Bericht vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
Die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen und nachhaltige Entwicklung beim Bundeskanzler, Sarah Ryglewski (SPD), hat am 13.06.2024 vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung die Dialogfassung zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2024 vorgestellt. Ryglewski sprach – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – von einer guten Diskussionsgrundlage. Sie hoffe auf eine rege Beteiligung aus dem öffentlichen wie auch dem parlamentarischen Raum.
Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – © UN.org
Bis Ende Juli werde das Onlineportal für die Beteiligung offengehalten, kündigte die Staatsministerin an. Die Teilnahmemöglichkeit sei bewusst niedrigschwellig angesetzt worden. Einzig die Registrierung mit einer E-Mail-Adresse werde gefordert. Die Bundesregierung habe versucht, ein gewisses Maß an Barrierefreiheit herzustellen, „was noch nicht vollständig gelungen ist“, wie Ryglewski sagte. Wesentliche Informationen seien aber auch in leichter Sprache zugänglich.
Im Juli, so die Regierungsvertreterin, beginne die Auswertung, wo nach besonderen Änderungswünschen im Rahmen der Beteiligung geschaut werde. Im September werde es dann das Forum Nachhaltigkeit im Kanzleramt geben, wozu verschiedene Akteure eingeladen seien – unter anderen auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Gegen Ende des Jahres solle dann die neue Nachhaltigkeitsstrategie vorliegen.
Inhaltlich gliedert sich die Vorlage in die drei Kapitel „Herausforderungen international und national“, „Transformationsbereiche“ und „Hebel“. Globale Herausforderungen stellt die Agenda 2030 dar, bei den nationalen Herausforderungen geht es um ein „klimaneutrales, umweltgerechtes Deutschland“.
Bei den Transformationsbereichen finden sich unter anderem Energiewende und Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, nachhaltiges Bauen und nachhaltige Mobilität, aber auch die soziale Gerechtigkeit. Zu jedem Bereich werden auch Übertragungseffekte (Spillover-Effekte) aufgeführt.
Als Hebel benennt die Dialogfassung zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie die Regierungsführung (Governance), gesellschaftliche Mobilisierung und Teilhabe, Finanzen sowie Forschung, Innovation und Digitalisierung neben der internationalen Verantwortung und Zusammenarbeit.
In einem „Ausblick“ verweist die Bundesregierung auf die von ihr verfolgte Doppelstrategie. Zum einen müsse Nachhaltigkeitspolitik noch stärker zu einem alle Politikbereiche prägenden Leitprinzip werden, was eine konsequente Ausrichtung der Politik an nachhaltiger Entwicklung nicht nur als übergreifendes Leitprinzip, sondern im Sinne des „Whole-of Government“-Ansatzes auch als wirksames Querschnittsprinzip in allen Politikfeldern und im gelebten Verwaltungshandeln bedeute, heißt es in der Vorlage. Zum anderen müssten Prioritäten gesetzt und Aktivitäten in besonders wichtigen Themenbereichen verstärkt werden, wie dies derzeit in den sechs Transformationsbereichen und in den sogenannten Hebeln der Nachhaltigkeitspolitik geschehe.
Im Rahmen einer Fragerunde betonte die Staatsministerin für nachhaltige Entwicklung, die größte Herausforderung sei es, „das Ganze ernsthaft mit einer Verbindlichkeit zu hinterlegen“. Statt in jedem Kapitel das Rad neu zu erfinden, würden vorhandene Ansätze der Bundesregierung aufgegriffen. Beispiele dafür seien die Kreislaufwirtschaft und die Außenwirtschaftspolitik. „Da muss an bestimmten Stellen stärker die Nachhaltigkeitsbrille drauf“, sagte Ryglewski.
Beim Thema Indikatoren sei „deutlich kritischer“ hingeschaut worden. Es seien nicht nur Sachen aufgeführt worden, die sich schon jetzt gut messen ließen und wo der Erfolg schon absehbar sei. „Wir haben bewusst Indikatoren aufgenommen, über die man auch streiten kann und wo man im Zweifelsfall auch gegensteuern kann“, sagte die Staatsministerin. Es brauche also Indikatoren, „die das Richtige messen“, dazu eine Verzahnung mit dem Regierungshandeln und die Sicherstellung, „dass wir dafür die finanziellen Grundlagen haben“.
Zielkonflikte, so Ryglewski auf Nachfrage, spielten durchaus eine Rolle. Man müsse im Auge haben, „was löst das, was wir möchten, woanders aus“. Ziele könnten aber auch so justiert werden, dass man Konflikten entkommen könne, befand sie. Die EU-Nachhaltigkeitsziele hätten den Charme, „dass sie wie Bausteine ineinandergreifen“. Es gebe also immer Möglichkeiten, Zielkonflikte aufzulösen, sagte die Staatsministerin für nachhaltige Entwicklung. (hib/HAU)
->Quelle: bundestag.de/hib/kurzmeldungen-1008098