Mehr Ehrgeiz nötig
Am 06.02.2024 hat die EU-Kommission die EU-Klimaziele 2040 vorgestellt. Nach deren Vorschlag sollen die CO2-Emissionen in der EU bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Der BUND hält den EU-Beschluss für „mehr Schein als Sein“ und fordert das Ebde der Fossilen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt die Vorschläge, hält aber Verbesserungen für nötig. Die Kommission habe damit zwar eine wichtige Wegmarke auf dem Weg zur Klimaneutralität gesetzt, bleibe aber mutlos – der BEE fordert:
- Reduktionsziel erhöhen
- Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz festlegen
- nicht für Emissionen aus fossilen Kraftwerken vorsehen
CO2-Emissionen runter! – Fotomontage – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
Das Reduktionsziel entspricht dem unteren Ende der Empfehlungen des European Scientific Advisory Board on Climate Change: „Der Klimabeirat der EU empfiehlt für 2040 ein CO2-Reduktionsziel von 90-95 Prozent zur Erreichung der Klimaziele. Da ist noch Luft nach oben. Auch müssen damit eigenständige Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz verbunden werden, um die Klimaziele zu untermauern“, kommentiert BEE-Präsidentin Simone Peter. Elf Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, hatten sich im Vorfeld für höhere Ziele eingesetzt.
Meilenstein 2035 festlegen
Im Pariser Klimaschutzabkommen ist ein weiteres Zwischenziel für 2035 vorgeschrieben, das noch in diesem Jahr eingebracht werden muss. „Die Europäische Union sollte ihrer Verpflichtung nachkommen und einen Meilenstein 2035 mit entsprechenden Reduktionszielen festlegen. Solche Etappenziele sind wichtig, um rechtzeitig nachsteuern zu können“, so Peter.
„Wir brauchen eigenständige Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.“
– Simone Peter, BEE-Präsidentin –
Ausbau und Effizienzziele
Der BEE betont, dass wie schon bisher neben CO2-Minderungszielen auch konkrete Ausbauziele für Erneuerbare Energien sowie Energieeffizienzziele bis 2040 nötig sind. „Das gäbe der Erneuerbaren-Branche nicht nur eine klare Leitplanke für die kommenden Jahre, sondern übersetzt die CO2-Reduktionsziele auch in die Praxis. Die Basis für die Dekarbonisierung sind der Ausbau der Erneuerbaren und die Steigerung der Energieeffizienz“, so Peter.
CCS und Small Modular Reactors
Der Einsatz von Carbon-Capture-and-Storage (CCS), also der Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff, sollte nach Ansicht des BEE nur dort vorgesehen werden, wo Emissionen ansonsten unvermeidbar wären. CCS darf kein Vorwand sein, das fossile Zeitalter zu verlängern. „Anders sieht es bei erneuerbaren Gasen aus, da Biomasse CO2 bindet“, so Peter.
Weshalb die Kommission zusammen mit der Vorstellung der 2040-Klimaziele auch eine Strategie zum Einsatz sogenannter „Kleiner Atomreaktoren“ (Small Modular Reactors, SMR) vorstellt, ist unverständlich. „Das ist ein teures und riskantes Experiment, auf das wir auch nicht warten können“, erklärt Peter. „Diese Reaktoren sind auch bis 2040 und bis auf weiteres nicht als relevanter Beitrag zur Treibhausgasreduktion verfügbar.“
EU-Klimaziel 2040 mehr Schein als Sein – BUND fordert Ende für fossile Energieträger
- Festhalten an Öl und Gas über 2040 hinaus wäre historischer Fehler
- Klima-Zwischenziel 2035 unverzichtbar
- CO2-Minderung um 95 Prozent nötig
Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erfordert die Klimakrise ein deutlich stärkeres Handeln.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die EU-Kommission will über 2040 hinaus an Öl und Gas festhalten. Ein Ausstieg ist nicht in Sicht. MIt diesen Klimazielen gibt die EU ihre Vorreiterrole beim internationalen Klimaschutz auf und folgt den Interessen der Öl- und Gaskonzerne zu Lasten der Gesellschaft. Stattdessen setzt sie auf kaum erprobte, ineffiziente und umweltschädliche technische Scheinlösungen wie die Abscheidung und Verpressung von Kohlenstoff (CCS). Damit lassen sich Zielwerte lange schönrechnen, während die Treibhausgasmenge in der Atmosphäre weiter steigt. Die EU unterläuft damit die jüngsten Beschlüsse der Klimakonferenz in Dubai und des Pariser Klimaabkommens.“
Die Klimaziele müssen einen Fahrplan für den vollständigen und geordneten Ausstieg aus Öl und Gas vorgeben. Das Minimum ist aus Sicht des BUND eine CO2-Minderung um 95 Prozent. Bandt: „Wir sind enttäuscht über die verhaltenen Schritte der EU. Die Klimakrise beschleunigt sich und die EU steht beim Kampf gegen den Temperaturanstieg auf der Bremse. Die EU-Kommission folgt zwar den Empfehlungen der eigenen Expertenkommission, bleibt jedoch mit dem Vorschlag für eine 90-prozentige Emissionsreduzierung bis 2040 am untersten Ende der möglichen Spanne.“
In den EU-Klimazielen fehlt komplett ein Zwischenziel für 2035. Dies ist für die Erreichung der Ziele 2040 aber unverzichtbar, denn ein Großteil der Verringerung der Treibhausgasemissionen muss in diesem und zu Beginn des nächsten Jahrzehnts erfolgen. Dass die EU sich nicht in der Lage sieht, ein solches Ziel verbindlich und genau zu beschreiben, wertet der BUND als historisches Versagen der Kommission. Emissionen müssen jetzt eingespart werden. Bandt: „Die Emissionen müssen sofort runter. Die Atmosphäre lässt nicht mit sich handeln. Ein weiteres Aufschieben ist nicht vereinbar mit der historischen Verantwortung, die Europa in der Klimakrise trägt.“
Hintergrund: In der Mitteilung zu den Klimazielen 2040 sieht die EU-Kommission nur den Ausstieg aus Kohle vor. Erdöl und Erdgas hingegen sollen in großen Mengen (30 Prozent der Menge von 1990) über 2040 hinaus als Brenn- und Rohstoff eingesetzt werden (davon zwei Drittel „energy use“ and ein Drittel „non-energy use“). Dank der hypothetischen Annahme, dass neue fossile Kraftwerke und Industrieanlagen „so schnell wie möglich“ an CCS-Infrastruktur angeschlossen würden, bleibt in den „Netto“-Klimazielen verschleiert, dass neues CO2 durch Verbrennung von fossilen Energieträgern entsteht.
EU Carbon Management Strategie: Das darin skizzierte Geschäftsmodell mit Transport und Deponieren von CO2 steigert die Macht der Öl- und Gaskonzerne und wäre umso profitabler, je mehr CO2 entsteht. Profitinteressen der Öl- und Gaskonzerne stehen im Vordergrund sowie die Verschleierung der weiteren Produktion und Nutzung von Öl und Gas über 2050 hinaus. Die EU-Kommission schweigt zu den großen Schäden für Klimaschutz, Ökosysteme und Gesundheit durch die Entscheidung für CCS sowie zu den Ewigkeitskosten der großen CO2-Endlager, die den Staaten überbürdet würden. Darüber hinaus baut die Carbon Management Strategie darauf, dass in hohen Mengen CO2 der Atmosphäre entzogen und für Jahrtausende isoliert gelagert werden könnten. Der BUND lehnt Geo-Engineering in all seinen Formen ab.
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