Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

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Deutschland soll nachhaltiger werden – so konkret und lebensnah wie möglich. Die Bundesregierung entwickelt die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie gemeinsam mit allen Teilen der Gesellschaft weiter – mit dem Ziel, Nachhaltigkeit konkret und lebensnah umzusetzen. Die Bürgerbeteiligung hat im letzten Jahr mit den Dialogkonferenzen in Berlin und Bremen begonnen. Bis zum 26.07.2024 können sich interessierte BürgerInnen online beteiligen. Die Beiträge werden dann für die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie ausgewertet.

SDGs im Kreis – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) gibt es seit 2002. Sie basiert auf der Agenda 2030. Diese wurde 2015 von den Mitgliedsstaaten der UN ins Leben gerufen und definiert 17 globale Nachhaltgkeitssziele , die Sustainable Development Goals (SDGs, links)). Alle vier Jahre werden die DNS aktualisiert.

Beteiligung online fortgeführt

Mit dem Online-Dialog beginnt nun der zweite Abschnitt der Bürgerbeteiligung. Die BürgerInnen sind aufgerufen, sich online zu beteiligen  und Ideen zu folgenden Themen , wie Deutschland nachhaltiger werden kann, einzubringen. Der Dialog endet am 26.07.2024. Die gesammelten Beiträge werden von den Fachministerien und dem Bundeskanzleramt für die Weiterentwicklung der DNS ausgewertet. Ende 2024 sollen sie vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Diskussionsgrundlage

Die Grundlage der Online-Beteiligung ist ein Bericht, der als Dialogfassung der DNS bezeichnet wird. Dieser Bericht wurde von den Fachministerien unter Federführung des Bundeskanzleramtes erarbeitet und bildet den derzeitigen Stand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland ab. Der Bericht zeigt anhand von sechs Transformationsbereichen, wo der Handlungsbedarf am dringendsten ist. Weiterhin nennt er fünf Hebel, die für die Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele besonders wichtig sind.

Die sechs Transformationsbereiche

  1. Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit
  2. Energiewende und Klimaschutz
  3. Kreislaufwirtschaft
  4. Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende
  5. Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme
  6. Schadstofffreie Umwelt.

Die fünf Hebel

  1. Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit
  2. Finanzen
  3. Forschung, Innovation und Digitalisierung
  4. Governance
  5. gesellschaftliche Mobilisierung und Teilhabe.

