MCC beleuchtet wackelige Klimapolitik-Finanzierung in Deutschland

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KTF ist leer

Der „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) als zentrales Finanzierungsinstrument der Klimawende in Deutschland ist überlastet. Die als Sicherheitspolster angelegte Rücklage, lange Zeit ein zweistelliger Milliardenbetrag, ist laut einer Medienmitteilung des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) vom 19.06.2024 so gut wie weg. Projektionen zu wichtigen Ausgabenposten zeigen eine hohe Dynamik, ohne Hilfe aus Bundesmitteln stehen viele Förderprogramme auf der Kippe. Das zeigt eine MCC-Studie (abrufbar auf der MCC-Website) aus Anlass der aktuell laufenden Regierungsberatungen zum Bundeshaushalt 2025 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2028.

Klimawandel – Erdgasreklame – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify

Hintergrund ist ein letztlich gescheiterter Versuch der Ampel-Regierung im Januar 2022, die schon vom letzten Merkel-Kabinett mit ambitionierteren Zielen versehene Klimapolitik mit zusätzlichen Mitteln auszustatten: Die Ampel entschied, ungenutzte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich die Corona-Pandemie bekämpfen helfen sollten, in den Sondertopf KTF zu überführen. Doch im November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Zweckentfremdung für grundgesetzwidrig. Daraufhin kürzte die Regierung im Februar dieses Jahres, im schließlich vorgelegten Haushaltsplan 2024, die diesjährigen KTF-Ausgaben von 57,62 auf 49,14 Milliarden Euro, bei starker Beanspruchung der verbliebenen Rücklage, die zum Jahresende nur noch 317 Millionen Euro umfasst.

„Für 2024 sind die Ausgaben dadurch nun noch ausfinanziert“, erklärt Niklas Illenseer, Politik-Analyst in der Policy-Unit des MCC und Leitautor der Studie. „Doch für die weitere Zukunft hat dieses Reparatur-Manöver eine wackelige Konstruktion geschaffen. Denn der KTF speist sich nunmehr im Wesentlichen aus der europäischen und nationalen CO?-Bepreisung – für die es in der sozial ausbalancierten Klimawende eigentlich eine Kompensation geben muss, also eine Rückerstattung an private Haushalte und Unternehmen. Das Geld ist aber weitgehend anderweitig verplant: Etwa zwei Drittel, 33,69 Milliarden Euro, fließen in Förderprogramme und Investitionen und nur ein Drittel in Kompensation. Für das im Ampel-Koalitionsvertrag als Kompensationsinstrument angekündigte Klimageld ist bislang kein Cent vorgesehen.“

Die Studie beschreibt beispielhaft, wie der Fonds unter Druck steht. So projizieren die Netzbetreiber für das Jahr 2028, relativ zu 2024, ein Fünftel mehr Förderzahlungen für unter das Erneuerbare-Energien-Gesetz fallende Stromerzeugungsanlagen – das lässt auch auf mehr Finanzbedarf für die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzierte EEG-Umlage schließen. Und für den Bereich „Mikroelektronik für die Digitalisierung“ gibt es für die Jahre 2025 bis 2028 Verpflichtungsermächtigungen über 12,78 Milliarden Euro, was den Gestaltungsspielraum stark einschränkt. Im Klartext bedeutet das: Eine wirklich sachgerechte und zielgenaue Kompensation für die Belastungen aus der CO?-Bepreisung erscheint aus heutiger Sicht, solange der KTF auch die existierenden Förder- und Investitionsprogramme finanziert, als nicht bezahlbar.

Zudem gibt es ein Problem auf der Einnahmenseite: Die CO2-Preis-Erlöse schwanken mit der Konjunktur und weil sich CO2-Preis zunehmend frei am Markt bildet. Daraus eine entsprechend schwankende Kompensation zu bezahlen, ist vertretbar. „Fördermittel und staatliche Investitionen müssen hingegen gesichert sein, damit es Planungssicherheit und keine abrupten Einstellungen von Programmen gibt“, erläutert Ann-Katrin Schenk, Leiterin der Policy Unit des MCC und Co-Autorin der Studie. „Solche plötzlichen Finanzierungsstopps sorgen bei privaten Investitionen für Unsicherheit und schaden der Glaubwürdigkeit von Klimaschutzmaßnahmen.“

Vor diesem Hintergrund könnte die Politik eine grundsätzliche Entscheidung ins Auge fassen: die Finanzierung von Klimaschutz als Staatsaufgabe auf neue Füße zu stellen. Zu einem solchen Umbau, so hebt die Studie hervor, gehört eine gründliche Bestandsaufnahme – die Bewertung der einzelnen Ausgaben bezüglich Wirkung und Effizienz – und die Bereitschaft zur Konsolidierung. Erst dann kann es um die Frage nach zusätzlichen Bundesmitteln gehen. Zur verfassungsmäßigen Schuldenbremse werden bereits Konzepte über qualitative und quantitative Reformen diskutiert, ebenso wie Vorschläge für ein im Grundgesetz verankertes, kreditfinanziertes Sondervermögen. Und nicht zuletzt könnte den Gordischen Knoten eine ökologische Steuerreform zerschlagen, die klimaschädliche Subventionen abschafft, Mittel für klimafreundliche Investitionen freimacht und so doppelt auf den Kampf gegen die Erderhitzung einzahlt.

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