Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD verspricht einen Schub für die Energiewende und eine pragmatisch umgesetzte Kreislaufwirtschaft. Doch Pläne bleiben vage und stoßen auf geteilte Reaktionen. Die Sorge: Deutschland könnte wertvolle Jahre beim Klimaschutz verlieren.
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Die Kreislaufwirtschaft gilt als zentraler Baustein der klimapolitischen Strategie Deutschlands. Dazu bekennt sich die neue Regierung im Koalitionsvertrag:
Kreislaufwirtschaft
Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie werden wir ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeiten. Wir reformieren § 21 Verpackungsgesetz und setzen die EU-Verpackungsverordnung praktikabel um. Das chemische Recycling fügen wir in die bestehende
Abfallhierarchie ein. Wir stärken Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rezyklateinsatz und Shared Economy. Bei Batterien und Elektrogeräten optimieren wir die Abfallsammlung. Im Textilbereich führen wir eine erweiterte Herstellerverantwortung ein.“ – Koalitionsvertrag, Zeilen 1217 ff.
Nicht genannt werden konkrete Ziele zum Rohstoffverbrauch, Fristen oder gesetzliche Vorgaben formuliert. Auch bei der „Ausweitung des Recyclings“ bleibt es bei Absichtserklärungen. Die Regierung kündigt an, das Verpackungsgesetz zu reformieren, um Anreize für recyclingfreundliche Verpackungen zu schaffen. Der Einsatz von Rezyklaten, also wiederverwerteten Materialien, soll gestärkt werden. Der von der Ampel-Regierung geplante Fonds zur Förderung nachhaltiger Verpackungen taucht im aktuellen Vertrag jedoch nicht auf. Statt klarer Regelungen finden sich im Text wiederholt Formulierungen wie „prüfen“, „anstreben“ oder „unter Finanzierungsvorbehalt“.
Die Ausbauziele für erneuerbare Energien wie 80 Prozent Ökostrom bis 2030 oder zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft werden im Koalitionsvertrag bestätigt. Die Regierung verweist auf den europäischen Emissionshandel (ETS) als zentrales Steuerungsinstrument und betont, man wolle den Ausbau der Erneuerbaren „beschleunigen“. Der Bundesverband WindEnergie begrüßt das grundsätzliche Bekenntnis, kritisiert aber fehlende Klarheit bei der konkreten Umsetzung. Die Deutsche Umwelthilfe sieht gar eine Öffnung für „schmutzige internationale Kompensationsgeschäfte“, durch die sich Deutschland aus der eigenen Verantwortung stehlen könnte. Konkreter wird der Vertrag beim Ausbau der Netze und Speicher. Der Netzausbau soll mit dem Ausbau der Erneuerbaren mitziehen können.
Beim Thema Erdgas und Übergangstechnologien bekennt sich die Koalition zur Nutzung von Gas als „Brückentechnologie“. Neue Gaskraftwerke sollen gebaut werden, die inländische Förderung ausgeweitet und langfristige Lieferverträge mit Drittstaaten ermöglicht werden. Umweltorganisationen kritisieren diesen Kurs deutlich. Der Fokus auf fossile Übergangslösungen sende ein falsches Signal und verhindere sogar den nötigen Technologiewechsel.
Im neuen Koalitionsvertrag setzt die Regierung stark auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Ein zentrales Ziel ist die Senkung der Energiepreise um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde. Erreicht werden soll das durch niedrigere Stromsteuern und Zuschüsse für Industrie-Strom. Das soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Umweltverbände warnen jedoch: Klimaschutz muss Vorrang haben vor kurzfristigen Strompreisrabatten. Wenn das Geld in Vergünstigungen fließt statt in den Klimaschutz, schadet das langfristig allen. Außerdem nimmt das den Druck, in erneuerbare Energien oder Stromspartechnik zu investieren. Langfristig schadet das dem Fortschritt und der Wettbewerbsfähigkeit.
Der Koalitionsvertrag setzt auf eine Idee von Planbarkeit und Wirtschaftlichkeit. Weder im Bereich Kreislaufwirtschaft noch in der Energiepolitik finden sich verbindliche Vorgaben, klare Fristen oder ambitionierte neue Ziele. Planbarkeit und Wirtschaftlichkeit sind nicht zuletzt auch durch den Klimawandel bedroht. Fraglich, ob wir es uns leisten können, die Transformation der Wirtschaft und die Klimaziele zu verlangsamen.
Quellen:
Reaktionen:
- Verband kommunaler Unternehmen: „Die Ampel stellt die Weichen in Richtung ambitionierten Klimaschutz“
- Deutsche Umwelthilfe: „Union und SPD werfen Umwelt- und Klimaschutz um Jahrzehnte zurück.“
- Institut der Deutschen Wirtschaft: „Der Koalitionsvertrag hat einen massiven, blinden Fleck“
- Circular Valley: „We are pleased that the circular economy is included in many key chapters of the coalition agreement.“
- Bundesverband WindEnergie: „Wind als Leistungsträger der Energiewende bestätigt“