14 Themen der Online-Beteiligung

  1. Globale Herausforderungen – Das Kapitel „Globale Herausforderungen“ geht auf bestehende globale Krisen ein. Diese machen mehr denn je deutlich, dass es auf globaler und europäischer Ebene gemeinsamer Ziele und einer gemeinsamen Zukunftsvision bedarf, an denen sich die Staaten orientieren können. Eine solche Richtschnur stellt die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen dar. Der VN-Generalsekretär hat zur beschleunigten Umsetzung der Agenda 2030 nach einer insgesamt ernüchternden Halbzeitbilanz aufgerufen.
    Als Meilenstein des Multilateralismus ist die Agenda 2030 Fundament zahlreicher multilateraler Abkommen. Die Bundesregierung tritt für eine starke multilaterale Zusammenarbeit ein. Sie setzt sich für einen erfolgreichen VN-Zukunftsgipfel ein, der die Umsetzung der Agenda 2030 beschleunigt und den Multilateralismus effizienter, transparenter und inklusiver gestaltet. Mit der Hamburg Sustainability Conference schafft sie neue Räume, in denen Globaler Süden und Globaler Norden gemeinsam konkrete Lösungen für die sozial-ökologische Transformation entwickeln können. Das Versprechen der Agenda 2030, niemanden zurückzulassen („Leave no one behind“, LNOB), ist ein zentraler Baustein des deutschen Engagements. Dargestellt werden im Kapitel u. a. die aktuellen Empfehlungen des Weltnachhaltigkeitsberichts (Global Sustainable Development Report).
  2. Nationale Herausforderungen – Welche Herausforderungen stellen sich aktuell in Deutschland für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele auf nationaler Ebene? Dieser Frage widmet sich das Kapitel „Nationale Herausforderungen“. Es gliedert sich in die Abschnitte „Für ein klimaneutrales, umweltgerechtes Deutschland“, „Für ein gerechtes Deutschland, in dem niemand zurückgelassen wird“ und „Für nachhaltigen Wohlstand in Deutschland, durch innovatives und nachhaltiges Wirtschaften.“ Zu den größten ökologischen Herausforderungen zählen der Klimawandel und der Biodiversitätsverlust sowie die Verschmutzungskrise. Ziel ist es, gesunde Umwelt- und Lebensverhältnisse für alle zu schaffen. Im Rahmen der sozialen Herausforderungen sollen Anpassungsprozesse sozial gerecht gestaltet werden, Bildungsteilhabe, sozialer Zusammenhalt und Mitbestimmung weiter ausgebaut werden. Für nachhaltigen Wohlstand in Deutschland sind entsprechende Infrastrukturen, Digitalisierung und nachhaltiges sowie zirkuläres Wirtschaften entscheidend. Ziel ist es, Abhängigkeiten zu reduzieren und Resilienz zu steigern.
  3. Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit – Das Kapitel „Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit“ befasst sich insbesondere mit der sozialen Dimension der Nachhaltigkeit. Gesundheit, Bildung, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit nehmen eine zentrale Rolle ein. Ziel ist es, den Menschen Schlüsselkompetenzen bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit zu vermitteln. Verfolgt wird ein Ansatz, der sich an den unterschiedlichen Lebensrealitäten, Bedürfnissen und Interessen der Menschen orientiert und diese bei der Konzeption von Angeboten einbezieht. Die Bundesregierung will dafür Politik ganzheitlicher gestalten und die Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerien ausbauen, z.B. im Hinblick auf eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik im Sinne des Ansatzes „Gesundheit in allen Politikfeldern“.
    Außerdem sollen Angebote zum Thema Nachhaltigkeit in der Aus-, Fort- und Weiterbildung ausgebaut werden sowie durch Vermittlung von Zukunfts- und Schlüsselkompetenzen über Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu nachhaltigem Handeln befähigt werden. Insgesamt sollen Strategien und Maßnahmen des Bundes stärker auf die Förderung der sozialen Dimension der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gesundheit und Wohlbefinden eine intakte Umwelt voraussetzen. Einen wichtigen Beitrag für die Gestaltung von Veränderungen hin zu mehr Nachhaltigkeit sollen soziale Innovationen spielen.
