Studie: Schlusslicht bei umweltfreundlicher Mobilität – Bundesländerindex Mobilität und Umwelt: Ehrgeiz siegt
Die Bundesländer Thüringen (Platz 1), Berlin und Rheinland-Pfalz (beide Platz 2) sind die Vorreiter beim Thema nachhaltige Mobilität. Zu diesem Ergebnis kommt ein wissenschaftlicher Ländervergleich, den das Qualitätsforschungsinstitut Quotas im Auftrag von Allianz pro Schiene, BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates erstellt hat. In das verkehrspolitische Ranking des Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2016/17 sind die mobilitätsrelevanten Statistiken und die verkehrspolitischen Weichenstellungen aller 16 Länder anteilig eingeflossen. Brandenburg, Bayern und Hamburg kommen im aktuellen Länderranking auf die hintersten drei Plätze.
Fünf Baustellen des Verkehrs: Sicherheit, Lärm, Fläche, Klima und Luftqualität
„Die Gesamtplatzierung eines Landes errechnet sich aus den Ergebnissen in den fünf großen Baustellen der Verkehrspolitik“, erläuterte Thomas Krautscheid, Abteilungsleiter Verkehr bei Quotas. „Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität, das sind die Kernindikatoren, die wir betrachten und bewerten.“ Die statistischen Daten stammen aus amtlichen Quellen, die politischen Zielsetzungen der Länder fragte Quotas direkt bei den Verkehrsministerien der Länder ab. „13 Bundesländer haben uns in einem detaillierten Fragebogen die eigenen verkehrspolitischen Ziele erläutert“, sagte Krautscheid. „Mit Statistik, Antwortbögen und Eigenrecherche können wir dann am Ende genau bestimmen, wo in jedem Land die größten verkehrspolitischen Herausforderungen liegen und ob es vor Ort Ziele gibt, um diese Probleme anzugehen. Wir betrachten natürlich außerdem, ob sich die Daten im Verlauf der Jahre innerhalb des Zielkorridors weiterentwickeln.“ Aus all diesen Faktoren lasse sich dann schließlich die genaue Platzierung für jedes Bundesland ermitteln, sagte Krautscheid bei der Vorstellung des Bundesländerindex im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) am Mittwoch in Berlin.
Ziele im Verkehr: Ohne die Länder nicht zu erreichen
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, betonte bei der Vorstellung des Ländervergleichs, dass die Bundesregierung für fast alle Themen des Mobilitätsindexes bereits konkrete quantitative Ziele festgeschrieben habe. „Bei der Verkehrssicherheit, beim Klimaschutz, dem Flächenverbrauch und neuerdings auch beim CO2-Ausstoß des Verkehrs, der laut dem neuen Klimaschutzplan bis 2030 um 40 Prozent sinken soll, ist der Bund ehrgeizig unterwegs. Allerdings kann Deutschland seine Ziele nur mit Hilfe der Bundesländer erreichen und die sind leider noch viel zu zögerlich.“ Der Bundesländerindex zeige sehr klar, dass die meisten Länder – etwa beim Lärmschutz oder bei der Luftreinhaltung – lediglich auf gesetzlich vorgeschriebene Pläne der Kommunen Bezug nehmen, kritisierte Flege und verwies auf die drei Spitzenreiter im Mobilitätsindex. „Thüringen, Berlin und Rheinland-Pfalz zeigen, dass Verkehrspolitik eine Gestaltungsaufgabe ist und nicht eine Verwaltung des Status quo.“
DVR zieht gemischte Bilanz bei den Zahlen der Unfallopfer
Beim Bemühen der Länder, die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr zu senken, zeichnete der DVR eine gemischte Bilanz. „In Deutschland insgesamt liegt die Zahl der Toten nur leicht unter dem Stand von 2010“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), Christian Kellner. „Wenn wir bis 2020 die Zahl der getöteten Unfallopfer deutschlandweit um 40 Prozent senken wollen, dürfen wir uns mit den Länderergebnissen bei weitem nicht zufriedengeben. Zumal die Zahl der Schwerverletzten weiter ansteigt.“ Dennoch lobte Kellner, dass sich viele Bundesländer eigene Sicherheits-Ziele gesetzt und die Vision Zero für die regionale Verkehrssicherheitsarbeit festgeschrieben hätten. Als Beispiel für vorbildliche Sicherheitspolitik im Verkehr nannte Kellner Nordrhein-Westfalen.
