Kurswechsel bei CO2-Speicherung
Die Grünen haben zahlreichen Medien zufolge bei ihrer Bundesdelegiertenversammlung in Karlsruhe einen Kurswechsel im Umgang mit der unterirdischen Speicherung und Nutzung von CO2 beschlossen. Die Mehrheit der Delegierten folgte einem Antrag des Parteivorstands: Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 ist demnach für die Grünen nun ein legitimes Instrument im Umgang mit der zunehmenden Erderwärmung – allerdings nur in bestimmten Fällen.
– Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Die Öko-Partei hat in der Formulierung des entsprechenden Kapitels im Programm zur Europawahl 2024 ihre Haltung zu Kohlendioxid-Speichern geändert und ist jetzt nicht mehr strikt dagegen. Der Parteitag in Karlsruhe hat am 25.11.2023 einen entsprechenden Antrag angenommen. Dabei geht es um Industriezweige, bei denen technisch unvermeidbar CO2 anfällt – wie etwa bei der Zementproduktion. In solchen Fällen sind die Grünen nun dafür, das Kohlendioxid zu speichern. Außerdem will die Partei ihe strikte Gegenerschaft dagegen aufgeben, dass für solche Projekte Fördermittel ausgezahlt werden. „Wo technisch nicht vermeidbare Emissionen entstehen, kann dies aktiv gefördert werden“, heißt es in einem mit großer Mehrheit beschlossenen Kapitel des Programms zur Europawahl. Eine aktive Förderung des sogenannten Carbon Capture and Storage (CCS) für die Herstellung von blauem Wasserstoff aus Erdgas lehnen die Grünen allerdings weiterhin ab.
Einzelne Delegierte warnten vor dieser „grundsätzlichen Positionsänderung“. Ein Antrag, den Kurswechsel abzulehnen, fand aber keine Mehrheit. Bereits vor der Abstimmung war die ursprüngliche Formulierung im Programmentwurf mit Zustimmung der Parteispitze wie auch der Grünen Jugend leicht verändert worden.
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