  4. Energiewende und Klimaschutz – Deutschland und die EU stehen zu ihrer Verantwortung, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mit dem Europäischen Green Deal verfolgt die EU den Übergang in eine ressourceneffiziente, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft und den Schutz unseres natürlichen Lebensraums. Die Bundesregierung hat in großem Tempo Hürden für den Zubau von erneuerbaren Energien und der notwendigen Netzinfrastruktur abgebaut, um neben dem Ziel des natur- und umweltverträglichen Klimaschutzes eine bezahlbare, sichere Energieversorgung sicherzustellen und Wohlstand zu erhalten. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) stärkt die Bundesregierung die natürlichen Senken und ihre Ökosystemleistungen und trägt zur Minderung der Treibhausgase und zur Anpassung an den Klimawandel bei.
    Darüber hinaus braucht es technische und soziale Innovationen, um in möglichst vielen Bereichen günstige Alternativen zu fossiler Energie zu schaffen und die Transformation durch gesellschaftliche Teilhabe sozial gerecht auszugestalten. Damit die Anstrengungen in Deutschland und der EU sich global in deutlich sinkenden Treibhausgasemissionen niederschlagen, bedarf es eines stärkeren Gewichts auf der internationalen Klimaschutzpolitik (z.B. die Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung). Auch die Auswirkungen der Transformation zur Treibhausgasneutralität in den Partnerländern sowie Klimaschutz und Entwicklung müssen weiterhin strategisch mitgedacht werden.
  5. Kreislaufwirtschaft – Die Transformation hin zu mehr Kreislaufwirtschaft ist ein entscheidender Hebel für ein Leben und Wirtschaften innerhalb planetarer Grenzen. Kreislaufwirtschaft trägt dazu bei, die Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme zu adressieren. Gleichzeitig ist sie ein Motor für Innovation, Wettbewerb und Rohstoffsicherung. Das Kapitel gibt neben der Zielstellung der Bundesregierung einen Überblick über bereits erfolgte Maßnahmen und gibt einen Ausblick auf geplante Vorhaben.
    Mit der geplanten Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie setzt die Bundesregierung einen strategischen Rahmen, der die verschiedenen bestehenden rohstoffpolitischen Programme, Aktionspläne und Strategien der Bundesregierung bündelt. Die Bundesregierung unterstützt die europäische Kreislaufwirtschaft. Mit dem Europäischen Green Deal und der Umsetzung des EU Circular Economy Action Plans (CEAP) verfolgt die EU den Übergang in eine ressourceneffiziente, wettbewerbsfähige Wirtschaft. Die Transformation zu einer Wirtschaft mit weitgehend geschlossenen Stoffkreisläufen kann Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Sozialstrukturen in Ländern des globalen Südens haben, aus denen Rohstoffe und Vorprodukte importiert oder in die Gebrauchtgüter exportiert werden. Diese Spill-Over-Effekte werden am Ende des Kapitels betrachtet.
  6. Nachhaltiges Bauen und nachhaltige Mobilität – Das Kapitel „Nachhaltiges Bauen und nachhaltige Mobilität“ behandelt die Gestaltung der gesamten baulichen Umwelt, die das Leben der Menschen auf eine besondere Art und Weise prägt und sich zugleich auf Umwelt und Klima auswirkt. Das Kapitel beschreibt zentrale Ansatzpunkte der Transformation mit Blick auf die Stadtentwicklung, den Bau- und Bauwerksbereich und eine nachhaltige Mobilität. Die Gestaltung von Städten und Gemeinden mit ihren Gebäuden, baulichen Anlagen und Infrastrukturen, Dienstleistungen und den privaten und öffentlichen Freiflächen hat Einfluss auf die Qualität des Zusammenlebens der Menschen, Gesundheit und Leistungsfähigkeit und ihr Wohlbefinden. Bauwerke aller Art sind nicht nur eine Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Sie verursachen gleichermaßen große Energie- und Stoffströme und haben Auswirkungen auf die lokale und globale Umwelt.
    Der Verkehrssektor als ein Hauptverursacher von Treibhausgasen macht Anstrengungen hin zu einer nachhaltigen Mobilität erforderlich. Eine soziale, klimaneutral und umweltgerechte Gestaltung von Mobilität ist Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland und unabdingbar für Lebensqualität und Wohlstand. Die Bereiche Bauen, Wohnen, Verkehr und Stadtentwicklung mit all ihren vielfältigen Nutzungsansprüchen müssen zusammengedacht werden, um einen notwendigen Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele zu leisten.
  7. Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme –  Ziel der Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme ist eine zukunfts- und krisenfeste Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft, die eine ausreichende, nachhaltige und gesunde Ernährung für alle Menschen weltweit dauerhaft sicherstellt und gleichzeitig Umwelt, Tiere und Klima schützt. Darüber hinaus sollen Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei und Aquakultur wirtschaftlich arbeiten können. Regionale Wertschöpfungsstrukturen und ländliche Räume sollen gefördert werden.
    Maßnahmen für eine nachhaltige Landwirtschaft werden in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Erhalt und nachhaltige Nutzung von Biodiversität, nachhaltige Nutzung, Schutz und Wiederherstellung von gesunden Böden, Tierhaltung und Stärkung des Öko-Landbaus definiert. Für ein nachhaltiges Ernährungssystem werden Maßnahmen für Mensch und Erde sowie die Umsetzung des Rechts auf angemessene Nahrung für alle und zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen vorgestellt. Zudem werden die Belange der Jugend, Geschlechtergerechtigkeit und Digitalisierung sowie internationale Kooperationen berücksichtigt.
  8. Schadstofffreie Umwelt – Die Verschmutzungskrise ist laut den Vereinten Nationen neben der Klima- und Biodiversitätskrise die dritte große planetare Umweltkrise unserer Zeit. Das Kapitel gibt einen Überblick über die Initiativen, die Deutschland international, auf europäischer Ebene und national auf den Weg gebracht bzw. unterstützt hat. Ziel ist es, die Auswirkungen schädlicher Stoffe besser zu erkennen, Risikomaßnahmen zu identifizieren und Stoffeinträge zu verringern. Dies umfasst u.a. Verbesserungen der wissenschaftlichen Grundlagen, programmatische Ansätze, sowie ordnungsrechtliche Maßnahmen. Im zweiten Teil des Kapitels wird das weitere Vorgehen der Bundesregierung skizziert und ein Ausblick auf mögliche positive und negative Spill Over-Effekte gegeben.
    So können europäische Schutzvorschriften und Beschränkungen des europäischen Marktes dazu beitragen, hiesige Standards auf eine globale Ebene zu heben. Anderseits können diese Maßnahmen dazu führen, dass für problematische Stoffe und Produkte vermehrt außerhalb der EU Absatzmärkte oder sogar Produktionsstandorte gesucht werden. Diesen Effekten begegnet die Bundesregierung mit einer Reihe unterschiedlicher Maßnahmen.
  9. Gesellschaftliche Mobilisierung und Teilhabe – Das Engagement für nachhaltige Entwicklung ist in Deutschland weit verbreitet. Das Kapitel zu Gesellschaftlicher Mobilisierung und Teilhabe beschreibt dieses vielfältige Engagement auf allen Ebenen. Innerhalb der föderalen Strukturen der Bundesrepublik spielen die Bundesländer und Kommunen eine wichtige Rolle bei der Planung und Umsetzung von Nachhaltigkeitsaktivitäten. Alle staatlichen Ebenen tragen gemeinsam Verantwortung für die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 in und mit Deutschland. Weiterhin ist das zivilgesellschaftliche Engagement von Bedeutung, ebenso wie die Arbeit von Verbänden und der Beitrag der Wissenschaft, u.a. durch die Arbeit der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn 2030).
    Ein Instrument um bestehendes Engagement für nachhaltige Entwicklung sichtbarer zu machen, ist das vom Rat für Nachhaltige Entwicklung aufgebaute Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit, das 2022 gestartet ist. Weiterhin werden in diesem Kapitel weitere Institutionen und Veranstaltungen für nachhaltige Entwicklung vorgestellt. Ein zentraler Bestandteil von gesellschaftlicher Mobilisierung und Teilhabe ist der Dialogprozess zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, an welchem Sie gerade durch Ihren Beitrag mitwirken.
  10. Governance inkl. Indikadoren – Die Koordinierung und Steuerung der Arbeiten der Bundesregierung zu nachhaltiger Entwicklung stehen im Fokus des Kapitels „Governance“. Neben der Zielrichtung der Strategie werden Institutionen im Bereich nachhaltiger Entwicklung beschrieben. Dazu zählen unter anderem der regelmäßig tagende Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung unter Leitung der Staatsministerin für nachhaltige Entwicklung im Bundeskanzleramt, Sarah Ryglewski, der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag sowie der vom Bundeskanzler für drei Jahre berufene Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE).
