„Wichtiges Signal“ – aber nicht genug

Reaktionen auf COP28

Die Ergebnisse der COP28 in Dubai stoßen zwar auf überwiegend positives Echo, vor allem Umwelt- und Klimaorganisationen kritisieren jedoch, dass es zu viele Schlupflöcher gebe – und trotz des Damage-and-Loss-Abkommens zu wenig Hilfen für arme Länder. Umweltverbände loben allerdings, dass erstmals ein UN-Gipfel zur Abkehr von fossilen Energien aufruft. So sieht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Vereinbarung „den Beginn des postfossilen Zeitalters“, EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hofft, erstmals „nach 30 Jahren könnten wir jetzt den Anfang vom Ende der fossilen Energieträger erreichen“. (tagesschau.de)

End Fossil Fuels – Demo in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Chef des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC, Ottmar Edenhofer sagte, wir „brauchen glaubwürdige Vorgaben von Regierungen“. Aus dem Abschlussdokument der COP28 gehe klar hervor: „Unter dem Eindruck der fortschreitenden Klimakrise gibt es jetzt für die Weltwirtschaft kein Business as usual mehr. Jetzt geht es um das Ende des fossilen Zeitalters – das ist ein echter Fortschritt. Der Handlungsaufruf zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 ist für Regierungen in aller Welt ein wichtiger Orientierungspunkt. Die EU-Staaten mit ihrem großen Klimaschutz-Plan European Green Deal dürfen sich ermutigt sehen, Kurs zu halten, ebenso die USA mit ihrem Inflation Reduction Act.“

UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte jenseits der Fortschrittsfeiern, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht ausdrücklich erwähnt werde. Er hoffte, dass der Ausstieg nicht zu spät komme. Denn die Ära der fossilen Brennstoffe müsse beendet werden. Der US-Klimabeauftragte John Kerry äußerte sich zufrieden und dankbar über die Ergebnisse der Konferenz. Seine Regierung habe sich allerdings zum Ausstieg aus den Fossilen klarere Formulierungen im Abschlusstext gewünscht.

„Ist dies der Anfang vom Ende von Kohle, Öl und Gas – den klimaschädlichen Energieträgern, die immer noch rund 80 % der weltweiten Energie liefern? Oder ist dies ein weiteres leeres Versprechen, das zu wenig und zu spät ist, um etwas zu bewirken?“ (The Conversation)

Die Bundesregierung stellte sich klar hinter den Beschluss, so wie Umweltverbände die Beschlüsse der Weltklimakonferenz überwiegend positiv bewerten. Außenministerin Annalena Baerbock falle ein „riesiger Stein vom Herzen“, so eine Stimme aus der deutschen Delegation. „Große Freude in der deutschen Delegation und bei der Außenministerin, dass die Welt das Ende des fossilen Zeitalters beschlossen hat.“ Nach 30 Jahren Klimaaktivismus markiere der COP28-Abschluss den Beginn vom Ende der Öl-, Gas- und Kohleindustrie – „nicht mehr, auch nicht weniger“, sagte  von Greenpeace Deutschland-Chef Martin Kaiser. Das UN-Treffen markiere nach 30 Jahren Allerdings gebe es etliche Schlupflöcher – und in vielen Formulierungen fehle der Ehrgeiz. „Die Dominanz und das destruktive Vorgehen der ölexportierenden Länder, der einflussreichen Öl- und Gaslobby sowie der kohleabhängigen Länder wurden auf der Weltklimakonferenz überdeutlich“, rügte Kaiser. Weitergehende und verbindliche Beschlüsse seien verhindert worden.

Robert Habeck zum Ergebnis des Weltklimagipfels

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zum Ergebnis des Weltklimagipfels: „Der Weg in eine klimagerechte Zukunft ist endlich geebnet. Die Staatengemeinschaft bekennt sich auf der COP28 erstmals zur Abkehr von allen fossilen Energien und zu einem massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie, insbesondere bis 2030. Das ist ein klares Signal an Unternehmen, Märkte und Investoren: Die Energie der Zukunft ist erneuerbar und wird effizient genutzt. Trotz dieses richtungsweisenden Ergebnisses bleibt viel zu tun, damit wir das fossile Zeitalter wirklich vollständig verlassen können. Wie in Deutschland gilt es jetzt auch international den Erneuerbaren Energien Vorrang zu geben und wesentlich effizienter mit Energie umzugehen. Dafür müssen wir noch stärker mit unseren Partnerländern, die Voraussetzungen schaffen, Hürden abbauen und die Finanzierung sichern. Gleiches gilt für den geregelten Ausstieg aus allen fossilen Energien – eine große Herausforderung für viele Länder. Auf der COP28 haben sich neben weiteren Staaten auch die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko zu einem Kohleausstieg bekannt. Mit dem Klima-Club haben wir zudem ein breites internationales Forum geschaffen, um gemeinsam Lösungen für die Dekarbonisierung der Industrie voranzubringen. Die COP28 zeigt, das Pariser Weltklimaabkommen entfaltet seine Kraft, die Bereitschaft zur Veränderung ist bei Staaten, Unternehmen und allen anderen Stakeholdern groß. Es gilt jetzt diesen Moment zu nutzen und die großen Chancen der Transformationen zu realisieren.“ (bmwk.de/habeck-zum-ergebnis-des-weltklimagipfels)

Der Abschlusstext fordere die Staaten zwar zur Abwendung von den fossilen Energien auf, falle aber schwächer aus als der zuvor diskutierte klare Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland, sprach trotzdem von einem „immens wichtiges Signal“ – auch gegen die weitere Erschließung neuer Öl- und Gasquellen. Erstmals werde auf einer UN-Klimakonferenz das Kernproblem der Klimakrise beim Nemen genannt. Dennoch sei die Welt acht Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen mit ihren Fortschritten zu langsam, um die globale Erhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

„Symbolischer hätte diese Klimakonferenz nicht enden können. Da beschließen die Delegierten am Mittwochmorgen ein Abschlussdokument, der Konferenzpräsident lobt das „historische“ Ergebnis, und alle applaudieren sich gegenseitig. Dann aber, ein paar Minuten später, sagt die Vertreterin von Samoa im Plenum: „Der Beschluss wurde gefasst, als die Vertreter der kleinen, bedrohten Inseln noch nicht da waren.“ Für sie reiche das alles nicht. Wenig später spricht dann die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, und sie verspricht den Samoanern: „Wir fühlen mit euch.“ Diese Konferenz sei nur der Beginn eines Weges. Das klingt schön. Nur nutzt es denjenigen wenig, die schon mit den Füßen im Wasser wohnen. (Petra Pinzler in der Zeit.)

Oxfam-Experte Kowalzig nannte die Beschlüsse der Konferenz zwar eine „Grundlage“, die müsse sich nun aber in konkreter Politik widerspiegeln. Aber die COP28 habe bei der finanziellen Unterstützung für ärmere Länder keine Fortschritte erzielt. Auch Sabine Minninger, Klimaexpertin von „Brot für die Welt“, kritisierte, dass Industrieländer und Schwellenländer mit hohen Treibhausgasemissionen sich nicht zur Auffüllung des Fonds zur Unterstützung armer Länder bei klimabedingten Katastrophen verpflichtet hätten.

Laut Luisa Neubauer („Fridays for Future“ ist die globale Abkehr von fossilen Energien angesichts des Widerstands der Fossil-Lobby ein „großer Schritt“. Dennoch habe die Klimakonferenz gezeigt, „dass die Profite der Ölfirmen bis heute erfolgreicher beschützt werden als die betroffensten Regionen der Welt“. Und Christoph Bals von Germanwatch sah in den Beschlüssen von Dubai einen möglichen historischen Schritt, „aber nur, wenn in den nächsten Jahren tatsächlich weltweit ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas erfolgt“.

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