Bundesländerindex: BUND sieht keine Verkehrswende
Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zeigt das Länderranking große Unterschiede in der Verkehrspolitik und den entsprechenden Zielsetzungen. Deutlich werde auch, dass insgesamt noch viel zu wenig getan wird, um die Klima- und Umweltziele zu erreichen. Eine tatsächliche Verkehrswende sei in keinem der Bundesländer erkennbar. „Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die CO2-Emissionen im Verkehr nur marginal reduziert, in allen anderen Ländern sind die Emissionen gestiegen. Reale CO2-Minderungsziele im Verkehrssektor haben nur Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Bei der Lärmminderung gibt es nur in Berlin und Baden-Württemberg konkrete Ziele, NRW und Bayern haben gar keine Ziele. Den klaren europäischen Vorgaben zur Lärm- und Schadstoffminderung entsprechen die meisten Bundesländer derzeit nicht“, sagte Weiger. Erfolge gebe es hingegen bei der Reduzierung des Feinstaubs, nicht aber bei Stickstoffdioxid. Der BUND-Vorsitzende hob hervor, dass es in immerhin neun Ländern konkrete Ziele zur Verringerung des Flächenverbrauchs gebe. Deutlich gesunken sei der Anteil der Verkehrsfläche aber nur in Berlin und Bremen.
„Bayern braucht eine grundsätzliche Verkehrswende“, kommentiert Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz die neue BUND-Studie „Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2016/17“. „Lärmminderung, Flächensparen, Klimaschutz und Verbesserung der Luftqualität werden in der bayerischen Verkehrspolitik bisher nicht umgesetzt.“ „Bayern braucht keine Gigaliner sondern eine bessere Mobilitätspolitik mit Vorrang für die Schiene“, forderte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. „Mit den 25 Meter langen Riesen-Lkw sorgt die Staatsregierung für ein Preisdumping von 30 Prozent und verlagert so Transporte von der umweltfreundlichen Schiene zurück auf die Straße.“ 72 Prozent der Bayern sind damit nicht einverstanden, sagte Flege mit Verweis auf eine repräsentative Forsa-Umfrage.
Kurt Bayer, stellvertretender Vorsitzender des VCD Bayern, erklärt: „Eine moderne Mobilitätspolitik beginnt bei der Organisation der Verwaltung. Wir brauchen keine Straßenbauämter mehr, die ihre Daseinsberechtigung im Bau von immer neuen Straßen sehen. Stattdessen brauchen wir Mobilitätsämter, die sich um eine umweltfreundliche Organisation von Straßenverkehr, Fahrradverkehr, Fußverkehr und Bus- und Bahnverkehr umfassend kümmern.“ Die bayerische Staatsregierung habe den Schutz von Leben und Gesundheit und auch den Umwelt- und Klimaschutz eindeutig vernachlässigt. Vor allem im Bereich Klimaschutz ist Bayern das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich“, kritisieren die Verbände. Auch bei der Luftqualität und dem Flächenverbrauch liege es auf den letzten Plätzen.
„Die Gesamtplatzierung eines Landes errechnet sich aus den Ergebnissen in den fünf großen Baustellen der Verkehrspolitik“, erläuterte Dirk Flege von der Allianz pro Schiene die Ergebnisse des Mobilitätsindexes. „Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität, das sind die Kernindikatoren, die wir betrachten und bewerten.“ Die statistischen Daten stammen aus amtlichen Quellen, die politischen Zielsetzungen der Länder fragte Quotas direkt bei den Verkehrsministerien der Länder ab. „13 Bundesländer haben uns in einem detaillierten Fragebogen die eigenen verkehrspolitischen Ziele erläutert, der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann hat leider die Datenherausgabe verweigert“, kritisierte Flege. Seine verkehrspolitischen Ziele wurden trotzdem von Quotas recherchiert und gingen in den Index ein. Leider zeigte sich, dass Bayern weniger ambitioniert ist als andere Bundesländer. So strebt die Staatsregierung jährliche CO2-Emissionen von 6 Tonnen pro Einwohner für das Jahr 2020 an – ein Niveau, das 2007 schon erreicht wurde. Bei der Verkehrssicherheit will Bayern die Zahl der Getöteten von 2011 bis 2020 um 30 Prozent reduzieren, viele Länder streben minus 40 Prozent an.
Mergner betonte, dass die Bundesregierung für fast alle Themen des Mobilitätsindexes bereits konkrete quantitative Ziele festgeschrieben habe. „Bei der Verkehrssicherheit, beim Klimaschutz, dem Flächenverbrauch und neuerdings auch beim CO2-Ausstoß des Verkehrs, der laut dem neuen Klimaschutzplan bis 2030 um 40 Prozent sinken soll, ist der Bund ehrgeizig unterwegs. Allerdings kann Deutschland seine Ziele nur mit Hilfe der Bundesländer erreichen.“ Der Bundesländerindex zeige sehr klar, dass die meisten Länder – etwa beim Lärmschutz oder bei der Luftreinhaltung – lediglich auf gesetzlich vorgeschriebene Pläne der Kommunen verweisen, kritisierte Mergner und verwies auf die drei Spitzenreiter im Mobilitätsindex. „Thüringen, Berlin und Rheinland-Pfalz zeigen, dass Verkehrspolitik eine Gestaltungsaufgabe ist und nicht eine Verwaltung des Status Quo.“
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