch der Nutzen der Produkte betrachtet werden sowie die Frage nach vorhandenen Alternativen. Das alles müsse bei der geplanten Beschränkung der PFAS berücksichtigt werden.

Die VCI-Vertreterin sprach sich dafür aus, die in der Gesetzgebung vorhandenen Instrumente konsequent anzuwenden. „Wir haben schon ein sehr hohes Niveau erreicht“, befand Zimmer. Die Emissionen seien gesunken. In Europa sei eine vielfältige Wissensbasis über Chemikalien zusammengetragen worden. Es gebe hier die höchsten Sicherheitsstandards, was auch die EU-Kommission so bewerte. Die noch vorhandenen Probleme seien zu lösen, „indem wir unseren Unternehmen Tools in die Hand geben, um nach Lösungen forschen zu können, die uns weiterbringen“. Bei langlebigen Chemikalien müsse geschaut werden, wo es Probleme gebet und ob sie verboten werden müssten. Zimmer forderte die Abgeordneten auf, sich verstärkt für Forschungs- und Innovation einzusetzen und zugleich pauschale Verbote und eine Überreglementierung zu verhindern.

Professor Falk Klinge von der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften äußerte sich zum Problem der Feinstaubbelastung durch den Verkehr. Ursachen dafür seien die steigende Verkehrsbelastung und die hohen Fahrzeuggewichte. Feinstaub, so Klinge, entstehe durch Abgase, wenngleich hier eine sinkende Tendenz zu verzeichnen sei. Er entstehe aber ebenso durch Bremsstaub und Reifenabrieb, wo die Tendenz steigend sei. Dabei spielten die Geschwindigkeit sowie die Gewichte der Fahrzeuge eine wichtige Rolle. Abhilfe könne durch den Einbau von Filtern für Bremsstaub und Reifenabrieb geschaffen werden. Klinge regte zudem eine Reduzierung der Fahrzeuggewichte, eine Beschränkung der Fahrgeschwindigkeiten in den Städten für schwere Fahrzeuge sowie die Förderung von emissionsfreien Leichtfahrzeugen an. (hib/HA)

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