Pro-Kopf-Verbrauch von Primärrohstoffen braucht gesetzliche Verankerung
Der WWF Deutschland begrüßt den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) als entscheidendes Vorhaben, um die Kreislaufwirtschaft in Deutschland zu fördern. Das Bundesumweltministerium stellte den Entwurf noch bis zum 09.07.2024 zur öffentlichen Stellungnahme bereit, parallel hat die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung begonnen. Der WWF unterstützt den umfassenden Ansatz mit einem klaren Reduktionsziel pro Kopf, fordert jedoch, die Strategie in ein verbindliches Ressourcenschutzgesetz zu überführen. Dafür sei es jetzt wichtig, die Strategie schnell zu verabschieden und die Umsetzung noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen, so der WWF.
Kreislaufwirtschaft stoppt Übernutzung unserer planetaren Ressourcen – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Rebecca Tauer, Programmleiterin Circular Economy beim WWF Deutschland, sagt: „Die Kreislaufwirtschaft ist der Schlüssel, der gleichzeitig Wege aus der dreifachen Krise eröffnet – aus der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der Übernutzung unserer planetaren Ressourcen. Jede Ressource, die wir vermeiden, jedes Produkt dessen Leben wir verlängern und jedes Material, das wir im Kreislauf halten, verringert unsere Abhängigkeit von Importen, auch aus kritischen Ländern und Regionen. Die Kreislaufwirtschaft stärkt langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa. Diese Aufgabe kann nur gelingen, wenn die Bundesregierung sie integrativ über alle Ressorts hinweg noch in dieser Legislatur angeht. Deshalb ist die Strategie, bei gesicherter Finanzierung der Maßnahmen, ein guter Aufschlag, der analog zum deutschen Klimaschutzgesetz in ein Ressourcenschutzgesetz münden muss.“
Bisher fehlten in Deutschland verbindliche Kreislaufwirtschaftsziele und Leitplanken, um die Wirtschaft schnell und zielgerichtet umzubauen. Ressourcenziele seien wie Klimaziele entscheidend für die Zukunft unseres Planeten. Der WWF begrüßt das Ziel, den Primärrohstoffverbrauch bis 2045 auf 8 Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken, fortdert jedoch ein noch ambitionierteres Ziel von 7 Tonnen Rohstoffverbrauch pro Kopf, wie es etwa Österreich in der eigenen Kreislaufwirtschaftsstrategie festgelegt hat.
„Die Kreislaufwirtschaft ist der Schlüssel, der gleichzeitig Wege aus der dreifachen Krise eröffnet – aus der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der Übernutzung unserer planetaren Ressourcen. Jede Ressource, die wir vermeiden, jedes Produkt dessen Leben wir verlängern und jedes Material, das wir im Kreislauf halten, verringert unsere Abhängigkeit von Importen, auch aus kritischen Ländern und Regionen.“
Rebecca Tauer, Programmleiterin Circular Economy beim WWF Deutschland
Ein wichtiger Punkt für den Erfolg der Kreislaufwirtschaft werde die gesellschaftliche Akzeptanz und die Aktivierung der Menschen sein, ihre Konsum- und Verhaltensmuster zu ändern. Hier sei die Strategie bisher zu technologiezentriert, so Tauer. Es sollten unter anderem Maßnahmen zum Ausbau von Leih- und Mietangeboten, zur Stärkung flächendeckender Rücknahme- oder Mehrwegsysteme und zur Kompetenzstärkung bei Verbraucher aufgenommen werden.
Kritisch sieht der WWF auch, dass fiskalische und steuerliche Instrumente zu wenig berücksichtigt würden. Ein zentraler finanzpolitischer Hebel sei der Abbau von Subventionen und steuerlichen Regelungen, die ressourcenintensive Praktiken und Technologien begünstigten. Beispiele seien die derzeit reduzierte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte, die Entfernungspauschale, das sogenannte Dienstwagenprivileg oder der Verzicht auf die Besteuerung von Flugkerosin. Zugleich sollte eine Mehrwertsteuerreform dazu führen, dass Dienstleistungen und ressourcenarme Praktiken gestärkt würden, beispielsweise pflanzliche Ernährung oder öffentliche und geteilte Mobilitätslösungen.
->Quelle und Stellungnahme: