Kraftstoff-Interessengruppe wollte Verbrenner-Verbot unterlaufen
„Käufliche Lobby-Termine beim Minister?“ fragte das ZDF-Magazin Frontal am 16.07.2024 und untertitelte den Bericht mit „Kampagne für alternative Kraftstoffe“. Es ging um den Kraftstoff HVO100, über den auch Solarify berichtet hat. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt können ab 29.05.2024 auch in Deutschland die neuen Dieselkraftstoffsorten XTL und B10 angeboten und getankt werden, so der Bundesverband freier Tankstellen (bft) in einer Medienmitteilung vom 28-05.2024.
Zapfhähne Dieselersatz OME und Solarstrom – Grafik © Robert Schlögl, MPI CEC
Das bedeute, dass der XTL-Kraftstoff HVO „endlich auch in Reinform“ abgegeben werden könne. Der bft begrüßte ausdrücklich die Markteinführung der Kraftstoffsorten, die „einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele“ darstellten, kritisiert aber gleichzeitig die stark verspätete Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Allerdings ist der neue Kraftstoff teurer als Fossil-Diesel. Auto-Professor Stefan Bratzel hielt denn auch die Diskussion um HVO100 im ZDF am 16.07.2024 für eine „Phantomdebatte“ – es werde nicht gelingen, eine genügende Menge herzustellen.
Nach frontal-Recherchen hat ein Lobbyverein Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing und seinem Staatssekretär Oliver Luksic (beide FDP) gegen Zahlung angeboten. Laut einer internen Präsentation der Kampagne „HVO100 goes Germany“ wurde Geldgebern aus Industrie und Verbänden die „Möglichkeit, sich bei einem exklusiven VIP-Meeting mit Minister oder Staatssekretär vorzustellen und auszutauschen“, in Aussicht gestellt.
Hinter der Kampagne steht der Münchner Automobilclub „Mobil in Deutschland“, der sich für den alternativen Diesel-Kraftstoff HVO100 stark gemacht hat. Der ist seit Ende Mai an deutschen Tankstellen erhältlich. Das Bundesverkehrsministerium hatte sich ebenfalls für die Einführung eingesetzt und Staatssekretär Luksic die Schirmherrschaft über die Kampagne übernommen.
Grundlage für die Markteinführung der neuen Kraftstoffe war die geänderte Verordnung über die Beschaffenheit und Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV), die am 22.03.2024 den Bundesrat passierte und am 29.05.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
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