Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030
Um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, sind große öffentliche und private Investitionen nötig. Eine neue FÖS-Studie zeigt, wie groß die „Finanzierungslücke“ ist und vergleicht erstmals systematisch die öffentlichen Finanzbedarfe und die tatsächlichen Ausgaben und Steuervergünstigungen für Klimaschutz. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen verschiedenen Bereichen. Es wird deutlich: Die Bundesregierung braucht eine klare Strategie für eine übergreifende Klimafinanzpolitik.
Paying for Paris: Studie zeigt Finanzierungslücken beim Klimaschutz – Titel © FÖS, WWF
In der Studie „Paying for Paris“ analysieren wir im Auftrag des WWF Deutschland, welche öffentlichen Finanzmittel notwendig sind, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Dabei sei dies mit den öffentlichen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem regulären Haushalt sowie den Steuervergünstigungen für Klimaschutz verglichen worden. Klar werde: Es gebe eine erhebliche Finanzierungslücke. Im Jahr 2022 seien das 32,7 Mrd. Euro gewesen, im Jahr 2023 würden es voraussichtlich noch 8,3 Mrd. Euro sein – vorausgesetzt, alle geplanten Mittel würden tatsächlich ausgegeben, heißt es in der Pressemitteilung des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft vom 30.10.2023.
Die Studienergebnisse zeigten erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen Bereichen. Ausreichend finanziert seien derzeit z.B. der Klimaschutz in Gebäuden und in der Industrie. Erhebliche Finanzierungslücken gebe es z.B. in den Bereichen Verkehr, natürlicher Klimaschutz sowie Wasserstoff. Die Finanzlücke schrumpfe derzeit zwar, aber weitere Maßnahmen seien nötig, um sie zukünftig zu schließen und die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das sei angesichts der aktuellen Haushaltsdiskussionen allerdings nicht zu erwarten, heißt es weiter.
Die geschäftsführende Vorständin des FÖS, Carolin Schenuit, betont: „Die Bundesregierung plant sogar, nach 2024 die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds bereits wieder zurückzufahren. Das Gegenteil ist nötig, sie muss eine verlässliche Finanzierungsperspektive schaffen, um die Klimaziele 2030 noch erreichen zu können. Angesichts der Größe der Aufgabe braucht es eine kritische Überprüfung des gesamten öffentlichen Haushalts. Nur mit einer konsistenten Klimafinanzpolitik kann Klimaschutz erfolgreich sein und bezahlbar bleiben.“
Holger Bär, wissenschaftlicher Referent für Finanzpolitik und Hauptautor der Studie, unterstreicht: „Parallel zu den steigenden Klimaschutzausgaben hält die Bundesregierung an klimaschädlichen Subventionen in noch höherem Umfang fest. Das konterkariert effektive Klimapolitik und macht Klimaschutz für uns alle unnötig teuer. Der Klima- und Transformationsfonds ist mittlerweile ein Gemischtwarenladen, der sowohl Förderprogramme für Klimaschutz und Ausgleichsmaßnahmen für Industrie und BürgerInnen finanziert als auch Ausgaben ohne klaren Bezug zur Klimapolitik, z.B. den Bereich Mikroelektronik. Die Mittel des Fonds sind knapp und umkämpft. Die Bundesregierung sollte den Ausgaben einen klaren Klimaschutzfokus geben.“
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. ist ein unabhängiger politischer Think Tank für marktwirtschaftliche Instrumente in der Umwelt- und Klimapolitik. Das FÖS erstellt ökonomische Studien und politische Expertisen. Seit 1994 setzt es sich für die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ein.
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