Greenpeace: Ampel verpasst Spielraum für besseren Einsatz öffentlicher Mittel
In die Landwirtschaft fließen jährlich insgesamt umweltschädliche Subventionen in Höhe von sechs Milliarden Euro, zeigt eine von Greenpeace beauftragte und am 08.01.2023 veröffentlichte Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Zusätzlich zu den Fördergeldern aus dem Bundeshaushalt fließen weitere sechs Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Diese werden mit geringen ökologischen Auflagen vor allem nach Größe der bewirtschafteten Flächen verteilt. Der Agrarsektor wird damit maßgeblich durch Subventionen beeinflusst, die umweltschädliche Produktionsweisen begünstigen.
Ampel, nach allen Seiten rot – Symbolbild © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
„Die öffentlichen Mittel sind begrenzt und die Herausforderungen in der Landwirtschaft riesig. Damit der Umbau vorankommt, darf die Bundesregierung nicht länger die Nutzung fossiler Kraftstoffe oder klimaschädlichen Fleisch- und Milchkonsum mit Steuersubventionen fördern”, sagt Matthias Lambrecht, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. “Stattdessen sollte die Regierung ökologisch wirtschaftende Erzeuger gezielt unterstützen und zu mehr Konsum klima- und umweltverträglich erzeugter Lebensmittel anregen. Das wäre möglich durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel auf null Prozent.“
Erste mögliche Maßnahme: Subventionsabbau bei Fleisch und Milch
Die Studie zeigt, wie das schädliche Subventions- und Abgabensystem umgebaut werden kann. Würde zum Beispiel die Mehrwertsteuer für klimaschädliche Fleisch- und Milchprodukte nicht weiter subventioniert, wäre genug Geld da, um pflanzliche Lebensmittel ganz von der Mehrwertsteuer zu befreien. Auch könnten bäuerliche Betriebe unterstützt werden, die in mehr Tierwohl oder Alternativen zu Fleisch investieren. Anreize für mehr Umwelt- und Klimaschutz könnten zudem Abgaben auf Mineraldünger und Pestizide bieten. „Die Einnahmen aus diesen Abgaben sollten dafür verwendet werden, innovative ökologische Verfahren zu fördern, die Dünger- und Pestizideinsatz reduzieren und so auch die Kosten der Betriebe senken“, so Lambrecht.
Nach Protesten hat die Ampel ihre bereits beschlossenen Subventionsstreichungen teilweise wieder zurückgenommen. So sollen Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft weiterhin von der Kfz-Steuer ausgenommen werden und die Vergünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise bis 2026 auslaufen. „Der gestaffelte Subventionsabbau gibt den Höfen Zeit, Maschinen effizienter einzusetzen und ist ein Signal an die Industrie, Innovationen zu entwickeln“, sagt Lambrecht. „Die Landwirtschaft darf nicht mit Sparbeschlüssen über Nacht überrascht werden, sie braucht eine vorausschauende Politik. Cem Özdemir muss endlich seinen Job machen, Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft fördern und umweltschädliche Subventionen entschlossen abbauen.“
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