    Die mit Zielen versehenen Indikatoren  dienen der Messbarkeit und Steuerung der nachhaltigen Entwicklung. Mit dem Instrument der Nachhaltigkeitsprüfung werden Gesetze und Verordnungen während ihrer Erarbeitung auf ihre Nachhaltigkeitsauswirkungen geprüft. Das Kapitel beschreibt außerdem die Aufgaben der bei allen Ministerien angesiedelten Ressortkoordinatoren und -koordinatorinnen für nachhaltige Entwicklung sowie die Aktivitäten zu nachhaltiger Entwicklung in den Bereichen Kommunikation und Fortbildung und nachhaltigem Verwaltungshandeln.
  11. Finanzen – Das Kapitel „Finanzen“ beschäftigt sich mit der Frage, welchen Beitrag eine an Nachhaltigkeit ausgerichtete, solide Finanzpolitik für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele sowie Generationengerechtigkeit leisten und wie sie als wirkmächtiger Hebel den Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen kann. Auch Internationale Aspekte spielen eine wichtige Rolle.
  12. Forschung, Innovation und Digitalisierung – Forschung und Innovation sind Teil des SDG 9 “Industrie, Innovation und Infrastruktur” und wichtiger Hebel für die Umsetzung aller SDGs. Digitalisierung prägt unsere Gesellschaft zunehmend und bietet neben Chancen, aber auch Herausforderungen. Diese treibenden Kräfte des Wandels stehen im Fokus des Kapitels „Forschung, Innovation und Digitalisierung“. Es stellt die Ziele der Bundesregierung in den Bereichen Forschung und Innovation, Nachhaltigkeit durch Digitalisierung und nachhaltige Digitalisierung vor. Ziele sind hierbei u. a. die stärkere Ausrichtung der Potenziale von Innovationen und Fortschritt auf Nachhaltigkeit sowie die Nutzung der Digitalisierung als Transformationsbeschleuniger für mehr Nachhaltigkeit. Die Maßnahmen der Bundesressorts werden kurz vorgestellt. Dazu gehören übergreifende Maßnahmen, wie z.B. die Digitalstrategie sowie die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Anschließend wird das weitere Vorgehen des Bundes skizziert: So sollen im Bereich Forschung und Innovation systemische und missionsorientierte Ansätze gezielt genutzt werden, um die Hebelwirkung zur Umsetzung der SDGs und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu stärken. Zum Schluss erfolgt ein Blick auf Spill-Over-Effekte.
  13. Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit – Nachhaltige Entwicklung kann nicht allein innerhalb nationaler Grenzen, sondern nur eingebettet in internationale Zusammenarbeit erreicht werden. Das Kapitel beschreibt zentrale Ansatzpunkte auf europäischer und internationaler Ebene sowie in der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit globalen Partnern. Als Querschnittsaufgabe erfolgt zugleich eine angemessene Berücksichtigung der internationalen und europäischen Dimension in allen Transformationsbereichen.
    Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft auf Ebene der Vereinten Nationen, der Europäischen Union sowie in den G7 und G20 für die Umsetzung der Agenda 2030 einsetzen und die Reform der internationalen Finanzarchitektur weiter vorantreiben. Spill Over-Effekte, also negative Auswirkungen unserer Produktions-, Konsum- und Handelsmuster sowie der Finanzmärkte auf Drittländer, sind zu vermeiden bzw. so weit wie möglich zu minimieren. Die Bundesregierung will Politik möglichst von Anfang an so gestalten, dass sie nicht nur in Deutschland, sondern auch global von Nutzen ist. Die Entwicklungszusammenarbeit steht für eine sozial und ökologisch gestaltete globale Strukturpolitik. Diese wird in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit globalen Partnern, beruhend auf Respekt, Gegenseitigkeit, gemeinsamer Verantwortung sowie gemeinsamen Zielen und Werten gestaltet.
  14. Sonstiges – Sie wollen eine Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie abgeben, können Ihren Impuls aber keinem der oben genannten Kapitel in der Dialogfassung zuordnen? Dann haben Sie hier die Möglichkeit unter „Sonstiges” für eine Stellungnahme oder allgemeine Anmerkungen zu weiteren Fragestellungen wie beispielsweise zur Struktur der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Falls Ihr Beitrag mehrere Kapitel des Entwurfs der DNS betrifft, können Sie ihn auch mehreren Kapiteln gleichzeitig zuordnen (bis zu drei Kapitel wählbar). Für Anmerkungen zur Steuerungsstruktur der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie geben Sie bitte eine Stellungnahme unter „Governance inkl. Indikatoren” ab.

->Quelle und weitere Informationen: