vzbv fordert Bundesregierung auf: 139 Euro Klimageld pro Person
Die Bundesregierung hat in den Jahren 2021 bis 2023 11,4 Milliarden Euro durch die CO2-Bepreisung eingenommen. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) fordert, diese Summe vollständig als Klimageld an VerbraucherInnen auszuzahlen. Das entspricht einer Einmalzahlung von 139 Euro pro Person.
CO2-Preis – Fotomontage – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
Während der CO2-Preis ab 2024 stärker steigen soll, lässt das von der Regierungskoalition versprochene Klimageld auf sich warten. Nach Berechnungen des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv) könnten die BürgerInnen aktuell eine Klimageld-Einmalzahlung von 139 Euro pro Person erhalten. Dadurch würde die Bundesregierung die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung (11,4 Milliarden Euro) wieder vollständig an die Bevölkerung auszahlen, wie es der vzbv fordert.
„Der CO2-Preis schafft einen Anreiz für klimaverträgliches Verhalten“, sagt vzbv-Vorständin Ramona Pop. „Die Einnahmen aus dem CO2-Preis muss die Bundesregierung aber über ein Klimageld an alle VerbraucherInnen zurückerstatten. Sonst ist die CO2-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen.“
11,4 Milliarden Euro an VerbraucherInnen zurückzahlen
Etwa drei Viertel der Zahlungen für die im Jahr 2021 eingeführte CO2-Bepreisung leisteten nach vzbv-Berechnungen private Haushalte. Etwa ein Viertel des Beitrags kommt von den Unternehmen, die diese Beträge aber letztlich über ihre Produktpreise indirekt an die privaten VerbraucherInnen weitergeben.
Würde die Bundesregierung die eingenommenen 11,4 Milliarden Euro als Klimageld vollständig an die BürgerInnen zurückerstatten, ergibt das bei 82 Millionen Menschen in Deutschland eine Auszahlungssumme von 139 Euro pro Person – oder 556 Euro für eine vierköpfige Familie.
Hintergrund
Seit Anfang 2021 regelt das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) den nationalen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr. Auf Heiz- und Kraftstoffe wie Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel müssen Unternehmen und Privathaushalte seitdem einen CO2-Preis zahlen, der jedes Jahr ansteigen soll. Im Jahr 2023 liegt der CO2-Preis bei 30 Euro pro Tonne und soll 2024 auf 45 Euro/Tonne steigen. Die Regierungskoalition hat sich auf die Einführung des Klimageldes geeinigt, um die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sozial verträglich und gerecht an die Privathaushalte zu verteilen